Gesetzgebung
BGBl. I 2014 S. 787 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 26.06.2014, Seite 787
- Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
- vom 23.06.2014
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Literatur
- hefam.de
Mütter-Rente: Oft viel weniger, statt wenig mehr
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)
- 14.03.2014 BR Rentenpaket - Keine Stellungnahme zum Rentenpaket
- 25.03.2014 BT Rentenpaket erreicht den Bundestag
- 27.03.2014 BT Rentenpläne der Regierung im Bundestag
- 27.03.2014 BT Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung (in: Ruanda, Barrierefreiheit, Syrien, Pflege)
- 03.04.2014 BT Hitzige Debatte über das Rentenpaket
- 05.05.2014 BT Frühverrentung nein, Leistungseinbußen ja
- 05.05.2014 BT Experten erwarten keine Frühverrentungswelle
- 15.05.2014 BT Rentenreform (in: Rentenpaket, EEG-Umlage, Plebiszite)
- 19.05.2014 BT Bundestag stimmt über Rentenpaket ab
- 21.05.2014 BT Ausschuss stimmt für Rentenpaket
- 21.05.2014 BT Rentenpaket verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse vom 21. bis 23. Mai)
- 23.05.2014 BT Bundestag beschließt das Rentenpaket
- 13.06.2014 BR Rentenpaket - Rentenpaket
- 13.06.2014 BR Rentenpaket - Rentenpaket
- 01.07.2014 BReg Rentenpaket tritt in Kraft - Spürbarer Unterschied für viele Menschen
- 22.12.2014 BT Rentenpaket verabschiedet (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
Wird zitiert von ... (168)
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Hingegen beruhte nach den Feststellungen des LSG die Entscheidung der Klägerin, sich entgegen dieser Absicht dennoch arbeitslos zu melden, den Rentenbeginn hinauszuschieben und (erst) ab 1.3.2016 eine (abschlagsfreie) Rente in Anspruch zu nehmen auf einem nachträglichen, im Jahre 2014 gefassten Entschluss, dessen Grund die erst durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-LeistungsverbesserungsG idF der Bekanntmachung vom 23.6.2014, BGBl I 787) mit Wirkung zum 1.7.2014 neu eingeführte abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte war. - BAG, 11.02.2015 - 7 AZR 17/13
Befristung - Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn
a) Nach dieser Regelung, die durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden ist, können die Arbeitsvertragsparteien, die eine Altersgrenzenregelung vereinbart haben, den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses, ggf. auch mehrfach, hinausschieben. - BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
Die Vorschrift ist durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2014 S. 787) mit Wirkung zum 1. Juli 2014 in das Gesetz eingefügt worden.Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (BT-Drs. 18/1489 S. 25) .
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
Als Reaktion auf das seitdem festzustellende erhebliche Absinken der durchschnittlichen Zahlbeträge von Erwerbsminderungsrenten (vgl BT-Drucks 18/909 S 1) hat der Gesetzgeber gegengesteuert und im RV-Leistungsverbesserungsgesetz (vom 23.6.2014, BGBl I 787) ab dem 1.7.2014 in § 59 Abs. 2 Satz 2 SGB VI das Ende der Zurechnungszeit von der Vollendung des 60. auf die Vollendung des 62. Lebensjahrs hinausgeschoben. - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu II.) . - BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 564/17
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
Unter den Begriff der Altersgrenze fällt nicht nur die Regelaltersgrenze iSv. § 235 SGB VI, sondern auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI, die mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787) eingeführt wurde. - BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Auch verstößt § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Buchst a Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) nicht gegen die Verfassung (dazu B.) . - BSG, 12.03.2019 - B 13 R 19/17 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte
Auch ist der Senat nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist (dazu B.) .Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage hierfür ist § 236b Abs. 1 iVm Abs. 2 S 1 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) .
Der erkennende Senat ist auch nicht davon überzeugt, dass § 51 Abs. 3a S 1 Nr. 3 Teils 2 und 3 SGB VI in der hier maßgeblichen Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes vom 23.6.2014 (BGBl I 787) verfassungswidrig ist.
