Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1133   

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BGBl. I 2014 S. 1133 (https://dejure.org/2014,62782)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 33, ausgegeben am 24.07.2014, Seite 1133
  • Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  • vom 21.07.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

  • 26.03.2014 BReg Gesundheit - Wettbewerb bei Krankenkassen wird gestärkt
  • 29.04.2014   BT   Finanzstruktur der GKV (in: Friedliche Revolution, EEG, Ghetto-Renten)
  • 06.05.2014   BT   GKV-Reformgesetz im Bundestag vorgelegt
  • 06.05.2014   BT   Bundestag berät über Gesundheitsreformgesetz
  • 09.05.2014   BT   Opposition rügt Gröhes Krankenkassenreform
  • 22.05.2014   BT   Finanzreform der Krankenkassen strittig
  • 23.05.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 26.05.2014   BT   Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (in: Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe)
  • 28.05.2014   BT   Bundestag stimmt über Krankenkassenreform ab
  • 02.06.2014   BT   Bundesrat will GKV-Reform verändern
  • 04.06.2014   BT   Ausschuss billigt GKV-Reformgesetz
  • 04.06.2014   BT   Krankenversicherungsbeitrag sinkt (in: Bundestagsbeschlüsse am 4. und 5. Juni)
  • 11.07.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 11.07.2014   BR   Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung - Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
  • 01.10.2014   BT   Die Behandlung psychisch Kranker
  • 09.10.2014   BT   "Psychiatrie-Versorgung weiterentwickeln"
  • 22.12.2014   BT   Krankenversicherungsbeitrag sinkt (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz

 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine

    a) Maßgeblich ist für die Zulässigkeit der Klage die ab 25.7.2014 geltende Fassung des § 17c KHG (idF durch Art. 16a Nr. 1 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014, BGBl I 1133) , nicht die zuvor geltende Fassung (Art. 5c des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.7.2013, BGBl I 2423 mWv 1.8.2013, vgl Art. 6 des Gesetzes).

    Auch der vorläufige Schlichtungsausschuss muss paritätisch mit Vertretern der KKn und Krankenhäuser und einem unparteiischen Vorsitz besetzt sein (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf eines GKV-FQWG, BT-Drucks 18/1657 S 71 f zu Art. 16a Nr. 1 Buchst c).

  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei

    Der Gesetzgeber hat hierauf durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014 - BGBl I 1133) reagiert.

    In der Begründung zu dem erst im Zuge der parlamentarischen Beratungen des GKV-FQWG eingefügten Art. 16a, der die Ergänzung des § 17c KHG enthält, ist ausgeführt, bisher (dh bis zum 4.6.2014, dem Tag der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses für Gesundheit) hätten die Selbstverwaltungspartner auf Landesebene noch keinen arbeitsfähigen Schlichtungsausschuss eingerichtet (BT-Drucks 18/1657 S 71) .

    Das war zum Zeitpunkt der Klageerhebung (November 2013) weder in Berlin möglich, wie das nicht einmal zustellbare Schlichtungsbegehren der Klägerin vom 24.3.2014 belegt, noch sonst im Bundesgebiet, wie sich aus der Begründung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4.6.2014 im Rahmen der Beratungen zum GKV-FQWG (BT-Drucks 18/1657 S 71) ergibt.

    Im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-FQWG ist darauf hingewiesen worden, dass die vorgesehenen Regelungen erst gewährleisten sollen, dass die schon lange bestehenden Schiedsstellen nach § 18a Abs. 1 KHG die notwendigen Anordnungen für die Errichtung und Finanzierung des Schiedsausschusses erlassen, einen vorläufigen Schlichtungsausschuss errichten oder übergangsweise die Aufgaben des Schlichtungsausschusses selbst übernehmen (BT-Drucks 18/1657 S 71/72) .

    Der Bundesrat hatte im Zuge der Beratungen des GKV-FQWG die Streichung der Bestimmung über das obligatorische Schiedsverfahren vorgeschlagen, weil dieses auf Landesebene "nicht angenommen" werde und sich als Hindernis für die Durchsetzung "berechtigter Forderungen" der Krankenhäuser erweise (BT-Drucks 18/1579 S 7) .

    Dem ist die Bundesregierung ausdrücklich entgegengetreten, hat das Konfliktlösungspotential des Schlichtungsverfahrens hervorgehoben und Verbesserungen der Umsetzung angekündigt (BT-Drucks 18/1579 S 10/11) .

  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R

    Risikostrukturausgleich: Zuschüsse für AOK Rheinland gestrichen

    Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz vom 21.7.2014, BGBl I 1133, soweit hier interessierend am 1.8.2014 in Kraft getreten, Art. 17 Abs. 3 GKV-FQWG) führte eine Zuweisungsbegrenzung für Auslandsversicherte auf die tatsächlichen Leistungsausgaben aller KKn für diese Versichertengruppe ein (§ 269 Abs. 2 SGB V, § 41 Abs. 1 S 2, § 31 Abs. 5 S 5 RSAV) .

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines GKV-FQWG stellt heraus, dass der Gesetzgeber Sonderregelungen zur Verbesserung der Zielgenauigkeit der Zuweisungen auf der Grundlage der Analysen und Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirats zur Weiterentwicklung des RSA beim BVA vom 22.6.2011 zum Krankengeld und zu den Auslandsversicherten einführen wollte (vgl BT-Drucks 18/1307 S 3).

    Zusätzlich folgt die Regelung der Anregung des Beirats, als ersten Schritt zu zielgenaueren Zuweisungen übergangsweise die Summe der Zuweisungen für Auslandsversicherte an die KKn insgesamt auf die Summe der von diesen verursachten Leistungsausgaben zu begrenzen (vgl BT-Drucks 18/1307 S 48 zu Nr. 34) .

    Um finanzielle Verwerfungen zu vermeiden, erfolgt die Kappung ausschließlich im Jahresausgleich (vgl BT-Drucks 18/1307 S 59 f zu Art. 15 zu Nr. 10) .

    Damit wird gewährleistet, dass diese Umsetzung zeitgleich mit der veränderten Berücksichtigung der Ausgaben für Versicherte, die im Ausgleichsjahr verstorben sind, erfolgt, welche vom BVA auf der Grundlage der Rechtsprechung ebenfalls erstmals für das Ausgleichsjahr 2013 umgesetzt wird (vgl BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .

    Der erkennende Senat lässt die Frage offen, inwieweit sich die klagende Körperschaft des öffentlichen Rechts hierauf berufen kann oder das Rückwirkungsverbot zumindest als objektiver Teil der Rechtsordnung, des Rechtsstaatsprinzips, für den Rechtsstreit Geltung beanspruchen kann (vgl entsprechend zur Geltung des Willkürverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt, BVerfGE 21, 362, 372 = Juris RdNr 30; offengelassen für den rechtsstaatlich verankerten Anspruch auf Vertrauensschutz in BVerfG Beschluss vom 19.5.1999 - 1 BvR 263/98 - Juris RdNr 13, 19; die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes nur dann als fraglich ansehend, wenn es sich um ein den Bürger belastendes Gesetz handelt, BVerfG Beschluss vom 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 - BVerfGE 135, 1 RdNr 63; einen etwaigen Bestandsschutz verneinend, weil es sich bei den KKn nicht um Grundrechtsträger handelt, BT-Drucks 18/1307 S 61 zu Art. 17 zu Abs. 3) .

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