Gesetzgebung
   BGBl. I 2014 S. 787   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,62809
BGBl. I 2014 S. 787 (https://dejure.org/2014,62809)
BGBl. I 2014 S. 787 (https://dejure.org/2014,62809)
BGBl. I 2014 S. 787 (https://dejure.org/2014,62809)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,62809) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 787
  • Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
  • vom 23.06.2014

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Literatur

  • hefam.de PDF

    Mütter-Rente: Oft viel weniger, statt wenig mehr

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)

  • 14.03.2014   BR   Rentenpaket - Keine Stellungnahme zum Rentenpaket
  • 25.03.2014   BT   Rentenpaket erreicht den Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Rentenpläne der Regierung im Bundestag
  • 27.03.2014   BT   Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung (in: Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege)
  • 03.04.2014   BT   Hitzige Debatte über das Rentenpaket
  • 05.05.2014   BT   Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
  • 05.05.2014   BT   Experten erwarten keine Frühverrentungswelle
  • 15.05.2014   BT   Rentenreform (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
  • 19.05.2014   BT   Bundestag stimmt über Rentenpaket ab
  • 21.05.2014   BT   Ausschuss stimmt für Rentenpaket
  • 21.05.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
  • 23.05.2014   BT   Bundestag beschließt das Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 13.06.2014   BR   Rentenpaket - Rentenpaket
  • 01.07.2014 BReg Rentenpaket tritt in Kraft - Spürbarer Unterschied für viele Menschen
  • 22.12.2014   BT   Rentenpaket verabschiedet (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (111)

  • BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

    Hingegen beruhte nach den Feststellungen des LSG die Entscheidung der Klägerin, sich entgegen dieser Absicht dennoch arbeitslos zu melden, den Rentenbeginn hinauszuschieben und (erst) ab 1.3.2016 eine (abschlagsfreie) Rente in Anspruch zu nehmen auf einem nachträglichen, im Jahre 2014 gefassten Entschluss, dessen Grund die erst durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LeistungsverbesserungsG idF der Bekanntmachung vom 23.6.2014, BGBl I 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführte abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte war.
  • BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13

    Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

    a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien, die eine Altersgrenzenregelung vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben.

    Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum rechtssicher fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zur einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .

  • BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

    Die Vorschrift ist durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden.

    Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .

  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.) .

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R

    Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist (dazu B.) .

    Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage hierfür ist § 236b Abs. 1 iVm Abs. 2 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3 SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anl 1 Art. 1 Nr. 2 Buchst c und S 13 f Begründung A.I.) .

    Allerdings wurde bereits in der Entwurfsbegründung das Transferkurzarbeitergeld ausdrücklich als ein Beispiel für Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung iS des späteren § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a SGB VI genannt (Gesetzentwurf der Bundesregierung, aaO, BT-Drucks 18/909, S 20 f zu Art. 1 Nr. 2 aE) .

    Der erkennende Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist.

    Insofern kann dahinstehen, inwieweit sich aus der gestiegenen Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.3.2014, BT-Drucks 18/909, S 14; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 25/17 R - SozR 4-2600 § 51 Nr. 2 RdNr 80) Rückschlüsse auf deren Aussichten ziehen lassen, aus gekündigter Stellung oder bestehender Arbeitslosigkeit heraus wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden.

    Zeiten der Dauer- und Langzeitarbeitslosigkeit sollten dagegen von vornherein keine Berücksichtigung finden (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 2, 13) .

    Diese Prognose des Entwurfs wurde während des weiteren Gesetzgebungsverfahrens hinterfragt und im Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf dessen Vorschlag der (grundsätzliche) Anrechnungsausschluss für Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung in den letzten zwei Jahren vor Beginn der Rente vom Bundestag beschlossen (vgl BR-Drucks 209/14, S 2 zu Nr. 1 Buchst b) .

    Darüber hinaus wäre das Regelungsziel, die Verhinderung von Fehlanreizen in Bezug auf ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben unter Inanspruchnahme von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung bereits vor Vollendung des 63. Lebensjahres, entgegen der Ansicht des Klägers und der noch im Regierungsentwurf dargestellten Erwartung (vgl Entwurf der Bundesregierung eines RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 13 f) nicht allein durch die Regelungen des Arbeitsförderungsrechts, namentlich die Sperrzeitenregelung, zu erreichen gewesen.

