Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3000   

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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 23.12.2016, Seite 3000
  • Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  • vom 20.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

  • wittich-hamburg.de

    Für Unternehmer: Das bringt das Gesetz gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen

Literatur (4)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (15)

  • 08.09.2016   BT   Steueroptimierung soll erschwert werden
  • 13.09.2016   BT   Gegen Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer
  • 14.09.2016   BT   Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 22.09.2016   BT   Internationale Standards der Besteuerung als Ziel
  • 28.09.2016   BT   Zwei öffentliche Anhörungen beschlossen
  • 18.10.2016   BT   Anhörung zu Kindergeld und EU-Richtlinie
  • 18.10.2016   BT   Bundesrat will Amtshilfegesetz ändern
  • 20.10.2016   BT   Gefahr für Steuerabkommen
  • 20.10.2016   BT   Erhöhung des Kindergeldes begrüßt
  • 20.10.2016   BT   Überwiegend Zustimmung zu Kindergeld- und Freibetragserhöhungen
  • 20.10.2016   BT   Kritik an Plänen zur besseren Erfassung von Konzerngewinnen
  • 30.11.2016   BT   Kindergeld wird erhöht
  • 01.12.2016   BT   Bundestag erhöht Kindergeld und Freibeträge
  • 16.12.2016   BR   Maßnahmenpaket zur Entlastung - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu
  • 16.12.2016   BR   Maßnahmenpaket zur Entlastung - Bundesrat stimmt Milliarden-Entlastung für Bürgerinnen und Bürger zu

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de

    Kurznachricht zu "Unbedingte Veräußerungsabsicht in Ein-Objekt-Fällen - Gefahr des gewerblichen Grundstückshandels" von StB´in Dr. Melanie Jehl-Magnus, original erschienen in: NWB 2017, 179 - 189.

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

    BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu

    Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung der (verdoppelten) Freibeträge beschlossen worden auf:.

    Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung des Grundfreibetrages beschlossen worden auf:.

    Durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000) ist die (zukünftige) Anhebung des (verdoppelten) Kinderfreibetrages beschlossen worden für den Veranlagungszeitraum 2017 auf EUR 4.716 und für den Veranlagungszeitraum 2018 auf EUR 4.788.

  • BFH, 24.10.2017 - VIII R 35/15

    Zum Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

    Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) wurde § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG erneut in das Gesetz aufgenommen (vgl. § 52 Abs. 31 Satz 3 EStG zum zeitlichen Anwendungsbereich), weil --so die Begründung-- Fremdwährungsgeschäfte, bei denen die Veräußerung früher erfolgt als der Erwerb (Leerverkäufe), derzeit steuerlich nicht erfasst seien (vgl. BTDrucks 18/9956, S. 10).
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 1775/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

    Die Neuregelungen der § 7 und § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) würden auf die Streitjahre keine Anwendung finden.

    Es werde auf die Änderungen des § 7 und § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das zwischenzeitlich in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) verwiesen.

    Die Neuregelung in § 7 S. 7 GewStG sowie die Änderung des § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (BEPS-UmsG) vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) findet auf die Streitjahre 2011 bis 2013 keine Anwendung (ganz überwiegende Meinung: z.B. Selder in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 7 Rz 21 i.V.m. § 36 Rz 3; Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 9. Aufl., § 9 Nr. 3 Rz 2b: Anwendung ab Erhebungszeitraum 2017; Hörster, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2017, 22, 40: Anwendung ab Erhebungszeitraum 2016).

    Die teilweise in der Verwaltung vertretene Auffassung, die Regelungen hätten lediglich klarstellende Bedeutung (so offensichtlich auch der Gesetzgeber: Regierungsentwurf, BTDrucks 18/9536, S. 59, 61) und seien mangels besonderer Anwendungsregelung in allen offenen Fällen anzuwenden (OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinformationen Gewerbesteuer Nr. 03/2017 vom 26. April 2017, 1nternationales Steuerrecht --IStR-- 2017, 592) ist abzulehnen, da die Neuregelungen --auch angesichts der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 11. März 2015 I R 10/14 (BFHE 249, 241, BStBl II 2015, 1049)-- de jure konstitutiver Natur sind (Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 221b).

