Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 1349   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 31, ausgegeben am 24.07.2015, Seite 1349
  • Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes
  • vom 17.07.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Literatur

  • zis-online.com PDF

    Die Vollstreckung ausländischer freiheitsentziehender Strafurteile über das innerstaatliche Höchstmaß hinaus - eine kritische Analyse des § 54a IRG (Prof. Dr. Frank Meyer, Jun.-Prof. Dr. Suzan Denise Hüttemann; ZIS 2016, 777-787)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 07.04.2015   BT   Vollstreckung von Strafen im Ausland
  • 10.06.2015   BT   Beschluss zu Kooperation verschoben
  • 12.06.2015   BT   Internationale Rechtshilfe bei Freiheitsentzug (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2015   BT   EU-Rechtshilfe bei Haftstrafen
  • 19.06.2015   BT   Internationale Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. und 19. Juni)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben

    Diese Vorschrift ist durch Gesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) geändert worden (ausführlich hierzu: LG Krefeld, Beschluss vom 14.8.2017, 21 StVK 218/16, juris Rn. 20 f.); durch das Abstellen auf die Europäische Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als Prüfungsmaßstab wird die Ursprungsidee des historischen Gesetzgebers wieder aufgegriffen, wonach der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze im ausländischen Verfahren bei der Vollstreckungshilfe im stärkeren Umfang Rechnung getragen werden muss als bei der Auslieferung und der sonstigen Rechtshilfe.

    Die Neuformulierung von § 49 Abs. 1 Nr. 2 bestärkt insofern den eigentlichen Charakter der Vorschrift als teilweise Erweiterung der Ordre-Public-Klausel des § 73 IRG (Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/4347, S. 91).

    Dabei wird bei der Exequaturentscheidung das ausländische Erkenntnis weder im Hinblick auf die tatsächlichen Feststellungen und die in ihm vorgenommene rechtliche Würdigung noch in Bezug auf seine Strafzumessung überprüft (BT-Drucksache 18/4347, S. 52).

    Zwar liegt dieser Vorschrift der Gedanke zugrunde, dass nur der Urteilsstaat über die Anrechnung von Untersuchungshaft befinden soll (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.1.2002, aaO, juris Rn. 35; Schomburg/Hackner, aaO, § 54 Rn. 14; siehe auch BT-Drucksache 18/4347, S. 52).

  • OLG Karlsruhe, 31.01.2017 - 1 Ws 235/16

    Vollstreckungsübernahme einer in den Niederlanden verhängten Freiheitsstrafe:

    Insoweit haben die niederländischen Justizbehörden ihr Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung unter Hinweis auf den Rb-Freiheitsstrafen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 IRG) und unter Verwendung der dort in Artikel 4 vorgesehenen und in der Anlage 1 aufgeführten vollständig ausgefüllten Bescheinigung (§ 84c IRG) nebst den der Verurteilung zugrunde liegenden Erkenntnissen in deutscher Sprache (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/4347 S. 117 f.) übermittelt, so dass zunächst den formalen Anforderungen Rechnung getragen ist.

    Das ausländische Erkenntnis wird nach § 84g Absatz 3 IRG vielmehr für vollstreckbar erklärt und bleibt damit als Grundlage der Vollstreckung erhalten (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/4347 S. 109).

    Eine Umwandlung oder Anpassung der verhängten Sanktion in eine nach deutschem Recht am meisten entsprechende Sanktion findet nach § 84g Abs. 5 Nr. 1 IRG hingegen nur statt, wenn die verhängte Sanktion ihrer Art nach keiner Sanktion entspricht, die das im Geltungsbereich IRG geltende Recht vorsieht, mithin wenn sie nach ihrer Art mit deutschem Recht nicht vereinbar ist (BT-Drucks. 18/4347 S.128).

    Die Norm entspricht insoweit einem allgemeinen und auch im Rb-Freiheitstrafen zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Vollstreckungshilfe, dass für die vollstreckungsrechtlich zu treffenden notwendigen Entscheidungen allein das Recht des ersuchten Staates bzw. des Vollstreckungsstaats gilt und vollstreckungsrechtliche Bewertungen des ersuchenden Staats- bzw. des Urteilsstaats nur ausnahmsweise zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu jüngst EuGH, Urteil vom 08.11.2016, C 554/14 - Ognyanov = NJW 2017, 457 ff. mit. Anm. Böhm; Art. 17 Abs. 1 Rb-Freiheitstrafen; BT-Drucks. 18/4347 S.133), etwa im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens, einer Amnestie oder einer Gnadenentscheidung (§ 84k Abs. 2 IRG).

    Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass allein die Behörden des Vollstreckungsstaates die Aussicht einer Wiedereingliederung nach Beendigung der Haft, eine mögliche Gefährdung, die von der verurteilten Person für die Allgemeinheit weiterhin ausgeht, sowie das persönliche Verhalten der verurteilten Person während der Haft und die Entwicklung, die sie unter den Einwirkungen des Strafvollzuges genommen hat, zuverlässig beurteilen können (BT-Drucks. 18/4347 S.133).

    Eine Vollstreckungshilfe, die gegen allgemeine Grundsätze und Grundrechte des Gemeinschaftsrechts verstößt, wäre nämlich unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff IRG bewilligt werden (so auch BT-Drucks. 18/4347 S. 36; vgl. hierzu auch Schomburg/Hackner in: Schom-burg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 49 Rn. 24c).

    Insoweit muss auch gesehen werden, dass vorliegend nicht nur eine Verbüßung der Freiheitstrafe von acht Monaten im offenen Vollzug möglich erscheint, so dass der Verurteilte schon hierzu geladen werden könnte (§ 7 JVollzGB III BaWü), sondern zudem diesem die Möglichkeit verbleibt, auch bei einer Vollstreckungsübernahme eine Aussetzung der zu verbüßenden Strafe zur Bewährung im Wege der Gnade zu beantragen (BT-Drucks. 18/4347, S. 134; Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 57 Rn. 20).

    Schließlich ergibt die nach § 84g Abs. 3 IRG nunmehr auch dem Senat im Beschwerdeverfahren obliegende Überprüfung, dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d IRG nicht geltend machen zu wollen, in ihrer - wenn auch knappen - Entschließung vom 20.09.2016 rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 18/4347 S. 126 ff.).

    Dies wäre nur der Fall, wenn ein Teil der dem Verurteilten zur Last gelegten Taten etwa mangels Vorliegens der beiderseitigen Sanktionierbarkeit (§ 84a Abs. 2 IRG) oder wegen Eintritts der Verjährung (§ 84b Abs. 1 Nr. 4 IRG) nicht mehr für vollstreckbar erklärt werden könnte (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 18/4347 S. 212), was vorliegend nicht der Fall ist.

  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG ist durch das Gesetz vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1349) geändert worden.

    Der eigenen Vorstellung vom Rechtsstaat soll auch keinesfalls dadurch unmittelbar Geltung verschafft werden, dass ein nationaler Prüfungsmaßstab an das dem ausländischen Erkenntnis zugrunde liegende Verfahren angelegt wird (vgl. Gesetzesbegründung, S. 91 BT-Drucksache 18/4347).

    Durch die Gesetzesänderung hat die Vorschrift insofern eine teilweise Erweiterung erfahren, als dass der Prüfungsmaßstab des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG nicht mehr auf die zuvor genannten drei Verfahrensgarantien beschränkt ist, sondern auch auf andere Garantien der EMRK zu beziehen ist (vgl. Gesetzesbegründung, S. 90 f. BT-Drucksache 18/4347).

    Denn die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 2 IRG bezweckt einen Kompromiss zwischen den Bedürfnissen zwischenstaatlicher Rechtshilfe und Gesichtspunkten des innerstaatlichen Verfassungsrechts (vgl. historische Gesetzesbegründung S. 69 BT-Drucksache 9/1338; Gesetzesbegründung S. 90 BT-Drucksache 18/4347).

    Für eine solche Auslegung spricht auch der Wortlaut der neuen Vorschrift, welcher ein "im Einklang stehen" mit der EMRK (vgl. insofern auch Gesetzesbegründung S. 91 BT-Drucksache 18/4347 "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der EMRK") und nicht etwa einen "Verstoß" gegen die EMRK vorsieht.

    Dies gilt ferner unter Berücksichtigung des von dem Gesetzgeber offenbar gewollten (vgl. Gesetzesbegründung, S. 91 BT-Drucksache 18/4347) Gleichlaufs mit dem Überstellungsübereinkommen.

  • OLG Celle, 11.07.2016 - 1 AR (Ausl) 53/16

    Zulässigkeit der Vollstreckungsübertragung an einen anderen EU-Staat gegen den

    Da der sich in Deutschland aufhaltende Verurteilte sich mit einer Übertragung der Strafvollstreckung an Rumänien ausdrücklich nicht einverstanden erklärt hat (vgl. § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IRG), bedarf es nach § 85 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IRG einer gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung gemäß § 85c IRG (vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 143).

