Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2549   

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https://dejure.org/2016,39848
BGBl. I 2016 S. 2549 (https://dejure.org/2016,39848)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 18.11.2016, Seite 2549
  • Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  • vom 15.11.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 04.07.2019 - 2 C 38.17

    Arbeitnehmer; Arbeitsmittel; Arbeitsschutz; Beamter; Bildschirmarbeitsbrille; …

    Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers, ihm die Aufwendungen für die Anschaffung einer Bildschirmarbeitsbrille zu erstatten, ist § 62 LBG RP i.V.m. §§ 3, 18, 19 ArbSchG und § 5 Abs. 1 sowie Anhang Teil 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 18. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2768), zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. November 2016 (BGBl. I S. 2549 - ArbMedVV -).
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