Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 2938   

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BGBl. I 2016 S. 2938 (https://dejure.org/2016,47196)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 22.12.2016, Seite 2938
  • Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung
  • vom 16.12.2016

Verordnungstext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Als Grundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung kommt nur § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO in der zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgeblichen Fassung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938), in Betracht.
  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14

    Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr

    Es ist daher für die rechtliche Bewertung die Straßenverkehrsordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938) geändert worden und am 23. Dezember 2016 in Kraft getreten ist, heranzuziehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2018 - 8 A 1247/16

    Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung verkehrsbeschränkender

    Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2938), können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.
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