Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 2598   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 19.12.2012, Seite 2598
  • Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 14.12.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 03.01.2012   BT   Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr
  • 16.02.2012   BT   Öffentliche Anhörung zur Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs
  • 16.02.2012   BT   Experten bejahen Liberalisierung des Busfernverkehrs
  • 29.02.2012   BT   Experten befürworten geplante Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs
  • 20.09.2012   BT   Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs (in: Sitzungswoche vom 26. bis 28. September 2012)
  • 26.09.2012   BT   Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden
  • 27.09.2012   BT   Buslinienfernverkehr liberalisiert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. September)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14  

    Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit

    d) Gemäß § 2 Abs. 6 PBefG in der (Neu-)Fassung durch das am 1. Januar 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) kann anstelle der Ablehnung einer Genehmigung im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.
  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12  

    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit

    Mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598) wurde das bisherige Tatbestandsmerkmal "in besonders gelagerten Einzelfällen" ersetzt durch die Formulierung "soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen".

    Das könne für innovative Angebote der Fall sein; dabei werden in der Gesetzesbegründung als Beispiel unter anderem ausdrücklich Rufbus, Anrufbus, Anrufsammeltaxi und ähnliche Bedienformen genannt (vgl. BTDrucks 17/8233 S. 31).

  • VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15  

    Datenschutzrechtliche Einordnung eines gemischt wirtschaftlichen

    (1) Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist in § 1 Abs. 1 des Regionalisierungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395, geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598)) - RegG - ausdrücklich als (staatliche) Aufgabe der Daseinsvorsorge beschrieben.
  • VG Stade, 30.06.2016 - 1 A 1432/14  

    Anspruch eines Verkehrsunternehmens auf Erlass einer allgemeinen Vorschrift

    Ein solcher Anspruch ergibt sich zunächst nicht aus dem Personenbeförderungsgesetz vom 8. August 1990, BGBl I S. 1690, in der Fassung des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2012, 2598, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2016, BGBl. I, 203 - PBefG -.

    Dies zeigt auch die Gesetzesbegründung (BR-Drs. 462/11 S. 24), in der es u.a. heißt:.

    In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BT-Drs. 17/10857 S. 20) heißt es:.

    Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit auf der Grundlage des PBefG in der Fassung, wie es vor seiner Anpassung an die Vorgaben der VO (EG) Nr. 1370/2007 durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2012, 2598 galt - PBefG a.F. -.

  • BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12  

    Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit

    Mit dem Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598) wurde das bisherige Tatbestandsmerkmal "in besonders gelagerten Einzelfällen" ersetzt durch die Formulierung "soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen".

    Das könne für innovative Angebote der Fall sein; dabei werden in der Gesetzesbegründung als Beispiel unter anderem ausdrücklich Rufbus, Anrufbus, Anrufsammeltaxi und ähnliche Bedienformen genannt (vgl. BTDrucks 17/8233 S. 31).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2015 - 7 A 10718/14  

    Auswahlentscheidung bei mehreren konkurrierenden Anträgen auf Erteilung einer

    An dieser Rechtslage hat sich durch die Einfügung des § 13 Abs. 2b in das Personenbeförderungsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 2013 (vgl. Gesetz vom 14. Dezember 2012, BGBl. I S. 2598) nichts geändert (im Ergebnis ebenso: Saxinger, GewArch 2014, 377 [378]; Fielitz/Grätz, PBefG, Stand Juni 2014, § 13, Rn. 54 am Ende).

    Vielmehr wollte er ausweislich der Gesetzesbegründung in § 13 Abs. 2b PBefG "entsprechend der bestehenden Verwaltungspraxis" ausdrücklich festlegen, dass in dem Fall mehrerer konkurrierender Anträge der Bewerber mit der besten Verkehrsbedienung vorzuziehen ist (BT-Drucks. 17/8233, S. 16).