    Die Generalstaatsanwaltschaft ist mithin am Verfahren des Oberlandesgerichts über die Zulässigkeit einer Vollstreckungsübertragung nach § 85 ff. IRG nicht beteiligt (BT-Drucks. 18/4347, S. 142).

    Allerdings hat die Vorlage des Antrages durch die Vollstreckungsbehörde - regelmäßig die Staatsanwaltschaft nach § 451 Abs. 1 StPO - an das Oberlandesgericht über die Generalstaatsanwaltschaft zu erfolgen, damit diese gegebenenfalls von ihren Aufsichts- und Eintrittsrechten nach §§ 145 ff. GVG Gebrauch machen kann (vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 59, 142).

    Vollstreckungsbehörde ist vorliegend die Jugendrichterin des Amtsgerichts Hameln als zuständige Vollstreckungsleiterin nach § 82 Abs. 1 i.V.m. § 110 Abs. 1 JGG (vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 137).

    Nach § 85c IRG ist die Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion - wozu auch Jugendstrafe gehört (BT-Drucks. 18/4347, S. 138) - in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen (nur) zulässig, wenn die zum Entscheidungszeitpunkt in Deutschland aufhältige verurteilte Person kein deutscher Staatsangehöriger ist (bei deutschen Staatsangehörigen kommt eine Vollstreckungsübertragung nur mit deren Zustimmung und damit außerhalb des Verfahrens nach § 85c IRG in Betracht; vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 58, 143) und entweder der Verurteilte die Staatsangehörigkeit des anderen EU-Staates besitzt und - kumulativ - dort seinen Lebensmittelpunkt hat (§ 85c Nr. 1 IRG) oder aber der Verurteilte gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik verpflichtet ist (§ 85c Nr. 2 IRG).

    Es kommt letztlich darauf an, wo die betreffende Person ihren gewöhnlichen und regelmäßigen Aufenthaltsort hat beziehungsweise hatte und wo sie deshalb sozial verankert ist beziehungsweise war (vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 145, siehe auch S. 113: "Als Staat, in dem die Person lebt, gilt der Staat, mit dem die Person aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts und aufgrund von Aspekten wie familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen verflochten ist." Ebenso Erwägungsgrund 17 Rb-Freiheitsstrafen).

    Der EU-Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen will mithin mit seinem Regelwerk sicherstellen, dass eine Rücküberstellungsbedingung bei der Auslieferung eines eigenen Staatsangehörigen, also eine Bedingung nach Art. 5 Nr. 3 Rb-EuHb, auch beachtet und umgesetzt wird (vgl. BT-Drucks. 18/4347, S. 49).

  • OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16

    Begriff des dauerhaften gewöhnlichen Aufenthalts in der Bundesrepublik

    Fehlt es hingegen bereits an einer der in §§ 84a bis 84c IRG genannten Zulässigkeitsvoraussetzungen, hat die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der freiheitsentziehenden Sanktion, ohne dass ihr insoweit ein Ermessen zustünde, zwingend abzulehnen (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4347, S. 57, 119).

    a) Durch die in § 84a Abs. 1 Nr. 3 a) Alt. 2 IRG getroffene Regelung wird die Verpflichtung, die Vollstreckung einer im EU-Ausland verhängten freiheitsentziehenden Sanktion zu übernehmen, über Verurteilungen deutscher Staatsangehöriger hinaus auf Verurteilungen all jener Personen ausgeweitet, die ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4347, S. 31, 36).

    Die Erweiterung des Personenkreises auf Nichtstaatsangehörige dient der in Art. 4 Abs. 7 a) des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen eröffneten Möglichkeit der Gleichstellung in der Bundesrepublik Deutschland wohnhafter Ausländer (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4347, S. 110).

    Damit soll dem Ziel des Rahmenbeschlusses, die soziale Wiedereingliederung einer verurteilten Person zu erleichtern (vgl. Art. 3 Abs. 1 RB-Freiheitsstrafen), Rechnung getragen werden, da die Resozialisierung erfahrungsgemäß leichter in dem Staat gelingt, mit dem die verurteilte Person in sprachlicher, kultureller, familiärer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht eng verbunden ist (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4347, S. 33).

    b) Zugleich folgt der deutsche Gesetzgeber damit der - die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 18/4347, S. 36).

  • KG, 26.10.2015 - 151 AR 38/15

    Beschwerde gegen Ablehnung der Übertragung der Vollstreckung an einen anderen

    Die Staatsanwaltschaft B. hat dieses Begehren (zutreffend) als Antrag nach § 85 Abs. 1 Satz 3 IRG in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden, durch das Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) geänderten Fassung (im Folgenden: IRG n.F.) behandelt.

