Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 254   

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BGBl. I 2013 S. 254 (https://dejure.org/2013,69060)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 20.02.2013, Seite 254
  • Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)
  • vom 15.02.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (19)

  • 04.06.2012   BT   Betreuungsgeld (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
  • 13.06.2012   BT   Öffentliche Anhörung zum Betreuungsgeld in der letzten Sitzungswoche
  • 13.06.2012   BT   Koalition will Betreuungsgeld ab dem 1. Januar 2013 einführen
  • 13.06.2012   BT   Opposition fordert geschlossen Verzicht auf Betreuungsgeld
  • 13.06.2012   BT   Bundestag debattiert das umstrittene Betreuungsgeld
  • 21.06.2012   BT   Betreuungsgeld (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
  • 21.06.2012   BT   Erste Lesung zum Betreuungsgeld im zweiten Anlauf
  • 28.06.2012   BT   Hitziger Schlagabtausch um das Betreuungsgeld
  • 25.07.2012   BT   Öffentliche Anhörung zum Betreuungsgeld
  • 14.09.2012   BT   Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus
  • 14.09.2012   BT   Betreuungsgeld bleibt auch unter Experten umstritten
  • 05.11.2012   BT   Betreuungsgeld (in: Sitzungswoche vom 7. bis 9. November 2012)
  • 07.11.2012   BT   Ausschuss verabschiedet Gesetz zum Betreuungsgeld
  • 07.11.2012   BT   Bundestag will das Betreuungsgeld beschließen
  • 08.11.2012   BT   Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
  • 09.11.2012   BT   Bundestag beschließt Einführung des Betreuungsgeldes
  • 21.12.2012   BT   Betreuungsgeld (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
  • 20.06.2013   BT   Bildungssparen soll mit einer Prämie belohnt werden
  • 21.07.2015   BT   Keine Bundeskompetenz für Betreuungsgeldgesetz

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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 5/17 R

    Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum -

    Die Befugnis zu der auf diesem Umstand gestützten Einkommensprognose folgt aus § 8 Abs. 3 S 1 BEEG (idF des Gesetzes vom 15.2.2013, BGBl I 254).
  • BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13

    Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

    §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254) sind mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

    Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügten Bestimmungen der §§ 4a bis 4d BEEG, welche einen Anspruch auf Betreuungsgeld regeln.

    Der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a GG und § 76 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVerfGG zulässige Normenkontrollantrag führt zur Feststellung, dass die §§ 4a bis 4d BEEG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind, weil der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt.

    Danach verstoßen die §§ 4a bis 4d BEEG in der durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) erlangten Fassung gegen Art. 72 Abs. 2 GG und sind nichtig (§ 78 Satz 1 BVerfGG).

  • BSG, 21.06.2016 - B 10 EG 8/15 R

    Elterngeld - Einkommensermittlung - Festlegung unterschiedlicher

    Der Anspruch der Klägerin auf Elterngeld richtet sich nach den am 18.9.2012 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 10.9.2012 (BGBl I 1878) und den Änderungen durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246 zu § 2b Abs. 1 S 2 BEEG) und das Gesetz vom 15.2.2013 (BGBl I 254 zu § 1 Abs. 8 BEEG) .
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R

    Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14

    Erst in der Begründung zur Einführung des Betreuungsgeldes (§§ 4a ff BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2013, BGBl I 254) kommt zum Ausdruck, dass die Verfasser davon ausgehen, beim Elterngeld sei in Fällen von Mehrlingsgeburten ein Mehrlingszuschlag, jedoch keine mehrfache Leistungsgewährung vorgesehen (vgl BT-Drucks 17/9917 S 10) .
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R

    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen

    Erst in der Begründung zur Einführung des Betreuungsgeldes (§§ 4a ff BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2013, BGBl I 254) kommt zum Ausdruck, dass die Verfasser davon ausgehen, beim Elterngeld sei in Fällen von Mehrlingsgeburten ein Mehrlingszuschlag, jedoch keine mehrfache Leistungsgewährung vorgesehen (vgl BT-Drucks 17/9917 S 10) .
  • BSG, 15.12.2015 - B 10 EG 2/15 R

    Betreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1. 8. 2012 geborene Kinder -

    Mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.2.2013 (BGBl I 254) in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Gesetzgeber in den §§ 4a bis 4d BEEG ab dem 1.8.2013 einen Anspruch auf Betreuungsgeld des Inhalts geschaffen, dass Eltern in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ihres Kindes grundsätzlich einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von mittlerweile 150 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs. 2 iVm den §§ 22 bis 23 SGB VIII, also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.

    Das BVerfG hat die §§ 4a bis 4d BEEG idF vom 15.2.2013 (BGBl I 254) mit Art. 72 Abs. 2 GG für unvereinbar und nichtig erklärt, weil die Voraussetzungen, unter denen der Bund nach Art. 72 Abs. 2 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung befugt ist, fehlen.

