Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2498   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 16.11.2016, Seite 2498
  • Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr
  • vom 07.11.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • Jurion

    Bundesrat regt E-Bikes-Förderung an

  • wittich-hamburg.de

    Elektromobilität: Lohnsteuervorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2017

  • wittich-hamburg.de

    Elektromobilität: Bundesregierung will bei der Kfz-Steuer und beim Aufladen im Betrieb fördern

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (12)

  • 16.06.2016   BT   Steuerliche Förderung von Elektromobilität (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 20.06.2016   BT   Steuererleichterungen für E-Mobilität
  • 06.07.2016   BT   Zwei Anhörungen beschlossen
  • 29.07.2016   BT   Steuerbefreiung für Käufer von E-Autos
  • 01.08.2016   BT   Bundesrat regt E-Bikes-Förderung an
  • 01.09.2016   BT   Anhörung zur Förderung der E-Mobilität
  • 05.09.2016   BT   Lob für Steuerbefreiung bei E-Autos
  • 14.09.2016   BT   Steuerliche Förderung von Elektromobilität (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 21.09.2016   BT   Förderung der Elektromobilität verbessert
  • 22.09.2016   BT   Steuerliche Förderung von Elektromobilität (in: Bundestagsbeschlüsse am 22. und 23. September)
  • 14.10.2016   BR   Elektromobilität - Länder stimmen Steuervorteilen für E-Mobile zu
  • 23.12.2016   BT   Wichtige Beschlüsse des Bundestages im Jahr 2016

Literatur

  • Jurion

    Steuerliche Förderung von Elektromobilität

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).




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Wird zitiert von ... (4)  

  • FG Nürnberg, 27.04.2017 - 6 K 18/17

    KFZ-Steuerbefreiung für technisch umgerüstete Elektrofahrzeuge

    Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt (§ 3d Abs. 1 S. 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016, BGBl I 2016, 2498, mit Wirkung zum 17.11.2016).

    Nach § 3d Abs. 4 S. 1 und 2 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016, BGBl I 2016, 2498, mit Wirkung zum 17.11.2016, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend für technisch umgerüstete Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden.

    Ausweislich des Entwurfes des Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr und seiner Begründung vom 27.05.2016 (BR-Drs 277/16; vgl. auch BT-Drs 18/8828 vom 20.06.2016) und der in Bezug auf die Neufassung des § 3d KraftStG unveränderten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 21.09.2016 (BT-Drs 18/9688) seien bislang nach § 3d KraftStG ausschließlich erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge im Sinne des § 9 Absatz 2 KraftStG durch befristete Steuerbefreiung begünstigt worden.

    Dies entspricht dem gesetzgeberisch zulässigen und dem weiten Gestaltungsspielraum entsprechenden Ziel, den Anteil an Elektrofahrzeugen an den Neuzulassungen deutlich zu erhöhen (vgl. BR-Drs 277/16 unter A.; vgl. auch BT-Drs 18/8828 unter A. und BT-Drs 18/9688 unter A. II.).

    Verstöße gegen verfassungsrechtliche Grundsätze liegen aus Sicht des Senats nicht vor, wenn der Gesetzgeber umgerüstete Fahrzeuge nicht im gleichen Maße fördert, sondern - anknüpfend an die zwischenzeitlich fortentwickelte komplette Elektro-Umrüstung von Bestandsfahrzeugen und deren Beitrag zu lokal emissionsfreier Mobilität (vgl. BR-Drs 277/16; BT-Drs 18/8828 und BT-Drs 18/9688) - nur Umrüstfälle ab einem gewissen Stichtag begünstigt.

  • BFH, 05.07.2018 - III R 42/17

    Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

    Nach der Intention des Gesetzgebers sollte hierdurch die Steuerbefreiung auf "technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet " werden, da sie bislang nur "ausschließlich erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge [...] begünstigt" (BTDrucks 18/8828, S. 13).
  • BFH, 05.07.2018 - III R 41/17

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 - Steuerbefreiung bei

    Nach der Intention des Gesetzgebers sollte hierdurch die Steuerbefreiung auf "technisch angemessene, verkehrsrechtlich genehmigte Elektro-Umrüstungen ausgeweitet " werden, da sie bislang nur "ausschließlich erstmals zugelassene reine Elektrofahrzeuge [...] begünstigt" (BTDrucks 18/8828, S. 13).
  • Deutscher Steuerberaterverband, 01.09.2016 - S 7/16
    Bundesregierung (BT-Drs. 18/8828) sowie die Einladung zur Anhörung am 05.09.2016.
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