- LAG Bremen, 23.11.2016 - 3 Sa 78/16
Vorabentscheidungsersuchen zum Hinausschieben der vereinbarten Beendigung des …
Auch könnten Arbeitnehmer laufende Projekte mit ihrer Sachkunde erfolgreich zum Abschluss bringen oder neu eingestellte, jüngere Kollegen in ihre Tätigkeit einarbeiten (BT-Drs. 18/1489 S. 25). - BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz vom 23.6.2014, BGBl I 787) sei der Zeitraum von 12 auf 24 Monate erhöht worden.Bei völliger Gleichstellung würden sich die Kosten hierfür verdoppeln, was nicht finanzierbar sei (vgl BT-Drucks 18/909, S 14 sowie S 3) .
Es erscheint insofern auch im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG sachlich gerechtfertigt, wenn der Gesetzgeber - welcher bei Schaffung der Regelung des § 307d SGB VI von rund 9, 5 Millionen Bestandsrenten ausging (vgl BT-Drucks 18/909 S 15) - aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und zur Vermeidung umfangreicher Neuberechnungen eine pauschalierende Regelung getroffen hat.
- BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 19/18 R
Überprüfungsverfahren - Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung - Vorliegen eines …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- BGH, 08.11.2017 - XII ZB 105/16
Versorgungsausgleich: Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen …
- EuGH, 22.02.2024 - C-283/21
Deutsche Rentenversicherung Bund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R
Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- BFH, 03.12.2019 - X R 12/18
Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
- ArbG Karlsruhe, 27.04.2016 - 3 Ca 22/16
Befristetes und Arbeitszeit reduziertes Weiterarbeiten nach Erreichen der …
- SG Karlsruhe, 08.02.2017 - S 2 R 3648/15
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - früherer Rentenbeginn - verspäteter …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 20/16 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2016 - PL 15 S 2083/15
Mitbestimmungspflicht der Verlängerung eines unbefristeten Arbeitsvertrages über …
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 23/18 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BFH, 14.12.2022 - X R 24/20
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 5/17 R
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R
Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- BSG, 21.10.2021 - B 5 R 11/20 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LAG Baden-Württemberg, 19.12.2016 - 1 Sa 19/16
Abfindung wegen Rentenkürzung
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2017 - L 4 R 5188/15
Glaubhaftmachung des Bezugs von Unterhaltsgeld für die Zeit der …
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2021 - L 5 R 1620/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 R 164/17
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 7 R 5354/14
Umwandlung einer bestandskräftig bewilligten und bereits bezogenen Altersrente …
- LSG Sachsen, 25.10.2018 - L 4 R 791/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- SG Altenburg, 10.12.2015 - S 14 R 3960/14
(Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Wartezeiterfüllung - …
- SG Karlsruhe, 02.12.2015 - S 7 R 1644/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Geschäftsaufgabe - Wartezeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 18 R 1114/16
Vorlage an Europäischen Gerichtshof
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R
Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
- LSG Hessen, 14.07.2015 - L 2 R 236/14
Zur Vormerkung von Kindererziehungszeiten bzw. Berücksichtigungszeiten wegen …
- OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 1 UF 6/14
Beschwerde gegen Versorgungsausgleich in Scheidungsverbundentscheidung auch ohne …
- BSG, 22.03.2021 - B 13 R 7/20 R
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 29/17 R
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung bei der …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2016 - L 7 R 972/15
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R
Anspruch auf Altersrente
- SG Kassel, 30.11.2015 - S 3 AL 10/15
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Hessen, 28.02.2020 - L 5 R 224/17
Sofern der Rentenversicherungsträger im Bescheid über die Bewilligung einer …
- SG Karlsruhe, 11.06.2018 - S 5 AL 352/18
Überprüfungsverfahren - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Abschluss …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 696/15
Kein Anspruch auf eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2016 - L 18 AL 96/16
Ausschluss des Eintritts einer Sperrzeit bei Vereinbarung von Altersteilzeit
- BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
- BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R
Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
- BVerwG, 06.11.2018 - 5 P 8.16
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats im öffentlichen Dienst; …
- SG Reutlingen, 14.07.2016 - S 3 R 43/16
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 6 UF 126/14
Abänderung des öffentlich-rechtlichen in einen schuldrechtlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16
Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2022 - L 2/12 R 115/20
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Zurechnungszeit in der gesetzlichen …
- BGH, 23.08.2023 - XII ZB 202/22
Kindererziehungszeiten - und die Abänderung des Versorgungsausgleichs
- LSG Bayern, 31.05.2016 - L 6 R 685/15
Mütterrente - Übergangsregelung im Rentenpaket 2014 verfassungsgemäß
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2016 - L 2 R 517/15
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; 45jährige Wartezeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
- LSG Sachsen, 24.10.2017 - L 5 R 425/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- OLG Frankfurt, 12.11.2020 - 4 UF 172/20
Voraussetzung der Abänderung im Versorgungsausgleich nach § 225 FamFG
- VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
- LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 274/16
- OLG Brandenburg, 18.09.2015 - 13 UF 116/15
Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der Mütterrente für ein vor der Ehezeit …
- BSG, 16.10.2019 - B 13 R 175/18 B
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- LSG Bayern, 06.12.2017 - L 6 R 38/17
Voraussetzungen der Berücksichtigung von in der Schweiz zurückgelegten Zeiten der …
- LSG Bayern, 15.03.2017 - L 19 R 218/16
Rentenversicherung - Höhere Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16
Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 7 R 3102/15
- BSG, 29.09.2016 - B 13 R 24/16 BH
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 248/21
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15
Feststellung von Kindererziehungszeiten
- AG Flensburg, 24.09.2015 - 90 F 16/15
Wesentlichkeit einer Wertänderung bei Änderung des Ausgleichswerts nur eines …
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 Sa 1/16
Abfindung wegen Rentenkürzung
- LSG Sachsen, 10.10.2017 - L 5 R 415/17
Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16
Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im …
- SG Karlsruhe, 06.07.2015 - S 5 AL 3838/14
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - …
- BSG, 10.10.2018 - B 13 R 63/18 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 257/18
- LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 220/16
Zuerkennung von Kindererziehungszeit
- SG Wiesbaden, 10.08.2017 - S 11 R 268/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 2 R 5001/14
- SG Berlin, 29.06.2015 - S 17 R 473/15
Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung nach § 307d SGB 6 - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 9 R 110/16
- SG Lüneburg, 26.03.2015 - S 24 AS 1116/14
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 1 R 310/15
Rentenhöhe - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 110/12
Vormerkung - Kindererziehung
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 11 R 1560/14
- BSG, 22.12.2021 - B 5 R 163/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2016 - L 14 R 471/16
Abschläge für eine vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente für langjährig …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2023 - C-283/21
Deutsche Rentenversicherung Bund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale …
- SG Stade, 14.09.2015 - S 9 R 5/15
Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte i.R.d. Bezugs …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - L 14 R 534/16
Bewilligung von abschlagfreier Altersrente für besonders langjährig Versicherte; …
- BSG, 03.04.2019 - B 13 R 5/18 R
Rentenrechtliche Zuerkennung weiterer Entgeltpunkte wegen Kindererziehung
- OLG Hamm, 14.05.2019 - 11 UF 53/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16
Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
- SG Reutlingen, 26.08.2016 - S 8 R 655/15
Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausschluss von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - L 21 R 1030/16
Kein Wechsel einer vorzeitigen mit Abschlägen in Anspruch genommenen Altersrente …
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16
Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 07.07.2015 - B 5 R 158/15 B
Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung; Revision lediglich wegen einer …
- SG Münster, 14.03.2019 - S 14 R 524/16
- SG Karlsruhe, 03.07.2017 - S 5 AL 894/17
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 126/14
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Verhältnis zum Abänderungsantrag; …
- LSG Hessen, 16.04.2021 - L 5 R 115/20
Berücksichtigung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten bei der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17
Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
- LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
- SG Karlsruhe, 27.09.2016 - S 13 R 926/16
Zeitliche Begrenzung der Erstattung zu Unrecht nicht erbrachter Sozialleistungen
- LSG Thüringen, 20.05.2020 - L 12 R 304/17
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BSG, 12.03.2019 - B 13 R 64/17 B
Feststellung rentenrechtlicher Zeiten aufgrund Kindererziehung
- LSG Hessen, 13.07.2018 - L 5 R 310/17
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Bayern, 13.10.2016 - L 19 R 786/15
Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bei der Altersrente
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 8 R 501/13
Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- OLG Brandenburg, 13.11.2023 - 9 UF 95/23
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 690/17
Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente für …
- OLG Brandenburg, 22.12.2016 - 10 UF 207/13
Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit einer Änderung der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2020 - L 1 R 521/17
Altersrente für besonders langjährige Versicherte; Nichterfüllung der Wartezeit; …
- LSG Hessen, 29.05.2018 - L 2 R 203/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2017 - L 2 R 175/17
Rentenversicherung
- OLG Brandenburg, 04.03.2016 - 9 UF 184/13
Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich: Fehlende Ausgleichsreife bei …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 3715/15
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von …
- BSG, 12.05.2023 - B 5 R 7/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B
Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 R 674/17
- BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B
Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 4698/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 578/15
Rentenrechtliche Bewertung von Kinderziehungszeiten; Versäumung der …
- BSG, 18.01.2022 - B 5 R 246/21 B
Rentenrechtliche Anerkennung von Kindererziehungszeiten; Verfahrensrüge im …
- BSG, 11.01.2022 - B 5 R 232/21 B
Höhere Altersrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Sachsen, 14.11.2019 - L 3 AL 167/18
- OLG Brandenburg, 16.12.2016 - 10 UF 139/14
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Verzinsung des zu zahlenden …
- OLG Brandenburg, 03.03.2016 - 9 UF 184/13
Umfang des Versorgungsausgleichs; Korrektur materiell-rechtlicher Unrichtigkeiten …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.05.2015 - 1 Sa 370b/14
Altersteilzeit, Öffentlicher Dienst, Abfindung, Rentenbezug, Rentenabschlag, …
- BSG, 08.09.2022 - B 5 R 44/22 B
Abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Grundsatzrüge im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - 1 A 2781/17
Darlegungsanforderungen im Hinblick auf eine Berufungszulassung; Anrechnung der …
- SG Augsburg, 27.06.2018 - S 13 R 888/15
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19
- SG Gotha, 20.02.2017 - S 19 R 4934/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 1701/14
- KG, 12.04.2021 - 18 UF 11/19
Voraussetzungen der Totalrevision des vor dem 01.04.2009 durchgeführten …
- OLG Brandenburg, 24.02.2020 - 9 UF 61/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- SG Mannheim, 18.05.2017 - S 16 R 66/15
Gesetzliche Rentenversicherung: Altersrente für langjährig Versicherte; …
- OLG Köln, 24.08.2015 - 21 UF 92/15
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der sog. Mütterrente
- ArbG Würzburg, 25.11.2014 - 7 BV 61/14
Weiterbeschäftigung unter Arbeitszeitreduzierung neben vorgezogener Altersrente …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2019 - L 2 R 329/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 398/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 18 AL 187/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 10 R 1088/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2017 - L 2 R 587/16
- SG Landshut, 12.07.2017 - S 2 R 305/14
Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2017 - L 2 R 267/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2016 - L 1 R 173/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.04.2016 - L 7 R 86/16
- SG Lüneburg, 01.09.2015 - S 24 AS 1116/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Anrechnung der …
- VG Würzburg, 20.08.2015 - W 3 S 15.678
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2014 - L 10 R 1267/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2016 - L 11 R 3585/16
- ArbG Gießen, 24.04.2015 - 3 Ca 623/14
Enthält eine durch Tarifvertrag geregelte Versorgungsordnung der …