Gesetzgebung
   BGBl. I 2010 S. 270   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 17.03.2010, Seite 270
  • Dritte Verordnung zurÄnderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung
  • vom 12.03.2010

Verordnungstext




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09

    Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung;

    Zwar fallen nach der mehrfach, zuletzt mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom 12. März 2010 (BGBl I S. 270) geänderten Kostenverordnung auch für die ergänzende Registrierung weiterer Marken und Gerätearten Gebühren an.
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