Gesetzgebung
BGBl. I 2014 S. 1922 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 08.12.2014, Seite 1922
- Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
- vom 02.12.2014
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)
- 15.09.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes (in: Elterngeld Plus, Kitas, Gruppenverfahren)
- 23.09.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
- 06.10.2014 BT Anhörung zum Freizügigkeitsgesetz
- 10.10.2014 BR Missbrauch der Freizügigkeit in der EU verhindern - Missbrauch des Freizügigkeitsrecht in der EU eindämmen
- 13.10.2014 BT Anhörung zu EU-Freizügigkeitrecht
- 13.10.2014 BT Streit um Vorgehen gegen Freizügigkeitsmissbrauch
- 28.10.2014 BT Freizügigkeitsgesetz/EU (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
- 30.10.2014 BT "Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit verhindern"
- 04.11.2014 BT Disput um Entlastung bestimmter Kommunen
- 05.11.2014 BT Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
- 06.11.2014 BT Bundestag ändert Freizügigkeitsgesetz
- 07.11.2014 BT Gesetz gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
- 28.11.2014 BR Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen - Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
- 28.11.2014 BR Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen - Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
- 28.11.2014 BReg Zuwanderung aus der EU - Bund hilft Kommunen
Wird zitiert von ... (47)
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Diese Regelung hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich (mW ab dem 9.12.2014, BGBl I 1922) ins FreizügG/EU übernommen.Unter 2.a) ist bereits dargelegt worden, dass die Freizügigkeitsberechtigung zum Zwecke der Arbeitsuche nach dem Ablauf von sechs Monaten gemäß § 2 Abs. 1a FreizügG/EU idF des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014 (BGBl I 1922) endet, wenn nicht weiterhin eine begründete Aussicht auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besteht.
Diese Begrenzung der Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche dient nach den Gesetzesmaterialien der Umsetzung von Unionsrecht in seiner Auslegung durch den EuGH, der entschieden habe, dass die Mitgliedstaaten berechtigt seien, das Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche auf einen angemessenen Zeitraum zu begrenzen, wobei der EuGH von einem Zeitraum von sechs Monaten ausgegangen sei (BT-Drucks 18/2581 S 15 zu Art. 1 Nr. 1 Buchst b;… vgl dazu bereits BSG vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R - BSGE 113, 60 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 34, RdNr 29) .
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
In § 2 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern in der Fassung vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I, S. 1922) (im Folgenden: FreizügG) heißt es:. - LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
§ 2 FreizügG/EU in der Fassung vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922) (1) Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und ihre Familienangehörigen haben das Recht auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe dieses Gesetzes.§ 3 FreizügG/EU in der Fassung vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922) (1) Familienangehörige der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Unionsbürger haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Dies stimmt zudem überein damit, dass das voraussetzungslose Aufenthaltsrecht nach § 2 Abs. 5 FreizügG/EU nicht eine Verlängerung der grundsätzlich auf sechs Monate beschränkten materiellen Freizügigkeitsberechtigung zur Arbeitsuche (s zu dieser § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU und - seit 9.12.2014 aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014, BGBl I 1922 - § 2 Abs. 2 Nr. 1a FreizügG/EU ) bewirkt, sondern in den ersten drei Monaten des Aufenthalts zu einer Überschneidung beider führt (… vgl dazu Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl 2018, § 2 FreizügG/EU RdNr 61, 67;… Oberhäuser in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl 2016, § 2 FreizügG/EU RdNr 14, 46) . - BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 22.14
Feststellung; Freizügigkeitsrecht; Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und …
Mit Verfügung vom 14. Mai 2012 stellte die Beklagte das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU (in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014, BGBl. I S. 1922) fest, forderte die Klägerin nach § 7 Abs. 1 FreizügG/EU auf, das Gebiet der Bundesrepublik spätestens bis einen Monat nach Bestands- bzw. Rechtskraft dieser Verfügung zu verlassen, und drohte ihr die Abschiebung nach Ungarn an, falls sie der Ausreisepflicht nicht fristgerecht nachkomme.Der revisionsgerichtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist daher das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922), das am 9. Dezember 2014 in Kraft getreten ist.
