Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 1980   

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BGBl. I 2014 S. 1980 (https://dejure.org/2014,62647)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 12.12.2014, Seite 1980
  • Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes
  • vom 05.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 15.09.2014   BT   Änderung mautrechtlicher Vorschriften (in: Themen im Plenum vom 8. bis 10. Oktober)
  • 08.10.2014   BT   Regierung will EU-Mautdienst
  • 15.10.2014   BT   Europäisches Mautsystem kommt
  • 07.11.2014   BT   Mautrechtliche Regelungen geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5220/14

    Erstattungsanspruch eines Speditionsunternehmens von zu viel gezahlten

    Die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ist jedenfalls mit Ablauf des 13. März 2015 verstrichen, da § 4 Abs. 2 Satz 4 BFStrMG in seiner derzeitigen Fassung am 13. Dezember 2014 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 5. Dezember 2014 BGBl. I S. 1980).
  • VG Köln, 02.06.2015 - 14 K 5222/13

    Anforderungen an die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung

    Die Dreimonatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO ist jedenfalls mit Ablauf des 13. März 2015 verstrichen, da § 4 Abs. 2 Satz 4 BFStrMG in seiner derzeitigen Fassung am 13. Dezember 2014 in Kraft getreten ist (Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes vom 5. Dezember 2014 BGBl. I S. 1980).
  • VG Köln, 31.03.2015 - 14 K 4106/11

    Anforderungen an die Einordnung einer Sattelzugmaschine in eine bestimmte

    Auf dieser Grundlage wurde die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut vom 24. Juni 2003 (BGBl. I S. 1003), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1980) (LKW-Maut-VO) erlassen.
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