Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 2187   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 18.12.2014, Seite 2187
  • Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
  • vom 10.12.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • anwalt.de

    Keine Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG bei laufendem Asylfolgeantrag

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (13)

  • 15.09.2014   BT   Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (in: Themen im Plenum vom 8. bis 10. Oktober)
  • 25.09.2014   BT   Höhere Leistungen für Asylbewerber
  • 10.10.2014   BR   Mehr Leistungen für Asylbewerber - Bundesrat fordert Verbesserungen am Asylbewerberleistungsgesetz
  • 28.10.2014   BT   Asylbewerberleistungsgesetz (in: Mauerfall, Elterngeld Plus, Hinweisgeber, Raumfahrt)
  • 30.10.2014   BT   Asylbewerber sollen mehr Geld erhalten
  • 03.11.2014   BT   Disput um Leistungen für Asylbewerber
  • 03.11.2014   BT   Ja zu höheren Leistungen für Asylbewerber
  • 05.11.2014   BT   Reform der Asylbewerberleistungen
  • 06.11.2014   BT   Höhere Leistungen für Asylbewerber
  • 07.11.2014   BT   Asylbewerberleistungsgesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 6. und 7. November )
  • 28.11.2014   BR   Mehr Leistungen für Asylbewerber - Mehr Leistungen für Asylbewerber
  • 28.11.2014   BR   Mehr Leistungen für Asylbewerber - Mehr Leistungen für Asylbewerber
  • 28.11.2014 BReg Bundesrat stimmt Gesetz zu - Höhere Leistungen für Asylbewerber



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R  

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    Insoweit ist zumindest ein persönliches (im Sinne von: eigenes) Fehlverhalten des Leistungsberechtigten zu verlangen, wie dies der nunmehr geltenden Fassung des § 1a Nr. 2 AsylbLG ausdrücklich zu entnehmen ist (dazu BT-Drucks 18/2592 S 19 ).
  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R  

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Änderung des AsylbLG im Jahr 2014 zwar die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der EVS 2008 entsprechend dem RBEG 2011 übernommen, aber ua den hier relevanten Betrag für die Beschaffung eines Personalausweises von den zu berücksichtigenden Ausgaben abgezogen hat, weil dieser Bedarf bei den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht anfalle und die Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelmäßig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellten (vgl BT-Drucks 18/2592 S 21, 22).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Bei der Ermittlung des notwendigen Bedarfs (Grundleistungen, § 3 Abs. 2 AsylbLG) hat der Gesetzgeber dieselbe Datengrundlage wie bei der Regelsatzbemessung nach dem SGB II/SGB XII verwendet, sodann allerdings die Kosten für die Beschaffung eines Personalausweises nicht berücksichtigt, "weil diese Position nur bei deutschen Staatsbürgern und nicht bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG" anfalle (BT-Drucks. 18/2592, 21).
  • BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 28/15 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld -

    Aufgrund der Verkürzung der "Wartezeit" bis zum Anspruch auf Analogleistungen nach dem SGB XII von 48 Monate auf 15 Monate (§ 2 Abs. 1 AsylbLG idF des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014, BGBl I 2187) dürfte es sich jedoch um wenige Ausnahmefälle handeln; werden Analogleistungen bezogen, ist die durch § 2 Abs. 1 AsylbLG angeordnete entsprechende Anwendung des SGB XII auf den Ausschluss von der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei SGB XII-Leistungen zu erstrecken (Mutschler in Tillmanns/Mutschler, MuSchG/BEEG, 2015, § 10 BEEG RdNr 22; vgl zur entsprechenden Anwendung von Beschränkungen des SGB XII auf Leistungen nach dem AsylbLG auch BSG Urteil vom 26.6. 2013 - B 7 AY 6/12 R - BSGE 114, 20 = SozR 4-3520 § 9 Nr. 4, RdNr 10 ff).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2017 - L 8 SO 234/16  

    Übernahme von Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines Heimatpasses

    Auch den Gesetzesmaterialien zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zum 1. März 2015 (BGBl. I 2014, 2187) ist zu entnehmen, dass Mehrausgaben zur Beschaffung von Ausweispapieren im Herkunftsstaat keinen regelmäßig an die Stelle der Ausweisbeschaffungskosten tretenden Bedarf darstellen (BT-Drs. 18/2592, S. 22).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13  

    Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines

    Soweit der Gesetzgeber im Leistungsregime des AsylbLG zwischen der (Personal-) Ausweispflicht für Inländer und der Passpflicht für Berechtigte nach dem AsylbLG differenziert, indem er die Kosten für einen Personalausweis für das ab dem 01.03.2015 geänderte AsylbLG aus der Kalkulation der dortigen Leistungen mit der Begründung herausgenommen hat (vgl. BT-Drs. 18/2592 S. 22 unten, ferner Schwabe, ZfF 2015 S. 49 ff. [59]), dass die Aufwendungen für die Beschaffung von Auslandspässen im Einzelfall nach § 6 AsylbLG zu übernehmen seien, führt auch dies zu keiner anderen Beurteilung.
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 8/13 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

    Das war im hier betreffenden Zeitraum nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG (in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004, BGBl I 1950, im Folgenden: § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF; mW zum 1.3.2015 mit zeitlicher Beschränkung auf die ersten 18 Monate seit der Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung: § 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG idF des Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10.12.2014, BGBl I 2187) der Fall ua bei Ausländern, die über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfügten, ohne dass ihnen für die betreffende Zeit ein anderer Aufenthaltstitel als einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF bezeichneten Aufenthaltserlaubnisse mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden war (§ 1 Abs. 2 AsylbLG idF des Zuwanderungsgesetzes) .

    Unbeschadet dessen wird sich diese Frage auch künftig nicht mehr stellen, nachdem die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits beschlossene Änderung von § 1 Abs. 1 Nr. 3 AsylbLG aF durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG und des SGG zwischenzeitlich ausgefertigt und verkündet worden ist (BGBl I 2014, 2187) und hiernach Aufenthaltsbefugnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG den Leistungsausschluss nach § 1 Abs. 1 AsylbLG iVm § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II nur noch begründen, sofern die Entscheidung über die Aussetzung der Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt (§ 1 Abs. 1 Nr. 3c AsylbLG in der ab dem 1.3.2015 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG vom 10.12.2014, BGBl I 2187) .

  • LSG Hessen, 11.07.2018 - L 4 AY 9/18  

    Mann aus Aserbaidschan erhält Hepatitis-C-Behandlung

    Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts (Seite 10 unten bis 13 oben) Bezug genommen; ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es seit der grundlegenden Novellierung des AsylbLG durch das Gesetz zur Änderung des AsylbLG vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2187) zur Umsetzung von BVerfGE 132, 134 einerseits und der unterbliebenen Anpassung an Unionsrecht andererseits an einem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der die Grenze der unzulässigen Rechtsfortbildung markiert, fehlt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16  

    SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

    Insoweit hat der Gesetzgeber auch noch bei der Änderung des § 3 AsylbLG durch das Gesetz vom 10.10.2014 (BGBl I. S. 2187) betont, dass der existenznotwendige Bedarf eines Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG durch Sachleistungen und einen Bargeldbedarf (§ 3 Abs. 1) sichergestellt werde.

    Das AsylbLG trage den Besonderheiten der Situation der Leistungsberechtigten Rechnung, die sich von der der Leistungsberechtigten nach dem SGB II und XII wesentlich unterscheide (BT-Drs. 18/2592 S. 20).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2016 - L 8 AY 51/16  

    Zum persönlichen Anwendungsbereich des § 1a Abs. 2 AsylbLG

    Im Rahmen dieser Prüfung bleibt es ihm benommen, die der Ehefrau des Antragstellers u.a. durch Bescheide vom 7. März, 30. Mai und 12. Oktober 2016 bewilligten Leistungen - ggf. von Amts wegen - nach § 9 Abs. 4 AsylbLG (in der Fassung vom 10. Dezember 2014, BGBl I 2014, 2187) i.V. mit § 44 SGB X zu korrigieren, weil auch sie einen Anspruch auf den Regelbedarf nach der Regelbedarfsstufe 2 hat und nicht nur nach der Regelbedarfsstufe 3. Der Leistungsanspruch der Ehefrau des Antragstellers ist indes nicht Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2015 - L 8 AY 40/15  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterkunft - Auswahlermessen des

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2926/14  

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten Personen zur

  • LSG Bayern, 18.07.2017 - L 8 AY 18/15  

    Leistungen, Bewilligung, Mehrbedarf, Asylantrag, Bescheid, Asylverfahren,

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des

  • SG Osnabrück, 04.09.2018 - S 44 AY 12/18  
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17  

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2018 - L 8 AY 7/17  

    Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 18 AS 806/16  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17  

    Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16  

    Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16  

    Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer

  • SG Mannheim, 25.10.2016 - S 9 AY 555/16  

    Voraussetzungen einer Leistungsabsenkung bei einem vollziehbar

  • SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 35/15  

    Bedarfsdeckung und Art der Leistungsgewährung nach dem

  • VGH Bayern, 15.02.2016 - 21 C 15.30221  

    Verteilung von Asylbewerbern - Gestattung des Auszugs aus dezentraler Unterkunft

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14  

    Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe - bis zur Neuregelung des § 3 AsylbLG

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