    Will die Vollstreckungsbehörde - wie hier - eine Übertragung der Strafvollstreckung im Hinblick auf eine etwaige vorzeitige Entlassung im Herkunftsstaat versagen, so ist sie gehalten, sich durch entsprechende Erkundigungen sichere Kenntnis von der dortigen Vollstreckungspraxis zu verschaffen (vgl. BT-Drucksache 18/4347, S. 139).

    Der Rb Freiheitsstrafen verfolgt primär den Zweck, die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person zu erleichtern, und berücksichtigt, dass sich insbesondere Kommunikationsschwierigkeiten wegen der Sprachbarriere, die Entfremdung von der heimatlichen Kultur und deren Bräuchen sowie fehlende Kontakte zu Familienangehörigen schädlich auf die Wiedereingliederung auswirken können (s. Erwägungsgrund 9, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 4 und Abs. 6 Rb Freiheitsstrafen; s.a. BT-Drucksache 18/4347, S. 138).

    Die Staatsanwaltschaft wird außerdem gehalten sein, erforderlichenfalls weitere Informationen zu persönlichen Bindungen des Verurteilten auch durch Rückfrage bei diesem einzuholen (vgl. BT-Drucksache 18/4347, S. 138).

    Wie bei § 87h IRG, an dem § 85b IRG sich orientiert (vgl. BT-Drucksache 18/4347, S. 142), handelt es sich auch bei § 85b IRG um ein Rechtsbehelfsverfahren (vgl. Trautmann in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 5. Aufl., § 87h Rn. 10), auf das über § 77 Abs. 1 IRG die Kostenvorschriften der §§ 464 ff. StPO Anwendung finden.

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 1 Ws 8/17

    Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen: Vollstreckungsübernahme

    Insoweit haben die rumänischen Justizbehörden ihr Gesuch um Übernahme der Strafvollstreckung unter Hinweis auf den in Rumänien am 26.12.2013 ins nationale Recht umgesetzten Rb-Freiheitsstrafen (§ 84 Abs. 2 Nr. 2 IRG) und unter Verwendung der dort in Artikel 4 vorgesehenen und in der Anlage 1 aufgeführten vollständig ausgefüllten Bescheinigung (§ 84c IRG) nebst den der Verurteilung zugrunde liegenden Erkenntnissen (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/4347 S. 117 f.) in deutscher Sprache übermittelt, so dass zunächst den formalen Anforderungen Rechnung getragen ist.

    Eine Vollstreckungshilfe, die gegen Grundrechte und allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verstößt, wäre nämlich unzulässig und darf auch nicht nach Maßgabe der §§ 84 ff. IRG bewilligt werden (so auch BT-Drucks. 18/4347 S. 36; vgl. hierzu auch Schomburg/Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl. 2012, § 49 Rn. 24c).

    Insoweit ist der Senat jedoch der Ansicht, dass jedenfalls besondere Härten im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens bzw. des Strafvollzuges berücksichtigt werden können und hier entsprechend der Vorgabe der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Bescheid vom 11.06.2015 die Prüfung gebieten, ob der Verurteilte zum Erhalt seines Arbeitsplatzes schon in den offenen Vollzug geladen werden (§ 7 JVollzGB III BaWü) und/oder eine vorzeitige Entlassung (§ 88 JGG; vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2015, III - 2 Ws 33/15, abgedruckt bei juris) möglich sein könnte (Senat, Beschluss vom 31.1.2017, 1 Ws 235/16; BT-Drucks. 18/4347, S. 134; Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 57 Rn. 20).

    Schließlich ergibt die nach § 84g Abs. 3 IRG nunmehr auch dem Senat im Beschwerdeverfahren obliegende Überprüfung, dass die Staatsanwaltschaft ihr Ermessen, Bewilligungshindernisse nach § 84d IRG nicht geltend machen zu wollen, rechtsfehlerfrei ausgeübt hat (vgl. hierzu auch BT-Drucks. 18/4347 S. 126 ff.).

  • OLG Celle, 25.06.2019 - 2 Ws 158/19

    Eintritt von Führungsaufsicht nach Vollstreckung eines ausländischen Urteils in

    So sieht der mit dem "Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen" vom 17.7.2015 (BGBl. I S. 1349) neu geschaffene § 84k Abs. 1 S. 1 und 2 IRG vor, dass - insoweit entsprechend der bereits zuvor geltenden Regelung § 57 Abs. 2 IRG - die Vollstreckung des Restes der freiheitsentziehenden Sanktion zur Bewährung ausgesetzt werden kann und die Vorschriften des Strafgesetzbuchs entsprechend gelten.

