Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1082   

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BGBl. I 2013 S. 1082 (https://dejure.org/2013,68952)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 08.05.2013, Seite 1082
  • Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
  • vom 03.05.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 06.12.2012   BT   Wahlrechtsreform (in: Sitzungswoche vom 12. bis 14. Dezember 2012)
  • 12.12.2012   BT   Vier-Fraktionen-Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt
  • 12.12.2012   BT   Bundestag debattiert über Wahlrechtsreform
  • 14.12.2012   BT   Bundestag bringt Reform des Wahlrechts auf den Weg
  • 08.01.2013   BT   Öffentliche Anhörung zu geplanter Wahlrechtsreform
  • 14.01.2013   BT   Vier-Fraktionen-Vorlage zum Wahlrecht findet bei Experten überwiegend Zustimmung
  • 14.01.2013   BT   Überwiegend Zustimmung zur Reform des Wahlrechts
  • 14.02.2013   BT   Änderung des Bundeswahlgesetzes (in: Debatten im Bundestag vom 20. bis 22. Februar 2013)
  • 18.02.2013   BT   Bundestag stimmt über Reform des Wahlrechts ab
  • 20.02.2013   BT   Innenausschuss gibt grünes Licht für neuerliche Wahlrechtsreform
  • 21.02.2013   BT   Verfahren der Sitzzuteilung nach Wahlen geändert
  • 21.02.2013   BT   Bundeswahlgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 21. und 22. Februar)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 9/12

    Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

    besteht seitdem unverändert und wurde zuletzt in der Fassung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082) in § 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG beibehalten.
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    besteht seitdem unverändert und wurde zuletzt in der Fassung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl I S. 1082 f.) in § 6 Abs. 3 Satz 2 BWahlG beibehalten.
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