Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 1395   

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https://dejure.org/2013,68919
BGBl. I 2013 S. 1395 (https://dejure.org/2013,68919)
BGBl. I 2013 S. 1395 (https://dejure.org/2013,68919)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 26, ausgegeben am 06.06.2013, Seite 1395
  • Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher, güterkraftverkehrsrechtlicher und zulassungsrechtlicher Vorschriften
  • vom 22.05.2013

Verordnungstext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ...  

  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 575/12

    Omnibusfahrer - Anspruch auf Fahrtunterbrechungen

    Deshalb kommt nicht die vom Landesarbeitsgericht herangezogene Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (FPersV) vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882) idF vom 19. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2835) , in Kraft getreten am 23. Dezember 2011, sondern die nach Verkündung des Berufungsurteils mit Wirkung zum 7. Juni 2013 in Kraft getretene FPersV idF des Art. 1 der Verordnung vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1395) zur Anwendung.
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