Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3159   

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BGBl. I 2016 S. 3159 (https://dejure.org/2016,47826)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3159
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 18.10.2016   BT   Regelbedarfe werden erhöht
  • 21.10.2016   BT   Regierung will die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung anheben
  • 28.11.2016   BT   Änderungen beim Asylbewerber-Regelbedarf kontrovers bewertet
  • 29.11.2016   BT   Änderungen bei Grundsicherung umstritten
  • 01.12.2016   BT   Bundestag erhöht Asylbewerber- und Hartz-IV-Bedarfssätze
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Damit entfallen im Minderungszeitraum mehr als die im Gesamtbudget für den Regelbedarf vorgesehenen Pauschalbeträge für Kleidung und Schuhe, Wohnen, Haushalt, Verkehr, Kommunikation, Freizeit und Gaststätten; die Minderung berührt so auch die für Nahrung und Getränke als bedarfsdeckend angesehenen Summen (vgl. die Berechnungen zu § 5 RBEG, BTDrucks 18/9984, S. 35 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

    Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

    Weder Im RBEG 2011 noch in der EVS 2008 gibt es eine gesonderte Ausgabenposition für Schulbücher (siehe Gesetzesbegründung: BT-Drs. 17/3404, S. 52 ff.; ebenso auch im RBEG 2017, BT-Drs. 18/9984, S. 35 ff.).
  • BSG, 14.12.2017 - B 8 SO 16/16 R

    "Taschengeld" für Untersuchungsgefangene in Höhe des "Barbetrags"

    § 27a Abs. 1 Satz 4 SGB XII wurde durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3159) mW vom 1.1.2017 geändert und sieht nunmehr in der 2. Alternative eine abweichende Bemessung ausdrücklich nur dann vor, wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf "unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt ... und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können".

    Der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung dabei zum Ausdruck gebracht, dass er neben einer besseren Zitierbarkeit eine Klarstellung, nicht aber eine Besserstellung von Sozialhilfeberechtigten gegenüber geltendem Recht bezweckt hat (BT-Drucks 18/9984 S 90) .

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