    Die Gerichte haben vielmehr grundsätzlich nach einheitlichen rechtlichen Bestimmungen vorzugehen, unabhängig davon, ob der Vollstreckung eine in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat ergangene strafrechtliche Entscheidung zugrunde liegt (Reg-E "Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen", BT-Drs. 18/4347, S. 134).

  • OLG Dresden, 25.09.2017 - 2 (S) AR 24/17

    Überstellung eines Straftäters aus einem EU-Mitgliedsland

    cc) Dieses Gesetzesverständnis sich entsprechender - deckungsgleicher - Rechtswirkungen von auf verschiedener Rechtsgrundlage ergangener Ausweisungsverfügungen findet sich (offenbar unbewusst) wieder in den Erwägungen des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu § 85c IRG, vgl. BTDrucks 18/4347, S. 145. Dort (a.a.O., dritter Absatz) wird ausgeführt: "Hinsichtlich des Personenkreises, der gemäß § 50 des Aufenthaltgesetzes zur Ausreise [...] verpflichtet ist, wird [...] maßgeblich darauf abgestellt, dass die verurteilte Person rechtskräftig zur Ausreise verpflichtet ist".

    Der Rb-Freiheitsstrafen hat das Ziel, die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen in ihrem Heimatland oder in dem Land zu erleichtern, in dem sie sich regelmäßig aufhalten (BT-Drs. 18/4347, S. 33).

    Daneben sind die übergeordneten Wertungen des in § 73 Satz 2 IRG niedergelegten allgemeinen europäischen ordre public zu achten (BT-Drs. 18/4347, S. 143).

    Grundsätzlich kann trotz mangelnden Einverständnisses der verurteilten Person davon ausgegangen werden, dass die Vollstreckung in dem anderen Mitgliedsstaat die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person fördert (BT-Drs.18/4347, S. 35).

  • OLG Köln, 18.01.2017 - 6 AuslE 7/17

    Überstellung eines niederländischen Staatsangehörigen in die Niederlande zur

    Das Begehren des Verurteilten ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 85 Abs. 5 Satz 3 IRG in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden, durch das Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) geänderten Fassung (im Folgenden: IRG n.F.) zu behandeln.

    Dem Resozialisierungsinteresse der verurteilten Person ist dementsprechend bei der Entscheidung, die Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat abzugeben, großes Gewicht beizumessen (BT-Drucks. 18/4347 S. 138).

    Zwar ist die Entscheidung über die Überstellung eines Verurteilten in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller Strafzwecke, die dem deutschen Strafrecht zugrunde liegen, also auch generalpräventiver Strafzwecke wie der Abschreckung ausländischer Straftäter, zu treffen (BT-Drucks. 18/4347 S. 138).

    Ziel des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist es, dem Verurteilten die Vollstreckung der Strafe in einem Staat zu ermöglichen, dessen Sprache er beherrscht und mit dessen Gepflogenheiten er vertraut ist (BT-Drucksache 18/4347, S. 138).

  • OLG Hamm, 11.09.2018 - 1 VAs 52/18

    Auslandsvollstreckung; Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen

  • OLG Celle, 17.03.2017 - 2 AR (Ausl) 30/17

    Zulässigkeit der Vollstreckungsübertragung auf einen EU-Mitgliedstaat bei zu

  • OLG Frankfurt, 26.01.2016 - 2 Ausl D 2/16

    Die Durchbeförderung zwischen Mitgliedsstaaten der EU richtet sich seit dem

  • OLG Stuttgart, 18.04.2018 - 1 Ws 21/18

    Zulässigkeit der Vollstreckung eines in Schweden gegen einen deutschen

  • OLG Dresden, 15.03.2016 - OLGAusl 29/16

    Zur Übertragung der Strafvollstreckung auf das Ausland nach RB-Freiheitstrafe

  • OLG Celle, 22.12.2016 - 1 AR (Ausl) 59/16

    Unzulässigkeit der Übertragung einer Strafvollstreckung an Rumänien

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2018 - 1 Ws 67/17

    Übernahme der Vollstreckung eines kroatischen Strafurteils: Anforderungen an die

  • OLG Celle, 26.03.2018 - 2 Ws 97/18

    Ablehnung der Vollstreckungsübernahme eines Ersuchens lettischer Behörden mangels

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