Durch die Neufassung des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU wird klargestellt, dass eine Verlustfeststellung nicht nur getroffen werden kann, wenn das Freizügigkeitsrecht ursprünglich bestanden hat und später entfallen ist, sondern auch dann, wenn die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU zu keinem Zeitpunkt bestanden haben (BT-Drs. 18/2581 S. 16).
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14
Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …
Die Entscheidung über die Befristung der Wirkungen der Verlustfeststellung ist nach Inkrafttreten der Änderung des § 7 Abs. 2 FreizügG/EU durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I 2014 S. 1922) auch hinsichtlich der Dauer der Befristung gerichtlich voll überprüfbar.Als Anspruchsgrundlage für das Befristungsbegehren ist daher nunmehr § 7 Abs. 2 FreizügG/EU i.d.F. des am 9. Dezember 2014 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I 2014 S. 1922) heranzuziehen.
Bei dem Gebot zur Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls handelt es sich nach der Intention des Gesetzgebers lediglich um eine Klarstellung (vgl. BT-Drs. 18/2581 S. 17 zu Nr. 5 Buchstabe c).
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
a) Rechtsgrundlage für Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung von Januar bis Mai 2014 sind für den Kläger § 19 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 22 SGB II idF, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das am 1.1.2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 2.12.2014 (BGBl I 1922) erhalten hat. - VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20
Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen
Die Strafvorschrift des § 9 Abs. 1 FreizügG/EU wiederum erstreckt sich erst seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1922) am 9. Dezember 2014 auf Falschangaben zur Beschaffung einer Aufenthaltskarte. - BFH, 26.05.2021 - III R 50/19
Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim …
Insoweit stellt sich die Lage nicht anders dar als in den Fällen, in denen der Gesetzgeber beispielsweise durch das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922; BStBl I 2015, 54) in § 62 Abs. 1 Satz 2 EStG oder durch das SozialMissbrG vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066; BStBl I 2019, 814) in § 62 Abs. 1a EStG neue materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen eingefügt hat. - LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Diese Regelung hat der Gesetzgeber zwischenzeitlich (mW ab dem 9.12.2014, BGBl I 1922) ins FreizügG/EU übernommen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2016 - L 9 AS 1335/15
Vorläufige Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen EU-Ausländer; …
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 10 B 17.339
Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer bei vorübergehender Erwerbsminderung …
- SG Berlin, 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2016 - 11 S 992/15
Befristung der Ausweisung gegenüber Unionsbürger
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für …
- LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 11 S 983/16
Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2015 - 2 M 54/15
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht …
- LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19
Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt; …
- VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.338
Verlorenes Recht auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
- LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für …
- VG Augsburg, 25.10.2017 - Au 6 K 17.338
Verlustfeststellung für einen rumänischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2021 - 11 S 800/19
Klage gegen Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; …
- BVerwG, 28.04.2015 - 1 C 20.14
Anspruch eines Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer vor Inkrafttreten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2015 - L 19 AS 42/15
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2017 - 13 LA 27/17
Feststellung des Verlusts des unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14
Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
- SG Speyer, 29.03.2016 - S 5 AS 493/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2015 - L 20 AS 2161/15
Ausschluss EU-Ausländer
- LSG Hessen, 05.02.2015 - L 6 AS 883/14
Eilverfahren über Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 20 AS 2697/14
Leistungsausschluss EU-Bürger
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 9 AS 279/15
Anspruch eines hilfebedürftigen ausländischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 25 AS 38/15
Einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss von …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
- LSG Hamburg, 15.12.2020 - L 4 AS 257/19
Anspruch des Unionsbürgers auf Leistungen des SGB 12 bei verfestigtem Aufenthalt …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Bayern, 14.01.2015 - L 11 AS 836/14
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2016 - L 15 AS 18/16
- VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019
Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
- SG Karlsruhe, 29.12.2014 - S 15 AS 4229/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Augsburg, 14.12.2016 - S 11 AS 1222/15
Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II
- VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 4 K 14.807
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts