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   BGBl. I 2013 S. 3498   

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BGBl. I 2013 S. 3498 (https://dejure.org/2013,68720)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2013, Seite 3498
  • Neufassung des Chemikaliengesetzes
  • vom 28.08.2013

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvL 4/17

    Verfassungsmäßigkeit einer Strafnorm des Chemikaliengesetzes (konkrete …

    § 27 ChemG in der hier einschlägigen Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3498) hat folgenden Wortlaut:.
  • BVerwG, 10.09.2015 - 7 C 10.14

    Vorlage zur Vorabentscheidung zur Auslegung des Art. 5 EGV 1907/2006 bezüglich …

    Die maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts sind im Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3498, 3991) und im Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966 (HmbGVBl S. 77) enthalten.
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