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https://dejure.org/2015,51491
BGBl. I 2015 S. 618 (https://dejure.org/2015,51491)
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- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 27.04.2015, Seite 618
- Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)
- vom 14.04.2015
Wird zitiert von ...
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 406/18
Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - …
Mangels aufrechenbarer Gegenforderung kommt es auf die Frage, ob § 394 BGB iVm. §§ 850, 850c Abs. 1 ZPO iVm. der hier maßgeblichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015 vom 14. April 2015 (BGBl. I S. 618) der Aufrechnung entgegensteht, nicht mehr an.
