Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 162   

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BGBl. I 2015 S. 162 (https://dejure.org/2015,51531)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 7, ausgegeben am 03.03.2015, Seite 162
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
  • vom 25.02.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (11)

  • 10.10.2014   BR   Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht stärken - Stärkung der Datenschutzaufsicht
  • 13.10.2014   BT   Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
  • 27.11.2014   BT   Anhörung zu Datenschutzaufsicht
  • 01.12.2014   BT   Unabhängigkeit für Datenschutzbeauftragte
  • 01.12.2014   BT   Kritik an Statusänderung der Voßhoff-Behörde
  • 10.12.2014   BT   Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.12.2014   BT   Mehr Unabhängigkeit für Datenschützer
  • 18.12.2014   BT   Bundesdatenschutzbeauftragte wird oberste Bundesbehörde (in: Bundestagsbeschlüsse am 18. Dezember)
  • 06.02.2015   BR   Stärkung der Datenschutzaufsicht - Stärkung der Datenschutzaufsicht
  • 06.02.2015   BR   Stärkung der Datenschutzaufsicht - Stärkung der Datenschutzaufsicht
  • 06.02.2015 BReg Bundesdatenschutzgesetz - Stärkung der Datenschutzaufsicht
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Köln, 16.02.2017 - 13 K 6093/15

    Zur Rechtmäßigkeit datenschutzrechtlicher Anordnungen gegen ein

    Ermächtigungsgrundlage der Anordnungen ist § 38 Abs. 5 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162).
  • BVerwG, 17.03.2016 - 7 C 2.15

    Informationszugang; Akteneinsicht; außerordentlich umfangreiche Aktenbestände;

    Dies gilt angesichts der Weite der im Informationsfreiheitsgesetz anwendbaren Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162) (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 - BVerwGE 151, 1 Rn. 20) insbesondere dann, wenn es um personenbezogene Daten geht.
  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

    Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die auf § 38 Abs. 5 Satz 2 BDSG i.V.m. § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.1.2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25.2.2015 (BGBl. I S. 162), gestützte Anordnung des Beklagten vom 10.1.2017 rechtmäßig ist, weil die Geschäftspraxis der Klägerin, zwecks telefonischer Werbeansprachen die aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen erhobenen Praxisdaten zu speichern und zu nutzen, im Falle inhabergeführter Einzelzahnarztpraxen gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt.
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 6 L 250.17

    Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulenfreundlichen"

    (1) Nach Art. 8 Abs. 1 Datenschutzrichtlinie - der in § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG; in der Neufassung vom 14. Januar 2003, BGBl. I 2003, S. 66, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2015, BGBl. I, S. 162) umgesetzt wurde - untersagen die Mitgliedstaaten die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie von Daten über Gesundheit oder Sexualleben.
  • VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 3138/15
    Personenbezogene Daten sind nach der auch hier anwendbaren Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2015 (BGBl. I S. 162), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 20; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, juris Rn. 49, Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (des sog. Betroffenen).
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