  • FG Köln, 03.08.2017 - 15 K 950/13

    Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

    In der aktuellen Fassung von § 50 Abs. 1 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2017 wurde der Sonderausgabenabzug zwar geringfügig aufgrund der EuGH-Entscheidung im Verfahren C-550/13 (" Grünewald ") erweitert (vgl. Art. 8 Nr. 10 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen; zur Gesetzesbegründung siehe Bundestags-Drucksache 18/10506, Seite 77 f.).
  • BFH, 06.10.2016 - IX B 81/16

    Aussetzung des Verfahrens - Bescheinigung über Modernisierungs- und

    Auch wenn der X. Senat des BFH in verschiedenen, mit dem Streitfall nicht sachverhaltsidentischen Einzelfällen --auch zu den vorliegend nicht einschlägigen Sonderregelungen für Baudenkmale (§§ 7i, 10f EStG)-- eine hiervon differenzierte Auffassung vertreten hat (s. BFH-Urteile vom 2. September 2008 X R 7/07, BFHE 224, 484, BStBl II 2009, 596; vom 24. Juni 2009 X R 8/08, BFHE 225, 431, BStBl II 2009, 960), stellt die Neuausrichtung der Rechtsprechung dieses Senats mit der Entscheidung in BFHE 247, 562, BStBl II 2015, 367 --entgegen der Auffassung des FA-- keine Abkehr von der bisherigen BFH-Rechtsprechung, sondern im Gegenteil eine Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats dar (insoweit missverständlich Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016, BRDrucks 406/16 (Beschluss), S. 14).
  • FG Münster, 13.07.2018 - 1 K 42/18

    Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

    § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG soll dies durch Aufhebung der in dem DBA vorgesehenen Freistellung verhindern (vgl. BT-Drucks. 18/9956, S. 61 f.).
  • FG Baden-Württemberg, 08.05.2018 - 6 K 2814/16

    Kürzung des Gewinns aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 3 Satz 1 GewStG um den

    Die Neuregelung in § 7 Satz 7 GewStG i. d. F. des Gesetzes "zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" (BEPS-UmsG) vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000), in der normiert wurde, dass Hinzurechnungsbeträge i. S. d. § 10 Abs. 1 AStG Einkünfte darstellen, die in einer inländischen Betriebsstätte anfallen, findet auf die Streitjahre gemäß Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 16 BEPS-UmsG, § 36 Abs. 1 GewStG keine rückwirkende Anwendung (ebenso (Blümich/Gosch GewStG § 9 Rn. 219-221f, beck-online; Vogt, in: Blümich, AStG, § 10, Rn. 61; a.A. lediglich Oberfinanzdirektion (OFD) NRW vom 26. April 2017, IStR 2017, 592); dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

    c) Dagegen überzeugen die in den gleichlautenden Nichtanwendungserlassen der Länder vom 14. Dezember 2015, BStBl I 2015, 1090 bzw. der Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum BEPS-UmsG (BT-Drucksache 18/9536 vom 5. September 2016, Seite 59) gegen das o.g. Urteil genannten Argumente den erkennenden Senat letztlich nicht.

  • FG Baden-Württemberg, 17.01.2019 - 3 K 1425/17

    Erwerb in Abbruchabsicht im Wege vorweggenommener Erbfolge bei einer

    Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (laut dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen unter der in das Gesetz aufgenommenen Bedingung, dass die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist, vgl. BGBl I 2016, 3000).
  • FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 1549/16

    § 8b Abs. 7 KStG

    d) Soweit der Gesetzgeber den bisherigen § 8b Abs. 7 S. 3 KStG mit Gesetz vom 20. Dezember 2016 (BGBl I 2016, 3000) aufgehoben hat und zur Begründung (BT-Drs. 18/9536, 56 f.) auf die Kapitalverkehrsfreiheit Bezug nimmt und darauf verweist, dass diese Regelung "nur deklaratorische Bedeutung" hatte und daher "entfallen" konnte, wird daraus zwar zum Teil geschlussfolgert, die weite Auslegung des § 8b Abs. 7 S. 2 KStG werde bestätigt (Schnitger, in: Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., 2018, § 8b Rn. 688).
  • FG Köln, 08.11.2018 - 13 K 552/17
    Erst mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie etc. vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3000 - im Folgenden: EU-Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz) seien entsprechende Regelungen in das GewStG aufgenommen worden.
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