    Danach kann der Kläger bereits aufgrund der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes vom 15.2.2013 (BGBl I 254) keinen Anspruch mehr geltend machen (1.) .

  • SG Aachen, 18.03.2014 - S 13 EG 2/14

    Verfassungsmäßigkeit des Anknüpfens des Anspruchs aufs Betreuungsgeld an den

    Die Klägerin beantragt dem Sinne ihres schriftsätzlichen Vorbringens nach, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2013 zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 01.08.2013 bis 25.08.2014 für die Betreuung ihres am 26.08.2011 geborenen Kindes Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 300, 00 EUR zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 4b, § 27 Abs. 3 Satz 1 und/oder § 27 Abs. 3 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Artikel 1 Nr. 3 und Nr. 17 Buchstabe b) des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254) gegen das Grundgesetz verstoßen und verfassungswidrig sind.

    § 27 Abs. 3 Satz 1 BEEG, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b) des "Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes" (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254), bestimmt, dass Betreuungsgeld nicht für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder gezahlt wird.

    Für Lebensmonate, in die der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, bzw. für Lebensmonate, die sowohl im Juli 2014 als auch im August 2014 liegen, würde eine taggenaue Berechnung erfolgen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/11404, S. 15 unter Hinweis auf § 40 SGB I).

    Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) einerseits und die Einführung eines Betreuungsgeldes durch das entsprechende Gesetz vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254) andererseits in verfassungsgemäßer Weise genutzt.

  • BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R

    Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines

    Diese Regelungsabsicht hat der Gesetzgeber nunmehr mit Wirkung vom 1.8.2013 durch Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.2.2013 (BGBl I S 254) umgesetzt und in einer als Klarstellung bezeichneten Neufassung des § 1 Abs. 8 S 2 BEEG bekräftigt.
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 EG 10/17 R

    Bemessung des Elterngeldes

    Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 BEEG in der hier maßgeblichen vom 1.8.2013 bis 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetzes) vom 15.2.2013 ( BGBl I 254) .
  • SG Aachen, 02.12.2014 - S 13 EG 11/14

    Anspruch der Eltern auf Betreuungsgeld für den 13. und 14. Lebensmonat eines

    Durch das "Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes" (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.2013 (BGBl. I, S. 254) sind die §§ 4a bis 4d als neuer Abschnitt 2 in das BEEG eingefügt worden.

    Die Regelung in § 4d Abs. 1 Satz 2 BEEG ermöglicht einen nahtlosen Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld auch in den Fällen, in denen Eltern die ihnen zustehenden Monatsbeträge des Elterngeldes bereits vor dem 15. Lebensmonat des Kindes bezogen haben (BT-Drucksache 17/11404, S. 14).

    Hierzu heißt es in der Begründung des Entwurfs eines Betreuungsgeldgesetzes (BT-Drucksache 17/9917): "Ein nahtloser Anschluss des Betreuungsgeldes an das Elterngeld ist für einen Elternteil nicht möglich, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 nicht erfüllt sind, der individuelle Bezug aber schon vor dem 13. Lebensmonat geendet hat.

  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 EG 649/16
  • FG Münster, 11.07.2017 - 14 K 2825/16

    Außergewöhnliche Belastungen - Unterhaltshöchstbetrag, Kindergeld und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18

    Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine

  • SG München, 10.05.2016 - S 37 EG 67/15

    Kein Anspruch auf Elterngeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze wegen

  • SG Aachen, 17.12.2013 - S 13 EG 6/13

    Sozialgericht Aachen fällt erstes Urteil zum Betreuungsgeld

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 19 AS 491/17

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • BVerwG, 16.05.2019 - 5 C 7.18

    Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anrechnungsvorschrift; Ausbildungsförderung;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 2 EG 12/18
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

    Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss -

  • VerfGH Bayern, 19.04.2013 - 3-VII-12

    Ausschluss der Umlage durch Zuwendungen Dritter gedeckter

  • LSG Hamburg, 29.05.2019 - L 2 EG 3/19

    Anspruch auf Elterngeld

  • SG München, 20.10.2015 - S 44 EG 20/15

    Gehaltsnachzahlung als Bemessungseinkommen für Elterngeld

  • BSG, 06.04.2017 - B 10 EG 2/17 B

    Betreuungsgeld; Grundsatzrüge; Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Auswertung

  • LSG Hessen, 21.06.2018 - L 5 EG 2/17
  • SG Marburg, 27.10.2014 - S 15 EG 3/13
  • LSG Hamburg, 27.03.2019 - L 2 EG 6/18
  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
  • LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
  • SG München, 23.03.2018 - S 46 EG 109/16

    Kein Ausschluss des Betreuungsgeldes für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder

  • VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12

    Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines

  • LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 EG 1091/17
  • VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10

    Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz

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