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   BGBl. I 2011 S. 66   

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BGBl. I 2011 S. 66 (https://dejure.org/2011,90443)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 4, ausgegeben am 28.01.2011, Seite 66
  • Neufassung des Weingesetzes
  • vom 18.01.2011

Gesetzestext

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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerwG, 19.09.2016 - 3 B 52.15

    Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung

    Die Klägerin nimmt zur Begründung ihrer Divergenzrüge Bezug auf die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass § 25 WeinG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011, BGBl. I S. 66) zwar durch die Regelung über die Lauterkeit der Informationspraxis in Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 (betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, ABl. L 304 S. 18) verdrängt werde, die Vorschrift aber zumindest als tatbestandliche Grundlage der Straf- und Bußgeldvorschriften des Weingesetzes weiter gelte; überdies stimme das Irreführungsverbot des § 25 WeinG ohnehin weitgehend mit dem Verbot der Irreführung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a VO (EU) Nr. 1169/2011 überein.
  • VG Würzburg, 04.04.2019 - W 3 K 18.821

    Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden

    Zu Unrecht hat sich der Beklagte zur Begründung seines ablehnenden Bescheides vom 8. Juni 2018 auf § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I, 66), zuletzt geändert durch Art. 9 Gesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I, 1966) gestützt.
  • VG Trier, 03.05.2018 - 2 K 14789/17

    Nur gärende Produkte dürfen als "Federweißer" bezeichnet werden

    Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin mit der von ihr vorgesehenen Etikettierung gegen weinrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das Verbot der Irreführung, verstößt und sieht damit den Tatbestand einer Strafvorschrift nach den §§ 48 und 49 Weingesetz vom 1. September 1994 in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I 2011, 66) - WeinG - oder zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach § 50 WeinG verwirklicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

    Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung

    Diese könnten - was hier hinsichtlich der Bewilligungsfunktion wie ausgeführt nicht der Fall ist - aufgrund ihres fehlenden Charakters eines Außenrechtssatzes die oben dargestellten Rechtsnormen der DVO Weinrecht 2012 zur Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung und Auszahlung von Beihilfen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen auch gar nicht ändern, die vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aufgrund von § 3b Abs. 3 Satz 1 und § 54 des Weingesetzes in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), § 8 der Weinverordnung in der Fassung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 827), geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 15. Juni 2010 (BGBl. I S. 800) und § 5 der Subdelegationsverordnung MLR vom 17. Februar 2004 (GBl. S. 115), insoweit maßgeblich zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. Juni 2009 (GBl. S. 327), erlassen wurden.
  • VG Trier, 01.02.2018 - 2 K 12306/17

    Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine

    Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger durch die Angaben der Bezeichnungen "K.B." sowie "Sankt Paul" bzw. "S.P." auf den Etiketten seiner von den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Paulin" stammenden Weine gegen weinrechtliche Vorschriften verstößt und sieht damit den Tatbestand zumindest einer Ordnungswidrigkeit nach § 50 Weingesetz vom 1. September 1994 in der Fassung vom 18. Januar 2011 (BGBl I 2011, 66) - WeinG - verwirklicht.
  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 2429/12

    Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter und

    So sieht § 6 des Weingesetzes vom 08.07.1994 (BGBl. I S. 1467), zuletzt in der Fassung vom 18.01.2011 (BGBl. I S. 66), seit dem 01.09.1994 das Gewähren und Übertragen von Wiederbepflanzungsrechten und eine Frist für deren Ausübung vor und enthält Ermächtigungen für die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsver ordnungen, durch die Wiederanpflanzungen geregelt und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Übertragung eines Wiederbepflanzungsrechts näher bestimmt werden kön nen.
  • VG Trier, 10.12.2014 - 5 K 1363/14

    Irreführende Bezeichnung eines Weinhandels durch die Bezeichnung Weinkellerei

    Klägerin im Falle der Verwendung einer unzulässigen Angabe auf den Etiketten von Weinen möglicherweise nach §§ 48, 49 Weingesetz - WeinG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586), strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 50 WeinG begehen könnten (vgl. zum Feststellungsinteresse auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, BVerwGE 31, S. 177).
  • VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

    Etikettierung von Qualitätswein b.A.

    Nach § 3 Abs. 1 i.V.m. Abs. 5 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586), werden u.a. für Qualitätsweine bestimmte Anbaugebiete festgelegt, darunter auch das Anbaugebiet Franken.
  • VG Trier, 09.03.2016 - 5 K 3540/15

    Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von

    Klägerin im Falle der Verwendung einer unzulässigen Angabe auf den Etiketten von Weinen möglicherweise nach §§ 48, 49 WeinG in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), strafbar machen oder eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 50 WeinG begehen könnten (vgl. zum Feststellungsinteresse auch BVerwG, Urteil vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, BVerwGE 31, S. 177).
  • VG Ansbach, 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438

    Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer lebensmittelrechtlichen

    2.1.4 Schließlich hat der Kläger auch gegen Art. 18 Abs. 1-3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 i. V. m. § 29 Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Januar 2016 (BGBl. I S. 52), verstoßen.
  • VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534

    Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg)

  • VG Trier, 30.01.2013 - 5 K 1007/12

    Hinweise für den Verbraucher auf Weinetikett

  • VG Trier, 28.11.2012 - 5 K 574/12

    Der Bezeichnung eines nicht aromatisierten weinhaltigen Getränks als

  • VGH Bayern, 29.01.2015 - 20 B 14.2259

    Flächenabgabe zum Deutschen Weinfonds; Erhebung durch Gemeinden /

  • VG Trier, 20.05.2015 - 5 K 1826/14

    Weinetikettierung von für den englischsprachigen Markt bestimmten Weinen;

  • VG Würzburg, 13.02.2014 - W 3 K 13.998

    Weinrecht; Abgabe nach Art. 1 BayWeinAFöG; örtliche Zuständigkeit; Betriebssitz;

  • VG Würzburg, 25.04.2012 - W 6 K 10.872

    Anpflanzung von Reben; Weinbautauglichkeit der beantragten Fläche; keine

  • VG Würzburg, 10.07.2014 - W 3 K 14.37

    Weinrecht; widerrechtlich gepflanzte Rebfläche; Rodungspflicht; Sanktion;

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