Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2210   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 47, ausgegeben am 11.10.2016, Seite 2210
  • Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung
  • vom 04.10.2016

Verordnungstext




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 1/18 R

    Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

    Die auf die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II gestützte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV vom 14.4.2008, BGBl I 734, idF der Änderung vom 4.10.2016, BGBl I 2210) regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind (vgl dazu BSG vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R - BSGE 119, 271 = SozR 4-4200 § 12a Nr. 1, RdNr 23 f).
  • LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16

    Aufforderung zur Rentenantragstellung

    Ohne Belang ist vorliegend, dass in § 6 Satz 1 der UnbilligkeitsV idF der Ersten Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung vom 04.10.2016 (BGBl I 2210) künftig vorsieht, dass die Inanspruchnahme einer Rente auch dann unbillig ist, wenn Leistungsberechtigte dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden würden.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2017 - L 18 AS 426/17

    Unbilligkeitsverordnung - Aufforderung zur Rechtsantragstellung - anwendbare

    Der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung hat der Verordnungsgeber keine Rückwirkung beigemessen (vgl Art. 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der UnbilligkeitsV vom 4. Oktober 2016 - BGBl I 2210 zum In-Kraft-Treten am 1. Januar 2017).
  • SG Darmstadt, 15.11.2018 - S 19 AS 892/18

    SGB II

    Die auf die Verordnungsermächtigung des § 13 Abs. 2 SGB II gestützte Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (UnbilligkeitsV vom 14.4.2008, BGBl I 734, idF. der Änderung vom 4.10.2016, BGBl. I 2210) regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19. August 2015, Az: B 14 AS 1/15 R, juris Rn. 23 f.; BSG, Urteil vom 09. August 2018, Az: B 14 AS 1/18 R, juris Rn. 17).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.08.2017 - L 18 AS 1813/17

    Aufforderung zur Rentenantragstellung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

    Ungeachtet dessen, dass hier auch zur Überzeugung des Beschwerdegerichts die tatbestandlichen Voraussetzungen der Unbilligkeitsverordnung (UnbilligkeitsV) in der seit 1. Januar 2017 geltenden und hier anwendbaren Fassung vom 4. Oktober 2016 (BGBl 2016, 2210) nicht erfüllt sind und danach von einer Unbilligkeit der Rentenantragstellung insoweit nicht auszugehen wäre (vgl die insoweit zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts in dem angefochtenen Beschluss) mit der grundsätzlichen Folge, dass die Antragstellerin gemäß § 12a Satz 1 Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) bei Fehlen sonstiger atypischer Gründe zur vorzeitigen Rentenantragstellung verpflichtet wäre, genügt die vom Antragsgegner getroffene Ermessensentscheidung über das "Ob" der Aufforderung zur Rentenantragstellung den Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht.
  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
    Hingegen ist der durch die Erste Verordnung zur Änderung der UnbilligkeitsV vom 4. Oktober 2016 (BGBl. I 2016, 2210) mit Wirkung vom 1. Januar 2017 unter der Überschrift "Hilfebedürftigkeit im Alter" neu gefasste § 6 UnbilligkeitsV auf den Fall der Klägerin nicht anzuwenden.
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