Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 1814   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 13.12.2010, Seite 1814
  • Elftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  • vom 08.12.2010

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 04.06.2010   BT   Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
  • 30.09.2010   BT   Laufzeiten der Kernkraftwerke sollen um zwölf Jahre verlängert werden
  • 01.10.2010   BT   Enegiepolitik entzweit Koalition und Opposition
  • 04.10.2010   BT   Energiepolitik (in: Sitzungswoche vom 27. bis 29. Oktober 2010)
  • 07.10.2010   BT   Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert (in: Beschlüsse des Bundestages vom 27. bis 29. Oktober)
  • 14.10.2010   BT   Experten informieren über mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
  • 21.10.2010   BT   Unterschiedliche Urteile der Sachverständigen im Streit um das Atomgesetz
  • 21.10.2010   BT   Geplante Laufzeitverlängerungen sind umstritten
  • 22.10.2010   BT   Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt
  • 22.10.2010   BT   Bundestag entscheidet über Laufzeitverlängerungen
  • 22.10.2010   BT   Opposition sieht sich in ihren Rechten verletzt
  • 26.10.2010   BT   Weitere Anhörung zur Laufzeitverlängerung abgelehnt
  • 27.10.2010   BT   Umweltausschuss beschließt Änderung des Atomgesetzes
  • 27.10.2010   BT   Namentliche Abstimmungen: Energie- und Klimapolitik
  • 10.11.2010   BT   Regierungsfraktionen lassen Abstimmung über Wortprotokoll von turbulenter Ausschusssitzung vertagen
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    a) Sie mündeten in das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814; im Folgenden: 11. AtG-Novelle), das eine Erhöhung der Elektrizitätsmengen, die durch Atomkraft noch erzeugt werden durften, vorsah.

    224 (2) Durch Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b aa, Buchstabe c aa und Nr. 3 Buchstabe a der 13. AtG-Novelle werden die erst kurz zuvor mit der 11. AtG-Novelle vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) den Kernkraftwerken in der neuen Spalte 4 der Anlage 3 zum Atomgesetz zusätzlich zugewiesenen Reststrommengen wieder gestrichen.

    Dadurch nimmt der Gesetzgeber die gerade zugesprochene Laufzeitverlängerung von rund 12 Jahren je Kernkraftwerk (BTDrucks 17/3051, S. 6) wieder zurück und verkürzt deren mögliche Nutzungsdauer entsprechend.

    Dass sie nicht Ausdruck von Rücksichtnahme auf den Eigentumsbestand der Kernkraftwerksbetreiber sondern Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung des Gesetzgebers waren (vgl. BTDrucks 17/3051, S. 1), erweitert zwar den Spielraum des das Eigentum gestaltenden Gesetzebers (näher unten C I 3 c cc (1) (b), Rn. 295 ff.), ändert aber nichts am grundsätzlich eröffneten Eigentumsschutz auch für diese Nutzungsgewährleistung der Kernkraftwerke.

    Das entspricht der Stromproduktion von im Durchschnitt rund 12 Jahresleistungen je Kernkraftwerk (vgl. Begründung zum Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, BTDrucks 17/3051, S. 1).

    Die Gewährung dieser zusätzlichen Mengen war vielmehr Ergebnis einer energie-, klima- und wirtschaftspolitischen Entscheidung von Bundesregierung und Gesetzgeber (vgl. BTDrucks 17/3051, S. 1).

    Nach dem "Energiekonzept 2010" der neuen, von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung sollte die Kernenergie durch die mit den Zusatzmengen erheblich erweiterten Laufzeiten als Brückentechnologie (vgl. BTDrucks 17/3049, S. 8 f.) vorübergehend nochmals gestärkt werden, um so in einem Übergangszeitraum die drei von der Bundesregierung verfolgten energiepolitischen Ziele, nämlich Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland zu verwirklichen (vgl. BTDrucks 17/3051, S. 1).

  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Bevor diese Elektrizitätsmenge von dem Kernkraftwerk Biblis Block A produziert worden war, erfolgte mit Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des 11. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1814) eine Ausweitung der maximalen Elektrizitätsmenge für das Kernkraftwerk.

    Auch das Kernkraftwerk Biblis, dem nunmehr in der angegriffenen Anordnung wie anderen älteren Kernkraftwerken eine exponierte Stellung zugewiesen wird, wurde im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Gesetzesnovellierung von der Bundesregierung und den Antragstellern der Gesetzesänderung als so sicher dargestellt, dass eine Strommenge dem davor bestehenden Kontingent hinzugegeben werden könnte (vgl. BT-Drs. 17/3051).

  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Bevor diese Elektrizitätsmenge von dem Kernkraftwerk Biblis Block B produziert worden war, erfolgte mit Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des 11. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1814) eine Ausweitung der maximalen Elektrizitätsmenge für das Kernkraftwerk.

    Auch das Kernkraftwerk Biblis, dem nunmehr in der angegriffenen Anordnung wie anderen älteren Kernkraftwerken eine exponierte Stellung zugewiesen wird, wurde im Zusammenhang mit der zuvor beschlossenen Gesetzesnovellierung von der Bundesregierung und den Antragstellern der Gesetzesänderung als so sicher dargestellt, dass eine Strommenge dem davor bestehenden Kontingent hinzugegeben werden könnte (vgl. BT-Drs. 17/3051).

  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Das Kernkraftwerk Biblis Block A hatte zu diesem Zeitpunkt die im sogenannten Atomkompromiss des Jahres 2002 festgesetzte Strommenge - unabhängig von deren Ausweitung durch das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) - noch nicht erzeugt.
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 19.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Das Kernkraftwerk Biblis Block B hatte zu diesem Zeitpunkt die im sogenannten Atomkompromiss des Jahres 2002 festgesetzte Strommenge - unabhängig von deren Ausweitung durch das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) - noch nicht erzeugt.
  • BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach

    Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) die erst kurz zuvor durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814; im Folgenden: 11. AtG-Novelle) gewährte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurückgenommen und damit den hier in erster Linie angegriffenen Gesetzesakt beseitigt.
  • BVerfG, 13.11.2018 - 2 BvF 1/11

    Einstellung zweier Verfahren nach Antragsrücknahme

    ob das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) mit den Artikeln 78 und 87c Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,.

    ob das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814) mit den Artikeln 78 und 87c Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist,.

  • VG Berlin, 09.06.2011 - 2 K 46.11

    Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher

    Durch das Bekanntwerden der hier erstrebten Informationen kann der Erfolg einer Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen nicht vereitelt werden, weil der Gesetzentwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes mit Bundestagsdrucksache 17/3051 vom 28. September 2010 veröffentlicht worden und das Gesetz am 14. Dezember 2010 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 1814).
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