Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 2550   

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https://dejure.org/2013,68798
BGBl. I 2013 S. 2550 (https://dejure.org/2013,68798)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 26.07.2013, Seite 2550
  • Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  • vom 23.07.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 18.04.2013   BT   Regierung will Bundesfernstraßenmautgesetz ändern
  • 17.05.2013   BT   Bundesfernstraßenmautgesetz geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 16. und 17. Mai)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 5253/14

    Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides für Mautgebühren gegenüber dem

    Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Leasinggeber im Kreis der Mautschuldner bleiben soll.
  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 976/15

    Nachentrichtung der Mautgebühr

    Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Vorbehaltseigentümer im Kreis der Mautschuldner bleiben soll.
  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 1019/15

    Nacherhebung der nichtentrichteten Maut nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Leasinggeber im Kreis der Mautschuldner bleiben soll.
  • VG Köln, 04.10.2016 - 14 K 7119/14

    Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der nichtentrichteten Maut für die Fahrten eines

    Jedenfalls seit der Beratung zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (BT-Drs. 17/13027) ist der Wille des Gesetzgebers eindeutig, dass auch der Vorbehaltseigentümer im Kreis der Mautschuldner bleiben soll.
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