    Gegenstand einer verbindlichen Zusicherung können alle Standards des geplanten Verkehrs sein, zum Beispiel Tarife, Fahrpläne und technische Spezifikationen der eingesetzten Fahrzeuge (vgl. BT-Drucks. 17/8233, S. 15).

  • BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 26.12  

    Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen; öffentliche

    Zugrunde zu legen ist danach das Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl I S. 1690), zum maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2007 (BGBl I S. 2246); nicht anwendbar sind damit die am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Neuregelungen durch das Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598), die unter anderem die §§ 8 und 13 PBefG betreffen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2016 - 13 A 788/15  

    Erteilung einer Genehmigung zur Personenbeförderung i.R.d. eigenwirtschaftlichen

    Zwar ist mit dem Inkrafttreten des novellierten Personenbeförderungsgesetzes (Art. 1 des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012, BGBl. I 2598) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 § 13a PBefG 2006, der die Voraussetzungen der Genehmigung bei gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungen regelte, entfallen.

    So wird in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Deutschen Bundestages (BT-Drucksache 17/10857, S. 20) ausgeführt: "Hinsichtlich der Anwendung verbundener Beförderungstarife und -bedingungen wird vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde Ausgleichszahlungen in einem öffentlichen Dienstleistungsauftrag oder auf der Grundlage von allgemeinen Vorschriften nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vorsieht.

  • OVG Hamburg, 10.12.2014 - 4 Bf 159/12  

    Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

    Gemäß § 85 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl I, S. 2598) - SGB IX -, bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.
  • BVerwG, 19.08.2013 - 5 B 47.13  

    Verfahrensmangel; Verletzung des § 114 VwGO; Kündigung von Schwerbehinderten;

    Davon abgesehen erweist sich die Rüge auch deshalb als nicht ausreichend begründet, weil es insoweit an der erforderlichen Auseinandersetzung mit der zu § 84 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2012 (BGBl I S. 2598) - SGB IX - ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung fehlt.
  • VG Schleswig, 22.11.2016 - 3 A 351/15  
  • VK Niedersachsen, 28.02.2014 - VgK-01/14  

    Das eigenwirtschaftliche Verfahren ist kein öffentlicher Auftrag!

  • VG Trier, 03.06.2014 - 1 K 388/14  

    Genehmigung für den allgemeinen Linienverkehr - Auswahl des Unternehmers bei

  • VG Koblenz, 28.01.2015 - 5 K 510/14  

    LBM muss über Konzessionen für mehrere Buslinien im Raum Neuwied neu entscheiden

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LB 70/10  

    Genehmigung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen - Eintritt der

  • OLG Rostock, 04.07.2012 - 17 Verg 3/12  

    Vergabeverfahren: Zuständigkeit der Vergabekammern bei "In-House-Vergabe im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 208/16  

    Öffentliche Verkehrsinteressen beeinträchtigt: Genehmigung zum Linienverkehr ist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2017 - 13 A 30/16  

    Rechtmäßiger Aufruf zur Abgabe von Angeboten für den eigenwirtschaftlichen

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1747/12  

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des

  • VG Karlsruhe, 27.05.2014 - 1 K 1748/12  

    Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Sinn der Genehmigungsfiktion des

  • VG Stuttgart, 27.04.2016 - 8 K 5239/15  

    Konkurrentenklage gegen Genehmigung zum Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

  • VG Düsseldorf, 05.02.2015 - 6 K 7650/13  

    Linienbus; Parallelverkehr; Flughafenzubringerbus; Verkehrsverbeseserung;

  • VK Sachsen-Anhalt, 19.12.2013 - 2 VK LSA 16/13  

    - geltend gemachter Rechtsverstoß bezieht sich auf Personenbeförderungsgesetz u.

  • OVG Sachsen, 26.06.2013 - 1 C 8/10  

    Kommunale Klagen wegen unzureichender Ausstattung von Bahnsteigen unzulässig

  • VG München, 25.03.2015 - M 23 K 13.3440  

    Konkurrentenklage im Personenbeförderungsrecht; Parallelbedienungsverbot;

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