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anl 1 Art. 1 Nr. 2 Buchst c und S 13 f Begründung A.I.) .

    Erst im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales zwecks Vermeidung von Fehlanreizen, die sich aus der Anrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die Wartezeit von 45 Jahren bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte ergeben könnten, diese Zeiten nicht zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn lägen; um Härtefälle zu verhindern, sollten diese Zeiten zwei Jahre vor Rentenbeginn nur dann anrechnungsfähig sein, wenn sie durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt seien (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 - BT-Drucks 18/1489, S 5 und S 26 zu Buchst b) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A. I. S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17

    Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

    Unter den Begriff der Altersgrenze fällt nicht nur die Regelaltersgrenze iSv. § 235 SGB VI, sondern auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI, die mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787) eingeführt wurde.
  • BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit;

    Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) .

    Der ursprüngliche Entwurf des § 51 Abs. 3a SGB VI sah weder eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit der Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auf die 45-jährige Wartezeit noch eine Rückausnahmeregelung für bestimmte Fälle vor (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909, S 7 Anlage 1 Art. 1 Nr. 2 und S 13 f Begründung A.I.) .

    In der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 25.3.2014 (BT-Drucks 18/909, Begründung A I S 14) ist darauf hingewiesen, dass sich seit dem Jahr 2000 die Erwerbsbeteiligung der 60- bis 64-Jährigen von knapp 20 % auf 46, 5 % im Jahr 2012 mehr als verdoppelt hat.

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

    Anzuwenden sind nach § 300 Abs. 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Folgenden: RVLG) vom 23.6.2014 (BGBl I 787 (nF)).

    Die auf die Rechtsprechung des BSG reagierende Rechtsänderung vom 15.7.2009 hatte zu Unsicherheiten im Hinblick auf den Ausschluss dieses Personenkreises geführt (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), die durch § 56 Abs. 4 Nr. 3 Halbs 2 SGB VI beseitigt werden sollten.

    Um eine doppelte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung in jedem Fall zu vermeiden (BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3), sollten mit dem RVLG "Beamte wieder generell von der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen werden." Denn, so die Entwurfsbegründung, die Beamtenversorgung erbringe systembezogen Leistungen für die Kindererziehung.

    Sie sah vor, dass der bisher in § 56 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI aF von der Anrechnung der Erziehungszeit pauschal ausgenommene Kreis der "in § 5 Abs. 4 genannten Personen" wieder um die in § 5 Abs. 1 SGB VI genannten versicherungsfreien Personen erweitert wird (vgl BT-Drucks 18/909 S 7 zu Art. 1 Nr. 3).

    Die nunmehr geltende Gesetzesfassung geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 21.5.2014 (BT-Drucks 18/1489 S 5 a 1 c) zurück.

    Es sollte einerseits sichergestellt werden, dass nicht nur für Beamte, sondern auch für weitere Personengruppen - zum Beispiel von der Versicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI befreite Lehrkräfte mit Versorgungsanrechten nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - der ursprüngliche Rechtszustand vor der Änderung des § 56 Abs. 4 SGB VI durch das SGB4uaÄndG vom 15.7.2009 wiederhergestellt wird (BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c).

    aa) Die Kindererziehungszeiten wurden eingeführt, weil ein Ehegatte - häufig die Frau - während der Kindererziehung nicht oder nur eingeschränkt in der Lage war, eigene Rentenansprüche aufzubauen (so Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG - vom 28.12.1984 - BT-Drucks 10/2677 S 28 zu B.I.; vgl auch die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum RVLG vom 25.3.2014 - BT-Drucks 18/909 S 13 zu A.I.).

    cc) Eine zusätzliche Einbeziehung in den Schutz der gesetzlichen Rentenversicherung von Beamten mit Kindern vor 1992 würde bei pauschaler Betrachtung zu einer Doppelversorgung führen, die der Gesetzgeber (vgl BT-Drucks 18/909 S 21 zu Nr. 3; BT-Drucks 18/1489 S 26 zu Buchst c) zu Recht vermeiden durfte.

  • LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16

    Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des

    Auch könnten Arbeitnehmer laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss bringen oder neu eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einarbeiten (BT-Drs. 18/1489 S. 25).
  • BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R

    Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

    Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen

  • BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16

    Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15

    Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über

  • ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16

    Altersdiskriminierung - Befristung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Hinausschieben

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

    Altersrente für langjährig Versicherte

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter

  • LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 03.04.2018 - L 4 R 761/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 3651/16

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LAG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 Sa 19/16

    Abfindung wegen Rentenkürzung

  • SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14

    Beantragung der Gewährung einer abschlagsfreien Altersrente für besonders

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 5188/15

    Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15

    Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • SG Kassel, 30.11.2015 - S 3 AL 10/15

    Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit

  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14

    Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2019 - 4 S 861/18

    Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur

  • SG Karlsruhe, 02.12.2015 - S 7 R 1644/15

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit -

  • LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - L 18 AL 96/16

    Sperrzeit - Altersteilzeit - wichtiger Grund

  • SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15

    Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit

  • LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 236/14

    Zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen

  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17

    Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • SG Reutlingen, 14.07.2016 - S 3 R 43/16

    Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 1 UF 6/14

    Beschwerde gegen Versorgungsausgleich in Scheidungsverbundentscheidung auch ohne

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15

    Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 Sa 1/16

    Abfindung wegen Rentenkürzung

  • BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17

    Rentenversicherung

  • SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18

    Überprüfungsverfahren; Zeitliche Einschränkung der Rücknahme eines rechtswidrigen

  • LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

    Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht -

  • VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16

    Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen

  • LSG Sachsen, 07.12.2017 - L 4 R 474/17

    Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer

  • BSG, 25.01.2017 - B 13 R 350/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den

  • SG Hannover, 11.01.2017 - S 14 R 171/15

    Wartezeiterfüllung für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

    Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15

    Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß

  • SG Karlsruhe, 06.07.2015 - S 5 AL 3838/14

    Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag; Verschulden; Wichtiger

  • LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16

    Keine höheren Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

  • SG Würzburg, 23.02.2016 - S 3 R 751/15

    Berücksichtigung eines persönlichen Entgeltpunktes aufgrund der sog. Mütterrente

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16

    Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen

  • LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 5/15

    Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 6 UF 126/14

    Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen

  • BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

    Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines

  • BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst;

  • SG Berlin, 29.06.2015 - S 17 R 473/15

    Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 -

  • LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17

    Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der

  • LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17

    Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für

  • OLG Brandenburg, 18.09.2015 - 13 UF 116/15

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Mütterrente für ein vor der Ehezeit

  • LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 321/17
  • BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
  • LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16

    Zuerkennung von einer Kindererziehungszeit

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12

    Vormerkung - Kindererziehung

  • BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im

  • LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15

    Kein Anspruch auf höhere Bewertung der Kindererziehungszeiten bei der Berechnung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16

    Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16

    Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16

    Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente

  • SG Reutlingen, 26.08.2016 - S 8 R 655/15

    Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausschluss von

  • AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15

    Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines

  • SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der

  • BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R

    Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16

    Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid

  • SG Karlsruhe, 03.07.2017 - S 5 AL 894/17

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines

  • SG Münster, 27.07.2016 - S 4 R 864/15
  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
  • SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
  • LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17

    Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13

    Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

  • BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B

    Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B

    Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung

  • LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16

    Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 3715/15

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von

  • SG Münster, 14.03.2019 - S 14 R 524/16
  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 690/17

    Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

  • OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der

  • LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15

    Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten

  • SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16

    Kindererziehungszeiten - Vier-Jahres Frist § 44 Abs. 4 SGB X - sozialrechtlicher

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 - 1 Sa 370b/14

    Altersteilzeit, Öffentlicher Dienst, Abfindung, Rentenbezug, Rentenabschlag,

  • BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

    Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente

  • OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13

    Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei

  • OLG Brandenburg, 15.12.2016 - 10 UF 139/14

    Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden

  • OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13

    Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten

  • SG Landshut, 12.07.2017 - S 2 R 305/14

    Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

  • VG Würzburg, 20.08.2015 - W 3 S 15.678

    Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung

  • ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14

    Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente

  • ArbG Gießen, 24.04.2015 - 3 Ca 623/14

    Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht