Gesetzgebung
   BGBl. I 2015 S. 2517   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 30.12.2015, Seite 2517
  • Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
  • vom 21.12.2015

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (9)

  • 12.06.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 17.06.2015   BT   Rechtsstellung des Syndikusanwalts
  • 23.06.2015   BT   Ja zur Neuregelung bei den Syndikusanwälten
  • 01.07.2015   BT   Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
  • 02.12.2015   BT   Neues Recht für Syndikusanwälte
  • 09.12.2015   BT   Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 09.12.2015   BT   Angestellte Anwälte sollen Rechtsklarheit bekommen
  • 16.12.2015   BT   Recht der Syndikusanwälte geändert (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Dezember)
  • 17.12.2015   BT   Mehr Rechtsklarheit für Syndikusanwälte

Literatur (3)

  • anwaltverein.de PDF

    Syndikusrechtsanwalt: April, April - Ausschlussfristen sind kein Scherz (RA Martin Schafhausen; AnwBl Online 2016, 175-176)

  • anwaltverein.de PDF

    Die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Syndikusgesetzes (RA Peter Hartmann und RA Jan Horn; AnwBl Online 2016, 255-258)

  • anwaltverein.de PDF

    Der versorgungsfeste Tätigkeitswechsel des Syndikusrechtsanwalts (RA Prof. Dr. Wolfgang Ewer; AnwBl Online 2016, 557-558)

Sonstiges (2)

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Steuer(straf)rechtliche Risiken der Übernahme berufsbedingter Aufwendungen des Syndikusanwalts durch den Arbeitgeber" von RA Ulf Reuker und RA Sebastian Wagner, original erschienen in: BB 2016, 215 - 217.

  • Jurion

    Kurznachricht zu "Das neue Syndikusanwaltsgesetz: Rechtssicherheit für Unternehmensjuristen" von Dr. Claudia Juncker, LL.M. und Sebastian Scharnke, original erschienen in: BB 2016, 195 - 202.




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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17  

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    Auch ist der Anwaltsgerichtshof zutreffend davon ausgegangen, dass die bereits seit dem Jahr 2008 bestehende Zulassung der Klägerin als Rechtsanwältin der von ihr zusätzlich beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht entgegensteht (vgl. § 46c Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BRAO; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 25, 27 f., 35; Henssler/Deckenbrock, DB 2016, 215, 221).

    Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, juris Rn. 5; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Der Begriff der Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers wird durch § 46 Abs. 5 Satz 2 BRAO hinsichtlich der in den Nummern 1 bis 3 dieser Vorschrift genannten Fallgestaltungen konkretisiert (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30).

    Auch kann dahingestellt bleiben, ob die Annahme des Anwaltsgerichtshofs zutrifft, dass die - als Kernelement (auch) der Syndikusrechtsanwaltstätigkeit (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.; Hartung in Hartung/Scharmer, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Aufl., § 46 BRAO Rn. 13) - erforderliche fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung der Klägerin, die von der Beklagten weder im Zulassungsverfahren noch im vorliegenden Rechtsstreit in Zweifel gezogen worden ist und zu deren Untermauerung die Klägerin im Berufungsverfahren die im Tatbestand genannten Ergänzungen zum Dienstvertrag vorgelegt hat, weder vertraglich noch tatsächlich gewährleistet ist (§ 46 Abs. 3, 4 Satz 2 BRAO).

    Dementsprechend wird in den Gesetzesmaterialien im Rahmen der Einzelbegründung zu § 46 Abs. 2 BRAO ausgeführt, dass § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO den Begriff des Syndikusrechtsanwalts legaldefiniert und diese Definition durch die Absätze 3 bis 5 des § 46 BRAO näher konkretisiert wird (BT-Drucks. 18/5201, S. 26; siehe auch Römermann/Günther, BeckOK BORA, aaO, § 46 BRAO Rn. 11).

    § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO, der die in § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO enthaltene Definition des Syndikusrechtsanwalts konkretisiert (BT-Drucks. 18/5201, S. 26), spricht nicht etwa allgemein von Angelegenheiten des Arbeitgebers, sondern vielmehr speziell von Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers.

    (bbb) Die Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) bekräftigen die Auslegung, dass nicht in Rechtsangelegenheiten seines Arbeitgebers anwaltlich tätig ist, wer - wie hier die Klägerin - von diesem als externer Datenschutzbeauftragter bei dessen Kunden eingesetzt wird.

    In der Begründung des Fraktionsentwurfs des vorgenannten Gesetzes wird bereits im Rahmen der einleitenden Schilderung des Ziels und der Lösung des Gesetzentwurfs der Wille des Gesetzgebers deutlich, dass der Syndikusrechtsanwalt die Funktion eines anwaltlichen Beraters seines Arbeitgebers hat und deshalb im Zusammenhang mit der statusrechtlichen Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen unter anderem die Einschränkung - gegenüber dem selbständigen Rechtsanwalt nach § 4 BRAO - vorgenommen wird, dass die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt sein soll (BT-Drucks. 18/5201, S. 1).

    Im Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt, der Begriff des Syndikusrechtsanwalts umfasse denjenigen, dessen Aufgabe darin bestehe, seinem Arbeitgeber in dessen eigenen Angelegenheiten als Rechtsberater zur Seite zu stehen (Unternehmenssyndikusrechtsanwalt), oder der seine Arbeitskraft dazu verwende, um im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses zu einem Verband Rechtsrat an dessen Mitglieder in deren Rechtsangelegenheiten zu erteilen (BT-Drucks. 18/5201, S. 18).

    Weiter heißt es - im Rahmen der Vertretungsbefugnis für den Arbeitgeber -, die anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts sei auf die Beratung und Vertretung seines Arbeitgebers in allen Rechtsangelegenheiten beschränkt (BT-Drucks. 18/5201, S. 21).

    In der Einzelbegründung zu § 46 Abs. 2 BRAO heißt es sodann einleitend, § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO legaldefiniere den - durch § 46 Abs. 3 bis 5 BRAO näher konkretisierten - Begriff des Syndikusrechtsanwalts; die Regelung verdeutliche, dass der Syndikusrechtsanwalt für seinen Arbeitgeber anwaltlich tätig werde (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

    Dort wird ausgeführt (BT-Drucks. 18/5201, S. 30):.

    (ccc) Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen zugleich, dass der Sinn und Zweck des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO gerade darin besteht, eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter, wie sie hier aus den oben (unter (aaa)) genannten Gründen vorliegt, für den Syndikusanwalt nicht vorzusehen und auf diese Weise dessen Unabhängigkeit, welche der Gesetzgeber neben der Eigenverantwortlichkeit als Kernelement des Berufs des Rechtsanwalts und damit auch des Syndikusrechtsanwalts ansieht (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.), zu gewährleisten.

    Vielmehr handelt es sich um eine Konkretisierung der Vorschrift des § 46 Abs. 5 Satz 1 BRAO (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30), die sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem darin und in den nachfolgend dargestellten Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers als abschließend zu verstehen ist (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.; AGH München, NJW-RR 2017, 1404 Rn. 22 ff.; AGH Koblenz, Urteil vom 11. August 2017 - 1 AGH 17/16, juris Rn. 46 f.; AGH Frankfurt am Main, BRAK-Mitt. 2017, 248, 251; Hermesmeier in Bundesverband der Unternehmensjuristen [Hrsg.], Die Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte, 2017, S. 273 f.; Römermann/Günther in BeckOK BORA, aaO, § 46 BRAO Rn. 21; aA Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 101, 108 f.; ders., AnwBl. 2017, 590, 598 f.; wohl auch Huff, BRAK-Mitt. 2017, 203, 206).

    Zum Hintergrund dieser Regelungen wird in dem auf dieser Grundlage erstellten Gesetzentwurf ausgeführt (BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.):.

    Eine - nach Auffassung der Klägerin sachgerechte - Ausweitung der Syndikusanwaltstätigkeit auf sonstige nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) zulässige rechtliche Beratungen von Kunden oder Mandanten des Arbeitgebers wollte der Gesetzgeber insbesondere zur Sicherung der - von ihm als Kernelement angesehenen (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.) - fachlichen Unabhängigkeit (auch) des Syndikusrechtsanwalts (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30 f.) verhindern (vgl. hierzu auch AGH München, NJW-RR 2017, 1404 Rn. 23: vgl. Hermesmeier, aaO S. 275).

    Denn der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung des § 46 Abs. 5 BRAO von dem Grundsatz leiten lassen, dass eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch das Einwirken fremder wirtschaftlicher Interessen verhindert werden müsse (BT-Drucks. 18/5201, S. 30).

    Eine solche Gefährdung der Unabhängigkeit sah er lediglich in den Fällen des § 46 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BRAO als nicht gegeben an, da dort insbesondere durch einen Gleichlauf der Interessen beziehungsweise durch eine berufsrechtliche Bindung des Arbeitgebers eine Beeinflussung der Drittberatung durch Fremdinteressen, insbesondere durch andere wirtschaftliche Interessen, vermieden werde (BT-Drucks. 18/5201, S. 31).

    Das Bundessozialgericht hat in diesem Urteil in Abgrenzung zu seinen drei Urteilen vom 3. April 2014 (BSGE 115, 267, WM 2014, 1883 und DStR 2014, 2185) - die einer der wesentlichen Gründe für die durch den Gesetzgeber vorgenommene Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte waren (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 1, 14 ff.) - entschieden, dass ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann.

    Dem Gesetzgeber ging es - wie oben (unter I 2 a bb (2) (b) (bb) (bbb) bis (eee)) bereits dargestellt - bei der Schaffung der §§ 46 ff. BRAO und insbesondere auch der Einführung der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 46 Abs. 5 BRAO darum, die - von ihm als Kernelement der anwaltlichen Tätigkeit angesehene - fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit (auch) des Syndikusrechtsanwalts zu gewährleisten (BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.).

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 20/18  

    Möglichkeit der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auch für ein Arbeitsverhältnis

    Auch ist der Anwaltsgerichtshof - unausgesprochen - mit Recht davon ausgegangen, dass die seit dem Jahre 2009 bestehende Zulassung der Beigeladenen als Rechtsanwältin der von ihr zusätzlich beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht entgegensteht (vgl. § 46c Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 BRAO; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 25, 27 f., 35; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, juris Rn. 32; Henssler/ Deckenbrock, DB 2016, 215, 221).

    (2) Auch den Gesetzesmaterialien des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) lässt sich kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass der Gesetzgeber zwischen den einzelnen Tatbeständen des § 7 BRAO hätte unterscheiden wollen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 c).

    Bereits im Allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs des vorgenannten Gesetzes wird - ohne Einschränkung - ausgeführt, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erfolge auf Antrag (§ 6 Abs. 1 BRAO) und dürfe "nur aus den in der BRAO bezeichneten Gründen (siehe hierzu § 7 BRAO) abgelehnt werden" (BT-Drucks. 18/5201, S. 16).

    Weiter heißt es dort im Rahmen der Darstellung des wesentlichen Inhalts des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Rechtsstellung angestellter Rechtsanwälte, ein Syndikusrechtsanwalt könne - ebenso wie ein nach § 4 BRAO zugelassener Rechtsanwalt "innerhalb der Grenzen des Berufsrechts (vgl. insbesondere § 7 Nr. 8, § 45 Abs. 2 Nr. 2 BRAO)" - neben seiner Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt unter anderem auch "eine sonstige mit dem Rechtsanwaltsberuf vereinbare Tätigkeit als Selbständiger oder Angestellter (§ 7 BRAO) ausüben" (BT-Drucks. 18/5201, S. 19).

