Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1150   

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BGBl. I 2010 S. 1150 (https://dejure.org/2010,85355)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 13.08.2010, Seite 1150
  • Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 12.08.2010

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Datenerhebung und

    Danach durfte der Beklagte personenbezogene Daten der Klägerin u. a. zu Familien- und Vornamen, Anschrift, Familienstand, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit usw. (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b SGB II vom 12. August 2010, BGBl. I S. 1150) erheben.
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