Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2170   

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BGBl. I 2013 S. 2170 (https://dejure.org/2013,68840)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 12.07.2013, Seite 2170
  • Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)
  • vom 04.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 15.03.2013   BT   Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (in: Debatten im Bundestag vom 20. bis 23. März)
  • 21.03.2013   BT   Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken
  • 11.04.2013   BT   Ja zur Kooperation mit der Regierung in EU-Fragen
  • 17.04.2013   BT   Grünes Licht für neues Gesetz zur Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Europaangelegenheiten
  • 18.04.2013   BT   Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 18. und 19. April)
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

    Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer

    in § 8 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG vom 4. Juli 2013 [BGBl I S. 2170]),.
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