Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2082   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 26.10.2011, Seite 2082
  • Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung
  • vom 21.10.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 30.03.2011   BT   Zivilprozessordnung (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 6. bis 8. April 2011)
  • 05.04.2011   BT   Ab 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulässigkeitsbeschwerde im Zivilprozessordnung verankern
  • 06.04.2011   BT   Grüne: Plädoyer für mündliche Verhandlung
  • 03.05.2011   BT   Unterstützung für Reform des Zivilprozessverfahrens
  • 05.05.2011   BT   Anhörung zur geplanten Änderung der Zivilprozessordnung
  • 09.05.2011   BT   Experten sehen Reformbedarf bei Reglungen zur Zurückweisung von Berufungen
  • 05.07.2011   BT   Paragraf 522 der Zivilprozessordnung geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 6. bis 8. Juli)
  • 18.04.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden
  • 28.05.2018   BT   Befristete Regelung zur Nichtzulassungsbeschwer­de soll verlängert werden

Sonstiges

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Die Neufassung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO sowie dessen Auswirkungen auf Ehe- und Familienstreitsachen" von PräsAG a.D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2012, 764 - 766.




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (138)  

  • BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15  

    Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen

    Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. dazu Regierungsbegründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, BT-Drucks. 17/5334, S. 9 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 4).

    Dieses Erfordernis hat das Ziel, eine Zurückweisung der Berufung im Beschlusswege nur dann zu ermöglichen, wenn das Berufungsgericht die von der Berufung aufgeworfenen Tat- und Rechtsfragen nicht nur einstimmig, sondern auch - soweit erforderlich nach gründlicher Prüfung - zweifelsfrei beantworten kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 17/6406, S. 9).

  • OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18  

    KUG und DSGVO schließen sich nicht aus

    Eine mündliche Verhandlung ist im Sinne von § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO zwar in der Tat beispielsweise dann geboten, wenn die mündliche Verhandlung in erster Instanz verfahrensfehlerhaft war (vgl. MüKo-ZPO/ Rimmelspacher , a.a.O., § 522 Rn. 24) oder wenn die Entscheidung des Berufungsgerichts auf eine umfassend neue rechtliche Würdigung gestützt wird und diese angemessen mit dem Berufungsführer nicht im schriftlichen Verfahren erörtert werden kann (BT-Drs. 17/5334, S. 7).

    Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber ebenso wenig vor wie die von der Gesetzesbegründung angeführte existenzielle Bedeutung der Rechtsverfolgung für den Berufungsführer, die beispielsweise in Arzthaftungsverfahren angenommen wird (vgl. BT-Drs. 17/6406 S. 11).

  • BGH, 14.07.2016 - V ZR 258/15  

    Berufungszurückweisung durch Beschluss: Nichtberücksichtigung von neuem

    Das Berufungsgericht soll sich nach verfahrenspraktischen Gesichtspunkten entscheiden können, ob es über die Berufung durch Beschluss oder durch Urteil entscheidet (vgl. BT-Drucks 17/6406, S. 8).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht