Gesetzgebung
BGBl. I 2015 S. 1211 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 30, ausgegeben am 22.07.2015, Seite 1211
- Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
- vom 16.07.2015
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
Meldungen
- cmshs-bloggt.de
Kommunale Trägerschaft von Medizinischen Versorgungszentren [12.01.2017]
Literatur
- seufert-law.de
GKV-VSG: Neue Regelungen für die NUB
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (16)
- 17.12.2014 BReg Medizinische Versorgung stärken - Bald mit Terminservice zum Arzt
- 06.02.2015 BR Verbesserung der medizinischen Versorgung - Bundesrat schlägt zahlreiche Verbesserungen für Patienten vor
- 27.02.2015 BT Ärztliche Versorgung soll besser werden
- 27.02.2015 BT Gesundheitsversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages )
- 27.02.2015 BT Lückenschluss in der medizinischen Versorgung
- 05.03.2015 BT Medizinische Versorgung soll zukunftsfest werden
- 25.03.2015 BT "Nachbesserungsbedarf beim Versorgungsgesetz"
- 02.06.2015 BT Abstimmung über bessere Patientenversorgung
- 03.06.2015 BT Gesundheitsversorgung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
- 10.06.2015 BT Ausschuss billigt Versorgungsgesetz
- 11.06.2015 BT Bundestag stärkt die Gesundheitsversorgung
- 12.06.2015 BT Stärkung der Gesundheitsversorgung (in: Bundestagsbeschlüsse am 11. und 12. Juni)
- 10.07.2015 BR Versorgungsstärkungsgesetz - Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
- 10.07.2015 BR Versorgungsstärkungsgesetz - Bundesrat billigt GKV-Versorgungsstärkungsgesetz
- 24.07.2015 BReg Medizinische Versorgung stärken - Mit Terminservice zum Facharzt
- 21.12.2015 BT Wichtige Beschlüsse des Jahres 2015
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de
Kurznachricht zu "Die Erbringung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich nach dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - Auswirkungen des sektorspezifischen Qualitätsgebots des § 137c Abs. 3 SGB V" von Dr. Christian Stallberg, LL.M., NZS 2017 Heft 9, ...
Wird zitiert von ... (379)
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R
Nachbesetzung einer Viertel-Arztstelle: Sitzeinbringung in MVZ wird schwieriger
Dass die dargestellte Umgehung nicht hingenommen werden kann, findet seine Bestätigung in dem Umstand, dass der Gesetzgeber die im GKV-VStG eingeführte Regelung zum Abbau der Überversorgung mit der Möglichkeit, auf die Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Planungsbereichen zu verzichten, mit der Änderung des § 103 SGB V durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl I 1211) erweitert und die entsprechenden Instrumente ausgebaut hat.Der Senat orientiert sich vielmehr an der § 103 Abs. 3a Satz 5 iVm Satz 3 und Abs. 4 Satz 5 Nr. 6 SGB V idF des GKV-VSG zu Grunde liegenden Wertung: Die Privilegierung von Bewerbern, die bereits als Angestellte in der Praxis des bisherigen Vertragsarztes tätig waren oder die Praxis mit diesem gemeinschaftlich betrieben haben, wird dort an eine Kooperation mit einer Dauer von zumindest drei Jahren gebunden, um zu verhindern, dass die Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch ein nur kurzzeitiges Anstellungs- oder Jobsharing-Verhältnis umgangen werden (vgl BT-Drucks 18/4095 S 108 zu Nr. 44 Buchst b Doppelbuchst bb) .
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …
b) Der Krg-Anspruch der Klägerin ist nicht unter Zugrundelegung von § 46 S 2 SGB V in der erst vom 23.7.2015 an geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der GKV (Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG vom 16.7.2015, BGBl I 1211) zu beurteilen.Der Senat hält grundsätzlich an der - auch vom LSG zugrunde gelegten - ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, wonach es dem Versicherten obliegt, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) für eine Folge-AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen (…BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 20; vgl auch - darauf Bezug nehmend - Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 Zu Nummer 15 Zu Buchst b;… zur insoweit zu bejahenden grundsätzlichen Zumutbarkeit für den Versicherten und zu Einwänden gegen diese Rspr vgl BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 22; kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr).
In Anbetracht des Umstandes, dass das Gesetz die Versagung von Leistungsansprüchen aus dem Recht der GKV bei unstreitiger Krankheit und ansonsten gegebenen Anspruchsvoraussetzungen nur unter qualifizierten Anforderungen ermöglicht (vgl §§ 52, 52a SGB V <"Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden">, auch § 146 Abs. 1 S 1 SGB III zur Alg-Fortzahlung im Krankheitsfall) , erschiene es unverhältnismäßig, einem Versicherten, der alle sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, die wegen derselben Krankheit für die Dauer von 78 Kalenderwochen innerhalb eines Dreijahreszeitraums in Betracht kommenden Krg-Ansprüche (vgl § 48 Abs. 1 SGB V) selbst bei einer nur einen Tag lang dauernden Lücke bei den AU-Feststellungen uneingeschränkt zu versagen (vgl auch Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 f Zu Nummer 15 Zu Buchst b: die Rechtslage sei "nicht sachgerecht" und "in der Praxis gelangen Versicherte oftmals unverschuldet und ohne genaue Kenntnis über die Rechtslage in diese Situation"; kritisch insoweit bereits zB Knispel, NZS 2014, 561, 568) .
- BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R
Fettabsaugen ist keine Kassenleistung
Eine Absenkung der Qualitätsanforderungen für die stationäre Versorgung auf Methoden mit dem bloßen Potential einer Behandlungsalternative ergibt sich nicht aus § 137c Abs. 3 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1230, mWv 23.7.2015) .Nach den Gesetzesmaterialien sollten "Methoden mit dem Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative" im Rahmen der Krankenhausbehandlung zulasten der KKn erbracht werden können, insbesondere damit sie zur Versorgung typischerweise schwerer erkrankter Versicherter mit besonderem Bedarf nach innovativen Behandlungsalternativen zur Verfügung stünden (vgl Entwurf der Bundesregierung eines GKV-VSG, BR-Drucks 641/14 S 147 f zu Nr. 64 Buchst b).
Dies gewährleiste die Teilhabe der Versicherten am medizinischen Fortschritt auch außerhalb von Studien (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit - 14. Ausschuss - zum Entwurf eines GKV-VSG, BT-Drucks 18/5123 S 135 zu Nr. 64 Buchst b).
- BSG, 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung
An diesem Grundsatz hat die Einfügung des Abs. 3 in § 137c SGB V durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211, mWv 23.7.2015) nichts geändert.Unerheblich ist, dass die Begründung zu Art. 1 Nr. 64 GKV-VSG-Entwurf (§ 137c Abs. 3 SGB V) von einer "gesetzlichen Konkretisierung und Klarstellung" spricht (vgl BT-Drucks 18/4095 S 121) .
- BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 25/20 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Liposuktion - partielle Einschränkung …
a) § 137c SGB V ist hier in seiner am 23.7.2015 in Kraft getretenen Fassung des Art. 1 Nr. 64 Buchst b des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.7.2015 (BGBl I 1211; Art. 20 Abs. 1 GKV-VSG) auf das Leistungsgeschehen im Jahr 2016 zeitlich anwendbar. - BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 29/16 R
Krankenversicherung - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Beurlaubung eines …
Der Gesetzgeber hat die Regelungen inzwischen ergänzt durch die später in Kraft getretenen Regelungen des Entlassmanagements (§ 39 Abs. 1 S 4 bis 6 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 8 Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 22.12.2011, BGBl I 2983, mWv 1.1.2012, aufgehoben mWv 23.7.2015 durch Art. 1 Nr. 9 Buchst a Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211; § 39 Abs. 1a SGB V idF durch Art. 1 Nr. 9 Buchst b GKV-VSG mWv 23.7.2015). - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Der GBA wird deshalb anknüpfend an die ohnehin erforderliche Weiterentwicklung der Bedarfsplanung (vgl § 101 Abs. 1 Satz 7 SGB V idF des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 16.7.2015, BGBl I 1211) und die im Bericht des GBA vom 5.11.2014 angekündigte erneute Überprüfung der Auswirkungen der Einbeziehung kleiner Arztgruppen in die Bedarfsplanung (vgl RdNr 37) bis Ende des Jahres 2017 zu prüfen haben, ob zB in Raumordnungsregionen oder anderen abgrenzbaren Regionen, in denen rechnerisch mehrere Strahlentherapeuten zugelassen werden können, eine Bedarfsplanung auf der Ebene dieser Regionen zu erfolgen hat. - BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R
Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der …
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 137c Abs. 3 SGB V idF durch Art. 1 Nr. 64 Buchst b Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211, 1230 mWv 23.7.2015) . - BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Anspruch auf Krg bestand bezüglich des hier streitigen Zeitraums nach § 46 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB V bereits von dem Tag der ärztlichen Feststellung der AU an ( vgl dessen mW vom 23.7.2015 geltende Neufassung iVm Art. 20 Abs. 1 durch das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung < GKV -Versorgungsstärkungsgesetz - GKV - VSG > vom 16.7.2015, BGBl I 1211) . - BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
Nach § 95 Abs. 1a S 1 Halbs 1 SGB V (in der seit 1.1.2012 geltenden Fassung, insoweit unverändert durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz vom 16.7.2015, BGBl I 1211) kann ein MVZ (nur noch) von zugelassenen Ärzten, von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder Ermächtigung an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, gegründet werden. - BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R
Krankenversicherung - Sozialdatenschutz - elektronische Gesundheitskarte - …
- SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …
- BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 31/15 R
Krankenversicherung - kein Ruhen der Leistungsansprüche von säumigen versicherten …
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 2/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 20/15 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf medizinisch nicht erforderliche …
- BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums
- BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 17/16 R
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für eine Kopforthesenbehandlung - …
- BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 16/15 R
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Zytostatikazubereitung - …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R
Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der …
- BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R
Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 9/15 R
Vertragsarzt - Rücknahme des Antrags auf Ausschreibung des Vertragsarztsitzes - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R
Anspruch auf Krankengeld; Erhalt der Mitgliedschaft in der gesetzlichen …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 12/16 R
Hat ein Versicherter Anspruch auf Krankengeld, wenn ein Vertragsarzt aus …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 46/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 2/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtsstreit zwischen Betreibergesellschaft eines …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 15/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen - …
- BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 19/18 R
Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …
- BSG, 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 KR 320/16
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 nur für Leistungen der gesetzlichen …
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 32/18 R
Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Methoden, die lediglich …
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 6/16 R
Krankenversicherung - Kopforthesenbehandlung - neue Behandlungsmethode bei bisher …
- BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R
(Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) - Erprobung einer …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 3/19 R
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 23.03.2016 - B 6 KA 14/15 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Anwendung einer bundesmantelvertraglichen …
- BSG, 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R
Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - Versäumnis der Meldefrist
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16
Krankenversicherung - Implantation von Nitinolspiralen zur Lungenvolumenreduktion …
- BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R
Zur rechtlichen Qualifizierung und Einordnung eines Verwaltungsaktes mit Doppel- …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 32/16 R
Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) …
- BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 24/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2019 - L 11 KR 4517/18
Krankenversicherung - Kostenerstattung einer Magnetresonanztomographie in …
- LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2017 - L 5 KR 95/15
Zur Auslegung von § 137 Abs. 3 SGB V
- BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 1/16 R
Muss eine Krankenkasse den Eltern eines Säuglings die Kosten für die Versorgung …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …
- BSG, 28.03.2019 - B 3 KR 22/17 R
Krankenversicherung - Bezug von Arbeitslosengeld - Krankengeld - abschnittsweise …
- BSG, 14.07.2021 - B 6 KA 15/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beschäftigung eines Vertreters oder …
- BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 6/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung einer …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 160/15
Krankenversicherung - Bewilligung von Krankengeld als Dauerverwaltungsakt - …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 2/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2015 - L 11 KR 1116/12
Krankenversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Vorwegnahme bzw Erledigung …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R
Vertragsarzt - Honorarabrechnung für belegärztlich erbrachte stationäre …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 34/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütung analytischer Laborleistungen - …
- BSG, 07.06.2018 - B 12 KR 17/17 R
Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 33/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- SG Speyer, 11.07.2016 - S 19 KR 599/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Bewilligung ist begünstigender Verwaltungsakt …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 56/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung und Abrechnung der …
- BSG, 08.10.2019 - B 1 KR 4/19 R
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - grundrechtsorientierte Leistung …
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - …
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
- BSG, 16.08.2021 - B 1 KR 18/20 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Anforderungen des allgemeinen …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 44/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für …
- BSG, 30.09.2020 - B 6 KA 18/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Verlegung einer genehmigten Arztanstellung …
- SG Speyer, 30.11.2015 - S 19 KR 409/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - L 11 KR 206/18
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - neue Behandlungsmethode - Nutzen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2020 - L 9 BA 92/18
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Vertretungsarzt im MVZ
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 44/16 R
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung eines Vertrages zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2018 - L 5 KR 771/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17
Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2019 - L 9 KR 54/16
Krankenversicherung - Versorgungsmanagement - Vertragsschluss mit privaten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2018 - L 5 KR 265/17
Krankengeld
- BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 11/19 R
Krankenversicherung - gerichtliche Überprüfung der Nutzenbewertung eines …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2016 - L 4 KR 438/13
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung - …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2018 - L 11 KA 39/17
Vertragsarzthonorar
- SG Hamburg, 04.09.2015 - S 33 KR 822/13
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 11/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3042/14
Alleinige Erbringung und Abrechnung von MRT-Leistungen durch Radiologen in der …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 11/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15
Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- BSG, 17.06.2021 - B 3 KR 2/19 R
Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der …
- SG Stralsund, 28.02.2020 - 3 KR 183/18
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 16 KR 191/18
Mutterschaftsgeld: Das zweite Kind zur falschen Zeit?
- LSG Bayern, 09.03.2017 - L 12 KA 91/16
Keine persönliche Ermächtigung eines Hochschulprofessors, wenn eine …
- BSG, 19.08.2015 - B 6 KA 12/15 R
Angelegenheiten der Vertragsärzte
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - L 11 KR 4179/17
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - rückwirkende Feststellung von …
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 349/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15
Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
- BSG, 27.01.2021 - B 6 KA 27/19 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung …
- LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 KR 609/16
- BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 16/20 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 65/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - rechtswidrige Zuweisung eines …
- LSG Saarland, 13.04.2016 - L 2 KR 176/14
Krankenversicherung - Langfristgenehmigung von Heilmitteln bei einer chronischen …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 42/15 R
Vergütung zyto- und molekulargenetischer Leistungen - Befugnis der …
- SG Dortmund, 23.05.2016 - S 40 KR 672/15
Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Erstattung von privatärztlich …
- SG Aachen, 13.04.2021 - S 13 KR 587/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- BVerwG, 05.12.2019 - 3 C 28.17
Klage gegen Ablehnung des Antrags auf Festsetzung eines Ausgleichs nach § 15 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 11 KR 2695/16
Krankenversicherung - neue Behandlungsmethode - Liposuktion (hier: in einem …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 58/17 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 783/17
Ruhen eines Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Hessen, 28.04.2016 - L 1 KR 357/14
Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.03.2016 - L 6 KR 192/15
Krankenversicherung (KR) - PKH-Beschwerde
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 32/19 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Regelung im …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 14/18 R
Vertragsärztliche Versorgung - Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14
(Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 62/17 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 10/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2017 - 13 A 2563/17
Gewährung eines Zahlbetragsausgleichs für die sog. neuen Untersuchungsmethoden …
- LSG Thüringen, 06.06.2018 - L 11 KA 1312/17
Vertragsärztliche Versorgung - Erlass eines Verwaltungsakts - Kassenärztliche …
- BSG, 25.11.2020 - B 6 KA 14/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 16/13
Vereinbarung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung für das Jahr 2013 - …
- BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R
Vergütungsvoraussetzung für Hörgeräteversorgung
- SG Aachen, 20.02.2018 - S 13 KR 344/16
Klage eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse auf Zahlung der …
- SG Braunschweig, 22.09.2016 - S 37 KR 284/15
Fettabsaugung von Krankenkasse zu zahlen, wenn Prüffrist von fünf Wochen …
- SG Berlin, 13.09.2017 - S 83 KA 423/14
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarkürzung - Beschäftigung eines …
- SG Koblenz, 23.06.2021 - S 8 KR 563/19
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Rechtsprechung des BSG zu neuen …
- BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 27/18 B
Nachträgliche Korrektur eines vertragsärztlichen Honorarbescheids aus Anlass …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2019 - L 11 KR 535/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 06.02.2017 - L 1 KR 242/16
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 5 KR 679/18
Kein Anspruch auf Potenzialleistungen
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 4148/20
Krankenversicherung - nachwirkender Leistungsanspruchs gem § 19 Abs 2 SGB 5 …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.08.2020 - L 9 KR 234/19
Krankengeld; Ruhen; Wochenfrist; Schließung der Geschäftsstelle; Nachsendeauftrag
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 24/18 R
Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - L 9 KR 44/17
Versorgung mit zuzahlungspflichtigen Hörgeräten; Testung durch …
- LSG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - L 5 KR 2399/16
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 8/16 B
- BVerwG, 15.10.2018 - 5 P 9.17
Allzuständigkeit; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag; …
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 13 KR 83/17
Klage einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Erstattung gezahlter Vergütung
- BSG, 27.01.2021 - B 6 A 1/19 R
Ist der Bewertungsausschuss befugt, im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - L 5 KR 743/18
- SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
- BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 17/18 R
Anspruch auf Aufnahme der Urin-Proteomanalyse - UPA - zur Klärung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - L 11 KA 76/18
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KA 17/18
Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 5084/14
Krankenversicherung - Krankengeld - Arztbefragungsformular - Auskunft des …
- LSG Bayern, 20.05.2015 - L 5 KR 191/15
Einstweilige Anordnung
- SG Berlin, 07.02.2019 - S 72 KR 2402/13
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung einer neuen Behandlungsmethode - …
- LSG Sachsen, 02.09.2015 - L 8 KA 16/14
Vertragsarztangelegenheiten; Beschränkung der Überweisung von Hochschulambulanzen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2021 - L 28 KR 236/19
Krankengeld - Ruhen - Folgearbeitsunfähigkeit - verspätete Meldung - Frist - …
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2018 - L 11 KR 817/18
Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Leistungsanspruchs - …
- SG Wiesbaden, 23.11.2016 - S 1 KR 352/13
Kostenübernahme für die Durchführung einer stationären Liposuktion durch die …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1566/19
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - L 5 KA 1334/17
Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes - Bestehen …
- SG Aachen, 16.08.2018 - S 15 KR 348/16
- SG Nürnberg, 25.01.2017 - S 1 KA 4/16
Zur Berücksichtigung einer nicht fristgerechten Bewerbung um einen hälftigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2017 - L 4 KR 359/15
Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Liposuktionsbehandlung
- LSG Bayern, 27.09.2016 - L 4 KR 36/16
Eine den Formerfordernissen entsprechende Feststellung von Arbeitsunfähigkeit …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 6/19 B
Berücksichtigung eines höheren Regelleistungsvolumens aufgrund von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2016 - L 7 KA 48/14
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassungsgremien - Anerkennung eines …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 27/19 B
Wahlanfechtungsklage gegen die Ordnungsgemäßheit der Wahl zur …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 3488/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2019 - L 5 KR 2554/19
Krankenversicherung - Weitergewährung von Krankengeld - Meldeobliegenheit nach § …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2016 - L 4 KR 3825/15
- FG Münster, 27.01.2017 - 4 K 3471/15
Anerkennung von Seminaren zur Behandlung und Förderung von hochproblematischen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2022 - L 5 KA 1932/19
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2019 - L 5 KR 729/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 08.07.2015 - B 3 KR 20/15 B
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 1765/20
Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung der …
- SG Marburg, 21.08.2020 - S 12 KA 1/18
Vertragsarztrecht
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2018 - L 24 KA 67/17
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Schiedsspruch - eingeschränkte …
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 2698/19
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Sachsen, 24.05.2018 - L 9 KR 65/13
Kostenerstattung für stationär durchgeführte Liposuktionen
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 2956/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 KR 3748/13
Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer allogenen …
- SG Marburg, 25.09.2020 - S 12 KA 290/19
Vertragsarztrecht
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 2696/16
Krankenversicherung - kein Anspruch auf stationäre Liposuktion bei Lipödem - …
- LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 186/15
Einrichtung einer Außenstelle des ermächtigten Sozialpädiatrischen Zentrums
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2021 - L 5 KA 4205/18
Vertragsärztliche Versorgung - Psychiatrische Institutsambulanz (PIA) - …
- SG Aachen, 15.09.2020 - S 14 KR 272/19
- LSG Bayern, 01.03.2018 - L 20 KR 284/16
Versicherungsverhältnis, Anspruch auf Krankengeld, Krankengeldanspruch
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1055/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 KR 1797/18
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 35/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen …
- BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 8/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 6/19 B v. 30.10.2019
- BSG, 05.06.2019 - B 3 KR 56/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2017 - L 7 KA 50/13
Vertragsärztliche Vergütung - sachlich-rechnerische Richtigstellung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2017 - L 3 KA 136/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2022 - L 3 KA 36/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2021 - L 3 KA 60/18
Eine HVM-Regelung, die nur in Teilzeit tätige, nicht aber vollzeittätige Ärzte …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2020 - L 3 KA 25/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 9 KR 514/15
Nutzenbewertung Mirabegron; Erstattungsbetrag; Kostenspanne; Schiedsstelle nach § …
- VG Düsseldorf, 13.12.2019 - 7 K 7373/15
- SG Berlin, 25.09.2019 - S 83 KA 206/17
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - Vergütung von Laborleistungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2019 - L 9 KR 64/19
Voraussetzungen des Anspruchs auf Weiterzahlung des Krankengeldes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2019 - L 4 KR 544/16
- SG Wiesbaden, 13.07.2016 - S 1 KR 35/13
- LSG Hamburg, 27.04.2022 - L 1 KR 61/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2021 - L 3 KA 89/17
Vertragsärztliche Versorgung - Ausbildungsstätte für Psychotherapie - …
- BSG, 02.08.2017 - B 6 KA 11/17 B
Kassenärztliche Vereinigung - Einrichtung von zentralen Notfallpraxen auch an …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 1180/15
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - keine Erfüllung des Qualitätsgebots …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 11 KA 60/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 5 KR 845/17
Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen L 5 KR 783/17 v. 26.04.2018
- LSG Bayern, 23.01.2018 - L 20 KR 539/17
- SG Würzburg, 20.07.2017 - S 6 KR 259/16
Keine Genehmigungsfiktion bei positiver Kenntnis vom fehlenden …
- SG Schwerin, 07.03.2017 - S 3 KA 57/15
- LSG Bayern, 21.04.2021 - L 12 KA 37/20
Prüfung eines Schiedsspruchs zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 24/18
- SG München, 23.05.2017 - S 23 U 18/17
Analoge Anwendung des § 47a SGB V zur Vermeidung der Schlechterstellung bei Bezug …
- LSG Bayern, 09.11.2016 - L 4 KR 136/15
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion beider Beine
- LSG Hamburg, 07.06.2021 - L 1 KR 124/20
Besetzung des Gerichts bei dessen Entscheidung über einen gegen einen Richter …
- BSG, 11.11.2020 - B 3 KR 33/20 B
Gewährung von Krankengeld
- BSG, 03.09.2020 - B 1 KR 79/19 B
Freistellung von Kosten für Liposuktionsbehandlungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2020 - L 16/4 KR 556/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2019 - L 3 KA 110/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten- (vorläufige) Gerichtskosten- Gerichtskosten- …
- SG Saarbrücken, 14.03.2019 - S 20 KR 834/16
Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2018 - L 1 KA 3/17
Vertragszahnärztliche Versorgung - Garantiefunktion einer …
- SG Marburg, 04.05.2016 - S 16 KA 658/13
Teilt eine Krankenkasse dem Vertragsarzt schriftlich und unter Bezugnahme auf …
- SG Düsseldorf, 28.01.2016 - S 8 KR 288/14
Notwendigkeit einer durchgehenden Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für den …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 KR 438/19
- LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
- SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 81/18
Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen …
- SG Halle, 22.08.2018 - S 22 KR 410/17
Krankenversicherung (KR)
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2018 - L 4 KR 4/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 1056/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2017 - L 11 KA 76/14
Vertragsarztrecht; Zulassungsanspruch; Teilnahme an der vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 5 KA 3651/15
- BSG, 24.05.2016 - B 3 KR 11/16 B
- BSG, 01.07.2021 - B 1 KR 49/20 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2020 - L 11 KA 35/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 16 KR 141/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - L 16 KR 680/17
Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines Lipödems
- SG Aachen, 14.03.2017 - S 13 KR 272/16
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei …
- SG Stade, 21.09.2016 - S 29 KR 18/16
Verpflichtung der Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Implantation einer …
- LSG Bayern, 24.02.2015 - L 5 KR 282/11
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Krankengeld, Lücke
- SG Marburg, 28.03.2022 - S 12 KA 1/22
Vertragsarztrecht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 32/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - L 11 KA 23/19
- LSG Sachsen, 25.04.2018 - L 1 KA 4/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 6 KR 30/14
Krankenversicherung (KR) - Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 44/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 582/18
- SG Berlin, 20.03.2019 - S 87 KA 187/18
Vertragsärztliche Versorgung - Klagebefugnis eines Bewerbers im …
- BSG, 28.02.2019 - B 1 KR 58/18 B
Kostenerstattung für selbst verschaffte privatärztliche stationäre Liposuktionen
- LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - L 5 KR 93/18
Fortbestehen des Anspruchs auf Krankengeld nach der Feststellung von …
- BSG, 20.06.2017 - B 3 KR 21/17 B
Krankengeld
- LSG Thüringen, 24.05.2016 - L 6 KR 197/14
Krankenversicherung - Erforderlichkeit einer stationären psychosomatischen …
- BSG, 24.02.2016 - B 3 KR 59/15 B
- LSG Bayern, 22.05.2015 - L 5 KR 191/15
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 46/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 128/16
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 8 KR 558/18
Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 31.01.2018 - B 1 KR 28/17 B
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2021 - L 3 KA 22/20
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Ermächtigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 70/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 45/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 31/18
- SG Marburg, 06.04.2021 - S 12 KA 199/19
Vertragsarztrecht
- LSG Thüringen, 10.11.2020 - L 6 KR 1479/18
Krankenversicherung - Krankengeld - fristgerechte Feststellung einer …
- SG Neuruppin, 20.08.2020 - S 20 KR 26/15
- BSG, 21.04.2020 - B 1 KR 73/19 B
Kostenübernahme für eine Verhaltenstherapie wegen einer posttraumatischen …
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 218/18
Zahlung von Krankengeld
- SG München, 02.10.2018 - S 38 KA 301/16
Prüfung der vertragsärztlichen Abrechnung
- BSG, 29.03.2016 - B 3 KR 6/16 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2019 - L 9 KR 254/18
Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Krankenhausbehandlung - nahtlose …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2017 - L 4 KR 2954/15
- BSG, 29.07.2015 - B 3 KR 32/15 B
Bescheinigung weiterer Arbeitsunfähigkeit; Substantiierung einer Grundsatzrüge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 11 KA 18/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2018 - L 4 KR 227/17
Anspruch auf Krankengeld
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 2959/15
- SG Duisburg, 10.06.2016 - S 9 KR 789/11
Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem Krankenhausträger auf …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - L 4 KR 3861/15
- BSG, 26.01.2022 - B 6 KA 17/21 B
Regress wegen der Überschreitung eines Richtgrößenvolumens für …
- BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 19/20 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2019 - L 9 KR 293/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Landessozialgericht - erstinstanzliches Verfahren …
- SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 83/18
Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2018 - L 4 KR 659/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2018 - L 6 KR 51/17
Krankenversicherung (KR)
- SG Detmold, 09.11.2017 - S 3 KR 486/15
- BSG, 24.10.2017 - B 3 KR 51/17 B
- SG München, 01.12.2016 - S 38 KA 379/15
Erhebung von Verwaltungskosten im Rahmen eines Notarztdienstes
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3695/18
- LSG Bayern, 11.05.2020 - L 4 KR 5/20