    Speziell zu dem hier in Rede stehenden Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO wird in der Begründung des Gesetzentwurfs im Rahmen der Prüfung des mit den zu erwartenden zusätzlichen Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt verbundenen Erfüllungsaufwands unter anderem darauf abgestellt, dass die Rechtsanwaltskammern auch "nach bisheriger Rechtslage bereits die Vereinbarkeit einer Syndikustätigkeit mit dem Anwaltsberuf (§ 7 Nr. 8 BRAO) zu prüfen" gehabt hätten (BT-Drucks. 18/5201, S. 24).

    Dort wird ausgeführt (BT-Drucks. 18/5201, S. 31):.

    (1) Bis zum Inkrafttreten des bereits erwähnten Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausübte (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - AnwZ (Brfg) 68/17, aaO unter II 2 a).

    Der Syndikusrechtsanwalt ist - ungeachtet seiner anwaltlichen Unabhängigkeit (vgl. hierzu BT-Drucks. 18/5201, S. 18, 20, 26, 28 ff.; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 35, 50, 60, 86) - gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses (allein) für seinen Arbeitgeber in dessen Rechtsangelegenheiten anwaltlich tätig.

    Zwar verwendet die Gesetzesbegründung für die Bezeichnung des Arbeitgebers im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO durchgehend den Begriff des Unternehmens und spricht demgemäß auch von der durch das Gesetz beabsichtigten statusrechtlichen Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt in einem Unternehmen (vgl. etwa BT-Drucks. 18/5201, S. 1).

    In der Gesetzesbegründung zu § 46 Abs. 5 BRAO heißt es hierzu, § 8 Abs. 1 Nr. 2 RDG erlaube Rechtsdienstleistungen, die "juristische Personen des öffentlichen Rechts" im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen; die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Berufskammern sollten hiermit ebenso erfasst werden wie die privatrechtlich organisierten Wohlfahrtsverbände der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen (BT-Drucks. 18/5201, S. 30).

    Entscheidend ist insoweit, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, juris Rn. 5; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 34; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    (a) Entscheidend für die Annahme einer Prägung im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO ist, dass die anwaltliche Tätigkeit den Kern beziehungsweise Schwerpunkt der Tätigkeit darstellt, mithin die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des Rechtsanwalts ist und damit das Arbeitsverhältnis durch die anwaltliche Tätigkeit beherrscht wird (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 2018 - AnwZ (Brfg) 21/17, aaO Rn. 5; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 34; BT-Drucks. 18/5201, S. 19, 29).

    Auch trifft es zu, dass der Gesetzgeber diese Beschränkung auf Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers insbesondere als erforderlich angesehen hat, um eine Gefährdung der anwaltlichen Unabhängigkeit durch das Einwirken fremder wirtschaftlicher Interessen zu verhindern (BT-Drucks. 18/5201, S. 30; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 49 f. und 62).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin angeführten Gesichtspunkt, wonach die Unabhängigkeit eines Syndikusrechtsanwalts, deren Schutz gerade auch § 46 Abs. 5 BRAO diene (vgl. BT-Drucks. 18/5201, S. 30; Senatsurteil vom 2. Juli 2018 - AnwZ (Brfg) 49/17, aaO Rn. 49 f.), in einer solchen Situation durch einen möglichen Konflikt zwischen den Interessen des WDR und den Interessen des Anrufenden gefährdet sein könnte.

  • BVerfG, 19.07.2016 - 1 BvR 2584/14  

    Kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsbeschwerden von

    Nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde ist am 1. Januar 2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.

    (1) Die Sozialgerichte werden im Rahmen der Auslegung von § 231 Abs. 4b Satz 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck zu berücksichtigen haben, einer bestimmten Gruppe von Syndikusrechtsanwälten einen Vertrauens- und Bestandsschutz zu versagen (vgl. BTDrucks 18/5201, S. 46 f.).

    Von der Rückwirkung ausgenommen werden sollen Beschäftigungszeiten, "in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht (auch) auf der Grundlage der vor der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aus April 2014 geübten Rechtspraxis von der Verwaltung abgelehnt wurde und bestandskräftig geworden ist und in der Folge in der Regel Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden mussten" (BTDrucks 18/5201, S. 47; BRDrucks 278/15, S. 55).

    Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens war es, die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten weitgehend anzugleichen und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angefochtenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen (vgl. BTDrucks 18/6915, S. 1 f.).

  • BGH, 15.10.2018 - AnwZ (Brfg) 68/17  

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt aufgrund der Tätigkeit im

    a) Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2517) hatte der Senat das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO ebenso wie den gleichlautenden Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ausschließlich im Zusammenhang mit einem Zweitberuf zu prüfen, welchen der Bewerber oder Rechtsanwalt neben der Rechtsanwaltstätigkeit ausübte.

    Auch die amtliche Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 16. Juni 2015 (BT-Drucks. 18/5201, S. 31 zu § 46a Abs. 1 BRAO-E) unterscheidet nicht zwischen den Tatbeständen des § 7 BRAO.

    Die amtliche Begründung des Entwurfs zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vom 16. Juni 2015 spricht durchgehend von "Unternehmensjuristen" und von der statusrechtlichen Anerkennung der Tätigkeit als Syndikusanwalt in einem Unternehmen (etwa BT-Drucks. 18/5201, S. 1).

    In der amtlichen Begründung hierzu heißt es, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisierten Berufskammern sollten hiermit ebenso erfasst werden wie die privatrechtlich organisierten Wohlfahrtsverbände der als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Kirchen (BT-Drucks. 18/5201, S. 30 zu § 46 Abs. 5 BRAO-E).

    Im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung ist der Syndikusanwalt in erster Linie den Pflichten der Bundesrechtsanwaltsordnung unterworfen, hinter denen die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers zurückzustehen haben (BT-Drucks. 18/5201, S. 26 zu § 46 Abs. 2 BRAO-E).

  • LAG Hamburg, 30.08.2017 - 5 Sa 21/17  

    Rechtsschutzsekretär als Syndikusrechtsanwalt - fachlich unabhängige anwaltliche

    Mit Wirkung vom 01. Januar 2016 änderte das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, S. 2517) das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte und ermöglichte es ihnen, sich auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung befreien zu lassen.

    Der Begriff der fachlich unabhängigen Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, BT-Drucks. 18/5201; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz [6. Ausschuss], BT-Drucks. 18/6915) dahin zu verstehen, dass der Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Abs. 3 BRAO fachlich weisungsfrei und in eigener Verantwortung handelt und im Rahmen der Rechtsberatung und Rechtsvertretung in erster Linie den Pflichten der BRAO unterworfen ist und die arbeitsrechtlichen Weisungsbefugnisse des Arbeitgebers dahinter zurückstehen.

    Aus der Regelung ergibt sich, dass die Arbeitnehmereigenschaft und die Eingliederung in eine von einem Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts stehen, wenn tatsächlich und arbeitsvertraglich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewährleistet ist (BT-Drucks. 18/5201, S. 26).

    Dagegen schließen Vorgaben durch (nicht-anwaltliche) Vorgesetzte eine fachliche Unabhängigkeit aus (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO sieht insoweit vor, dass die fachliche Unabhängigkeit vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten ist, d. h. die Unabhängigkeit muss sowohl Gegenstand der arbeitsvertraglichen Vereinbarung sein als auch tatsächlich im Rahmen des Anstellungsverhältnisses gelebt werden (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Syndikusrechtsanwalt ist aufgrund arbeitsrechtsvertraglicher Nebenpflichten jedoch verpflichtet, seinen Arbeitgeber über die Ablehnung des Auftrags unverzüglich zu informieren (BT-Drucks. 18/5201, S. 29).

    Der Umfang des Weisungsrechts kann hinsichtlich des Arbeitsorts, der Arbeitszeit und der Art bzw. dem Inhalt der zu leistenden Arbeit unterschiedlich stark ausgeprägt sein (BT-Drucks. 18/5201, S. 29, 30).

    Dies steht der Möglichkeit des niedergelassenen Rechtsanwalts gleich, seinem Mandanten in solchen Fällen eines unüberbrückbaren Dissenses einen Anwaltswechsel nahezulegen (BT-Drucks. 18/6915, S. 22).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 22 R 188/15  

    Rentenversicherungspflicht - Befreiung - Rechtsanwältin - abhängige Beschäftigung

    Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I 2015, 2517) - Syndikusanwälte-Neuordnungsgesetz - wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 unter anderem die BRAO und das SGB VI geändert.

    (so Bundestag-Drucksache 18/5201 S. 26 und 27).

    Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ist bei der Befreiungsentscheidung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu beachten und bindet den Träger der Rentenversicherung (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 32).

    Damit wird in Abkehr der bisherigen Rechtsprechung nunmehr gesetzlich geregelt, dass die Eingliederung in eine von einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation nicht im Widerspruch zu dem Berufsbild des Rechtsanwalts steht, soweit arbeitsvertraglich und tatsächlich die fachliche Unabhängigkeit des angestellten Rechtsanwalts gewahrt ist (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 18).

    Die Vertretungsbefugnis eines Syndikusrechtsanwalts, der neben seiner beruflichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt eine weitere Berufstätigkeit als Rechtsanwalt nach § 46 Abs. 1 BRAO oder nach § 4 BRAO ausübt, wird von dem Vertretungsverbot in § 46c Abs. 2 BRAO nicht berührt (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 21).

    Aus dem Arbeitsvertrag eines Syndikusrechtsanwalts hat sich zu ergeben, dass der Arbeitgeber in fachlichen Angelegenheiten weder ein allgemeines noch ein konkretes Weisungsrecht ausüben darf, da ohne eine solche Regelung der allgemeine arbeitsrechtliche Grundsatz eines umfassenden Direktionsrechts des Arbeitgebers gelten würde (Bundestag-Drucksache 18/5201, S. 29).

  • AGH Niedersachsen, 19.06.2017 - AGH 14/16  

    Zulassung eines angestellten Volljuristen als Syndikusrechtsanwalt

    Wann von einer solchen anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses als Syndikusrechtsanwalt auszugehen ist, wird in § 46 Abs. 3 u. 4 BRAO (i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015, BGBl I, S. 2517 ff.) näher geregelt.

    Denn die spezifische anwaltliche Tätigkeit bildet den Grund für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (BT-Drs. 18/5201, S. 19).

    Die anwaltliche Tätigkeit muss im Rahmen des Anstellungsverhältnisses die qualitativ und quantitativ ganz eindeutig prägende Leistung des angestellten Rechtsanwalts darstellen (BT-Drs. 18/5201, S. 19).

    Die Aufgabenzuweisung muss durch die anwaltliche Tätigkeit "beherrscht sein und dessen eindeutigen Schwerpunkt bilden" (BT-Drs. 18/5201, S. 29).

    Juristisch ausgebildete Mitarbeiter kommen für eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt nicht in Betracht, wenn sie als Sachbearbeiter weisungsgebundene Tätigkeit ausführen (BT-Drs. 18/5201, S. 27).

    Hiervon unabhängig ist die Frage der Arbeitnehmereigenschaft des Syndikusrechtsanwalts sowie seiner Eingliederung in eine vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation bzw. -hierarchie, die mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts nicht in Widerspruch steht (BT-Drs. 18/5201, S. 26).

    Mit diesen Kriterien hat der Gesetzgeber die von der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungswerken entwickelte sog. "4-Kriterien-Theorie", die auch von der früheren Rechtsprechung zugrunde gelegt worden war, übernommen (vgl. BT-Drs. 18/5201, S. 16).

    Außenkontakte und die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen mit externen Dritten kommen in Betracht, wobei insoweit eine umfassende Vollmacht bestehen muss, ohne dass eine Rücksprache für verbindliche Vereinbarungen mit Vorgesetzten zu treffen ist (BT-Drs. 18/5201, S.29).

    Daher wird in § 46 Abs. 4 BRAO nochmals die Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts in der Weise hervorgehoben, dass diese arbeitsvertraglich gesichert sein muss (BT-Drs. 18/5201, S.29).

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Am 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21. Dezember 2015 (BGBl I S. 2517) in Kraft getreten.Ziel des neuen Gesetzes ist dabei sowohl die Neuregelung der Stellung der Syndikusanwälte als auch die Wiederherstellung der Befreiungsmöglichkeit von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 SGB VI.

    Der Gesetzgeber hat durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte zu erkennen gegeben, dass er die Rechtsstellung von Syndikusrechtsanwälten gegenüber derjenigen von "herkömmlichen" Rechtsanwälten weitgehend angleichen will und speziell im Hinblick auf die Befreiung von der Versicherungspflicht den vor Verkündung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestehenden Rechtszustand aufrechtzuerhalten beziehungsweise wiederherzustellen gedenkt (vgl. BT-Drucksache 18/6915, S. 1 f.).

  • BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 12/17  

    Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds

    Die Klägerin ist als Träger der Rentenversicherung aufgrund der in § 46a Abs. 2 Satz 4 BRAO vorgesehenen Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt (vgl. Fraktionsentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, BT-Drucks. 18/5201, S. 34).

    aa) Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend erkannt, dass sich aus Wortlaut (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRAO) und Systematik des Gesetzes sowie der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/5201) eindeutig ergibt, dass als Syndikusrechtsanwalt nur derjenige zugelassen werden kann, dessen zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung tatsächlich ausgeübte Tätigkeit den gesetzlichen Zulassungskriterien entspricht.

    Die Rechtsanwaltskammer prüfe und bescheinige, ob beziehungsweise dass die "tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen vorliegen, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ermöglichen" (BT-Drucks. 18/5201, S. 20, 32).

    Eine (neue) Nichtzulassung als Syndikusanwalt berührt nicht die für die aktuelle Beschäftigung - und sei es aus Gründen des Bestandsschutzes - gültige frühere Befreiung von der Rentenversicherungspflicht (BT-Drucks. 18/5201 S. 46).

  • SG Münster, 06.11.2018 - S 24 R 565/18  

    Syndikus-Rechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 4 R 238/15  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • SG München, 30.01.2018 - S 56 R 1003/17  

    Ablehnung der rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht eines

  • BGH, 22.10.2018 - AnwZ (Brfg) 42/18  

    Prägung der anwaltlichen Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt hinsichtlich des

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 34/16  

    Versicherungsunternehmen, Mitarbeiterin in den Bereichen Firmenschadenersatz und

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2017 - 1 AGH 65/16  

    Versicherung, "Examiner Specialty Claims" zur Schadensregulierung,

  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 7 R 3495/15  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

  • BGH, 01.08.2017 - AnwZ (Brfg) 14/17  

    Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der

  • AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 35/16  
  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 43/15  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des

  • BSG, 28.06.2018 - B 5 RE 2/17 R  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht -

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 14.05.2018 - 1 AGH 81/16  

    öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Leiter, Clearingstelle, Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 97/16  

    öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, Hauptsachbearbeiterin, Datenschutzbeauftragte

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 22/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, fachlich unabhängige

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 57/16  

    Assistentin der Geschäftsleitung, Syndikusrechtsanwältin

  • BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 15/17  

    Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung der

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - 1 AGH 56/16  

    Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 50/16  

    Entscheidung der örtlich zuständigen Rechtsanwaltskammerüber die Zulassung als

  • AGH Niedersachsen, 23.10.2017 - AGH 30/16  

    Anwaltgerichtliches Verfahren: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zur Bearbeitung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - L 3 R 49/14  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

  • SG München, 01.02.2018 - S 31 R 1310/17  

    Rückwirkung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht auf den

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - 1 AGH 12/17  

    Staatsnahe Tätigkeiten können eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 1 AGH 20/16  

    Leiter "Recht und Personal", Syndikusrechtsanwalt

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2017 - 1 AGH 98/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Geschäftsführer einer Bildungseinrichtung

  • AGH Hessen, 08.05.2017 - 1 AGH 14/16  

    Fehlen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusanwalt bei vornehmlich

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 13.02.2017 - 1 AGH 32/16  

    Personaldirektor, Zulassung, Syndikusrechtsanwalt

  • SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14  

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker -

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 63/16  

    Senior Claim Manager, Rückversicherungsunternehmen, Syndikusrechtsanwältin

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 - L 22 R 171/17  

    Befreiung Versicherungspflicht - Gesetzliche Rentenversicherung - Steuerberater -

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - 1 AGH 83/16  

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als

  • AGH Niedersachsen, 13.08.2018 - AGH 24/16  
  • BGH, 18.04.2018 - AnwZ (Brfg) 20/17  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 1 AGH 27/16  

    Referent und Stellvertreter des Geschäftsführenden Direktors bei einem Theater,

  • BGH, 12.03.2018 - AnwZ (Brfg) 21/17  

    Vorliegen der anwaltlichen Prägung einer Tätigkeit im Rahmen de Prüfung des

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 1 AGH 21/17  

    Syndikusrechtsanwältin, Sachbearbeiterin, Abteilung Kraftfahrschaden

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 30.10.2017 - 1 AGH 45/16  
  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17  

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

  • SG Münster, 30.10.2018 - S 14 R 450/18  
  • AGH Bayern, 27.11.2017 - BayAGH III - 4 - 7/17  
  • VG Schleswig, 13.09.2016 - 7 A 16/15  

    Recht der freien Berufe

  • LSG Bayern, 28.12.2017 - L 6 R 724/16  

    Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Befreiung von der

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 1 AGH 45/16  

    Erteilung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt neben der

  • SG Köln, 13.06.2018 - S 40 R 133/18  
  • AGH Bayern, 10.07.2017 - BayAGH III - 4 - 6/16  

    Versagung der beantragten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  • SG München, 15.03.2018 - S 31 R 1340/17  

    Syndikusanwalt begehrt nachträgliche Befreiung von der gesetzlichen

  • LSG Hamburg, 14.11.2017 - L 3 R 117/16  

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 210/17  

    Höhe der Bundesagentur für Arbeit zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - 1 AGH 21/16  

    "Administrative Direktorin", Zulassung, Syndikusrechtsanwältin

  • SG Augsburg, 30.03.2017 - S 14 AS 210/17  

    Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind

  • AGH Baden-Württemberg, 17.11.2017 - AGH 10/17  

    Entgegenstehen einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aufgrund des Ruhens des

  • SG Augsburg, 29.03.2017 - S 14 AS 36/17  

    Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer von der

  • AGH Hessen, 13.03.2017 - 1 AGH 9/16  

    Keine Zulassung als Syndikusanwalt bei überwiegender Tätigkeit als

  • SG Berlin, 09.01.2017 - S 32 R 3964/14  

    Befreiung eines Steuerberaters von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 25.05.2018 - 1 AGH 44/17  
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.04.2017 - 1 AGH 64/16  

    Syndikusrechtsanwalt, Zulassung, Schadenssachbearbeitung, Versicherer

  • AGH Bayern, 18.04.2018 - BayAGH III - 4 - 4/17  
  • AGH Baden-Württemberg, 28.07.2017 - AGH 17/16  

    Voraussetzungen für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als

  • AGH Bayern, 23.04.2018 - BayAGH I - 5 - 8/17  
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