Gesetzgebung
   BGBl. I 2011 S. 2218   

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BGBl. I 2011 S. 2218 (https://dejure.org/2011,90146)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 24.11.2011, Seite 2218
  • Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes
  • vom 08.11.2011

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Einführung eines Ordnungsgeldes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 14.04.2011   BT   Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP wollen im Bundestag Ordnungsgeld einführen
  • 23.06.2011   BT   Einführung eines Ordnungsgeldes (in: Sitzungswoche vom 27. Juni bis zum 1. Juli 2011)
  • 30.06.2011   BT   Einführung eines Ordnungsgeldes (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 30. Juni und 1. Juli)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvE 2/18

    Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren

    1. Das Ordnungsgeld wurde durch das Neunundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 8. November 2011 (BGBl I S. 2218) in einem neuen § 44a Abs. 5 AbgG eingeführt:.
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