Krankenversicherung: Krankengeld bei Lücken in AU-Bescheinigungen
- LSG Saarland, 12.04.2019 - L 3 KA 4/16
Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2018 - L 4 KR 266/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2017 - L 4 KR 527/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 107/12
Krankenversicherung - Untersuchungsleistung durch ermächtigten …
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 KR 4908/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 KR 2003/20
- SG Neuruppin, 07.08.2020 - S 20 KR 336/15
- BSG, 16.04.2020 - B 3 KR 58/19 B
Gewährung von Krankengeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 5 KR 55/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 9 KR 23/17
Krankengeld; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft bei lückenloser …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2019 - L 16 KR 571/17
- SG Hamburg, 17.04.2019 - S 27 KA 82/18
Verlegung einer genehmigten Anstellung eines Facharztes von einem Medizinischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 1/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.12.2016 - L 4 KR 557/16
- SG Neuruppin, 12.10.2020 - S 20 KR 167/12
- BSG, 29.04.2020 - B 1 KR 74/19 B
Kostenübernahme für probatorische Sitzungen und Verhaltenstherapie
- SG München, 13.02.2020 - S 38 KA 65/19
Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
- SG München, 11.02.2020 - S 38 KA 65/19
Unzulässige oder unwirtschaftliche Verordnungen im Rahmen einer Stimmbandtherapie
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 4 KR 769/18
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2018 - L 4 KR 2701/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 KR 2119/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2016 - L 11 KR 1478/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 11 KR 1485/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2016 - L 11 KR 2032/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - L 1 KR 125/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 472/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.03.2020 - L 6 KR 11/19
Krankenversicherung (KR)
- SG Stralsund, 28.02.2020 - S 3 KR 183/18
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 KR 929/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2671/17
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2017 - L 5 KR 4381/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 KR 3944/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2017 - L 16 KR 134/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 4 KR 359/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 KR 2854/16
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - L 4 KR 1675/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - L 5 KR 3296/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 4102/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 KR 1027/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2015 - L 3 KA 127/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 551/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 71/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 16 KR 473/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 134/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2019 - L 3 KA 37/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2019 - L 16 KR 191/17
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2019 - L 4 KR 1498/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2018 - L 3 KA 44/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2018 - L 4 KR 557/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2018 - L 3 KA 28/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 220/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 4 KR 30/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2018 - L 4 KR 240/18
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2018 - L 4 KR 3979/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 16 KR 91/16
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.2017 - L 5 KR 29/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - L 1 KR 135/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2017 - L 3 KA 7/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 4 KR 107/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2016 - L 16 KR 101/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - L 1 KR 288/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 4 KR 180/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2016 - L 4 KR 440/15
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2021 - L 1 KA 4/19
Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Hochschulambulanz - Festsetzung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 124/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2020 - L 16 KR 421/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 16/4 KR 505/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 16 KR 64/19
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2019 - L 4 KR 1388/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2019 - L 11 KR 499/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2017 - L 16 KR 54/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 4 KR 189/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2016 - L 1 KR 28/15
- LSG Sachsen, 02.09.2015 - 8 KA 16/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - L 24 KA 9/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 KR 2220/17
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2015 - L 4 KR 3370/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2017 - L 4 KR 9/14
- SG Köln, 21.09.2016 - S 29 KR 18/16
Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenversicherung zur Tragung der Kosten für …