Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 1704   

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BGBl. I 2011 S. 1704 (https://dejure.org/2011,90227)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 43, ausgegeben am 05.08.2011, Seite 1704
  • Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes
  • vom 31.07.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 01.06.2011   BT   Regierungserklärung zur Energiepolitik (in: Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität)
  • 03.06.2011   BT   Atomausstieg und Energiewende als "Herkulesaufgabe"
  • 03.06.2011   BT   Energiewende-Regelungen unter Experten umstritten
  • 03.06.2011   BT   Bundestag berät über Atomausstieg und Energiewende
  • 08.06.2011   BT   Koalition will zum "frühestmöglichen Zeitpunkt" aus der Atomenergie heraus
  • 08.06.2011   BT   Konsens über vorübergehende AKW-Abschaltung nach Fukushima
  • 23.06.2011   BT   Energiepolitik (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 24.06.2011   BT   Abstimmung über Atomausstieg und Energiewende
  • 29.06.2011   BT   Bundesrat fordert Verzicht auf Kaltreserve
  • 29.06.2011   BT   Auch Teile der Opposition stimmen Atomgesetz-Novelle zu
  • 30.06.2011   BT   Namentliche Abstimmungen zu Atomausstieg und Energiewende am 30. Juni 2011
  • 30.06.2011   BT   Atomausstieg (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)
  • 21.12.2011   BT   Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2011

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Eigentumsschutz von Reststrommengen beim Atomausstieg" von Prof. Dr. Fritz Ossenbühl, original erschienen in: DÖV 2012, 697 - 700.

Kontext

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    1 Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle), mit dem die Beschleunigung des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschlossen wurde.

    22 4. Auf die Folgen der Erdbebenkatastrophe für das japanische Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 reagierte der Gesetzgeber mit dem hier in seinen wesentlichen Bestimmungen angegriffenen Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704 - 13. AtG-Novelle).

    b) Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP für ein Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 6. Juni 2011 (vgl. BTDrucks 17/6070, S. 1) hatte die Bundesregierung unter Einbeziehung der Ergebnisse der Reaktor-Sicherheitskommission und der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" unter Berufung auf einen absoluten Vorrang der nuklearen Sicherheit beschlossen, die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

    Er empfahl mit großer Mehrheit, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen (Beschlussempfehlung und Bericht vom 29. Juni 2011, BTDrucks 17/6361, S. 15).

    Alle Beschwerdeführerinnen können Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) erheben (III).

    282 aa) Die 13. AtG-Novelle dient dem Ziel, durch Festlegung fixer Endtermine für den Leistungsbetrieb der einzelnen Kernkraftwerke und durch die Streichung der im Jahr 2010 zugeteilten Zusatzstrommengen "die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden" (BTDrucks 17/6070, S. 1).

    Hintergrund der Entscheidung für die Beschleunigung des bereits im Atomkonsens 2000/2001 beschlossenen Atomausstiegs war die durch die Ereignisse in Japan veranlasste "Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken" durch den Gesetzgeber (BTDrucks 17/6070, S. 5).

    Mögliche Auswirkungen des beschleunigten Atomausstiegs auf die Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland sind ebenfalls ohne Belang für die Eignung zur Erreichung des Gesetzeszwecks, da dieser - anders als das gesetzgeberische Energiepaket 2011, in das die 13. AtG-Novelle eingebunden ist (vgl. BTDrucks 17/6070, S. 5) - nicht auf die Versorgungssicherheit mit Energie sondern auf die Minimierung des Risikos der Kernenergienutzung zielt.

    Die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur 13. AtG-Novelle behauptet im Übrigen auch keine solchen neuen Erkenntnisse, sondern verweist insoweit lediglich auf eine Neubewertung der mit der Kernenergienutzung verbundenen Risiken durch die Ereignisse in Japan (vgl. BTDrucks 17/6070, S. 1, 5).

    Das sind über 4, 5 Jahre weniger als die im Atomkompromiss den Betreibern zugesprochenen 32 Jahre, die nach der gesetzlichen Regelung im Übrigen bei allen anderen Kernkraftwerken im Wesentlichen eingehalten werden und nach den Vorstellungen des Gesetzgebers der 13. AtG-Novelle auch nach Einführung der festen Abschaltzeiten weiterhin eingehalten werden sollten (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs BTDrucks 17/6070, S. 6).

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs sollte die in § 7 Abs. 1a Satz 1 AtG vorgenommene Staffelung der Laufzeiten neben der Förderung des eigentlichen Beschleunigungszwecks auch sicherstellen, dass die betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG belastet würden, was durch die Regellaufzeit von 32 Jahren gewährleistet werde (vgl. BTDrucks 17/6070, S. 6).

  • BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13

    Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

    Nach Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704) waren im Steuergebiet insgesamt noch neun Kernkraftwerke in Betrieb.
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Die Genehmigung zum Leistungsbetrieb des Kraftwerks Block A ist nunmehr aufgrund des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704, in Kraft seit 6. August 2011) erloschen.
  • VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

    Stilllegung eines Kernkraftwerks

    Die Genehmigung zum Leistungsbetrieb des Kraftwerks Biblis Block B ist nunmehr aufgrund des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704, in Kraft seit 6. August 2011) erloschen.
  • BVerfG, 20.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Berichtigungsbeschluss in Sachen Atomausstieg

    Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, b und c und Artikel 1 Nummer 3 des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704).

    das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704).

    Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - 15 A 2024/13

    Umweltinformationen; Bundesratsausschussdokumente

    Am 25. November 2011 beantragte die Klägerin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (im Folgenden: BMU) auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), hilfsweise des Umweltinformationsgesetzes (UIG), den Zugang zu allen dem BMU vorliegenden Informationen, die im Zusammenhang mit der Erarbeitung, Beratung und Verabschiedung des 13. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) stehen; es bestehe - so die Klägerin - grundsätzlich Einverständnis mit Schwärzungen im Hinblick auf personenbezogene Daten Dritter.

    Wesentliches Ziel der 13. AtG-Novelle ist die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland, um die zivile Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität aus Gründen des absoluten Vorrangs der nuklearen Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden (siehe dazu im Einzelnen die Begründung des Entwurfs der 13. AtG-Novelle, Bundestags-Drucksache 17/6070).

    Deren wesentliches Ziel ist ausweislich der Entwurfsbegründung in der Bundestags-Drucksache 17/6070 die Verkürzung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland, um die zivile Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität aus Gründen des absoluten Vorrangs der nuklearen Sicherheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

  • EuG, 11.07.2019 - T-674/18

    Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

    Im Anschluss an das Erdbeben in Japan im März 2011 und dessen Auswirkungen auf das Kernkraftwerk in Fukushima (Japan) sowie eine Neubewertung der mit der friedlichen Kernenergienutzung verbundenen Risiken (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 17/6070 vom 6. Juni 2011, S. 5) erließ der deutsche Gesetzgeber am 31. Juli 2011 das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (BGBl. 2011 I S. 1704, im Folgenden: 13. AtGÄndG).
  • BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18

    Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen

    Auch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1351) und das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704) haben der Kategorie des Restrisikos keine Absage erteilt.

    Denn das Bundesverfassungsgericht nimmt die Berichte der Reaktor-Sicherheitskommission vom 16. Mai 2011, S. 22 f. und der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" vom 30. Mai 2011, S. 11 als Beleg für eine inzwischen weitgehend übereinstimmende Auffassung, dass neue Erkenntnisse über andersartige oder gegenüber früheren Annahmen signifikant erhöhte Risiken für die deutschen Kernkraftwerke aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima nicht gewonnen werden konnten und können, und bilanziert das Gesetz vom 31. Juli 2011 unter Rückgriff auf die Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 17/6070) als Ergebnis einer politischen Neubewertung der von Kernkraftwerken ausgehenden bekannten Restrisiken, die wegen gewachsener Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung nicht so lange wie ursprünglich geplant, sondern längstens bis zum 31. Dezember 2022 hingenommen werden sollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. - BVerfGE 143, 246 Rn. 304, 308).

  • BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 309/11

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen nach

    Zwar hat der Gesetzgeber mit dem Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl I S. 1704; im Folgenden: 13. AtG-Novelle) die erst kurz zuvor durch das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1814; im Folgenden: 11. AtG-Novelle) gewährte Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zurückgenommen und damit den hier in erster Linie angegriffenen Gesetzesakt beseitigt.
  • VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11

    Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses

    Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für das Kernkraftwerk ist erst mit dem Inkrafttreten des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704) und dem Verzicht der Bundesnetzagentur auf Anordnung eines Reservebetriebs für eine der Anlagen nach § 7 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 AtG mit Ablauf des 6. August 2011 erloschen.
  • BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 790/12

    Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 16.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1621/12

    Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des

  • BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1626/12

    Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2015 - 12 B 6.14

    Zugang zu Informationen des Bundeskanzleramtes, die im Zusammenhang mit der

  • VG Köln, 18.07.2013 - 13 K 5610/12

    Gesetzgebungsunterlagen zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen nicht ausnahmslos

  • BVerfG, 09.04.2018 - 1 BvR 1592/12

    Weitere Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zur Dreizehnten Novelle des

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2017 - 15 P 1/15

    Atom- und Strahlenschutzrecht (Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO)

  • VG Berlin, 18.12.2013 - 2 K 249.12

    Zum Anspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt auf Zugang zu Informationen, die im

  • VG Berlin, 22.05.2014 - 2 K 285.12

    Zugang zu Informationen

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