Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2018   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2018
  • Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
  • vom 20.11.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 08.09.2015   BT   Änderungen im Unterhaltsrecht
  • 07.10.2015   BT   Unterhaltsrecht (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 14.10.2015   BT   Vereinfachtes Verfahren auch im Ausland
  • 16.10.2015   BT   Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Dresden, 16.03.2017 - 20 WF 158/16  

    Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens bei der Geltendmachung von

    Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5918, S. 21).
  • OLG Brandenburg, 15.03.2016 - 13 WF 268/15  

    Beschwerde gegen Kindesunterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren:

    Hier wird zum einen die Präklusion bestimmter Einwendungen im zweiten Rechtszug geregelt (vgl. den Senatsbeschl. v. 31. Juli 2014 - 13 WF 136/14 -, BeckRS 2014, 17902, und die diese Ansicht bereinigende Neufassung des § 256 S. 2 FamFG durch das Gesetz v. 20. November 2015, BGBl. I S. 2018, 2019) und zum anderen die umfassende Freistellung vom Anwaltszwang (§ 114 IV Nr. 6 FamFG) und ein verordnungsabhängiger Formularzwang.
  • OLG Naumburg, 28.12.2017 - 3 WF 216/17  

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für den hilfsbedürftigen Antragsgegner im

    Gleiches gilt für die gesetzliche Regelung, welche ab dem 01.01.2017 Wirkung entfaltet (Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften - BGBl I 2015, 2018) allerdings nicht mehr.

    4 Gleiches gilt für die gesetzliche Regelung, welche ab dem 01.01.2017 Wirkung entfaltet (Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften - BGBl I 2015, 2018) allerdings nicht mehr.

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