Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3159   

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https://dejure.org/2016,47826
BGBl. I 2016 S. 3159 (https://dejure.org/2016,47826)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3159
  • Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 18.10.2016   BT   Regelbedarfe werden erhöht
  • 21.10.2016   BT   Regierung will die Regelbedarfssätze in der Grundsicherung anheben
  • 28.11.2016   BT   Änderungen beim Asylbewerber-Regelbedarf kontrovers bewertet
  • 29.11.2016   BT   Änderungen bei Grundsicherung umstritten
  • 01.12.2016   BT   Bundestag erhöht Asylbewerber- und Hartz-IV-Bedarfssätze
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
  • 16.12.2016   BR   Hartz-IV - Bundesrat stimmt Hartz-IV-Erhöhung zu, fordert aber weitere Änderungen
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • SG Karlsruhe, 11.02.2021 - S 12 AS 213/21

    Corona-Pandemie - Wöchentlich 20 FFP2-Masken für Hartz-IV-Empfänger

    Zuletzt hat der Gesetzgeber eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, S. 3159) vorgenommen.
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Damit entfallen im Minderungszeitraum mehr als die im Gesamtbudget für den Regelbedarf vorgesehenen Pauschalbeträge für Kleidung und Schuhe, Wohnen, Haushalt, Verkehr, Kommunikation, Freizeit und Gaststätten; die Minderung berührt so auch die für Nahrung und Getränke als bedarfsdeckend angesehenen Summen (vgl. die Berechnungen zu § 5 RBEG, BTDrucks 18/9984, S. 35 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

    Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

    Weder Im RBEG 2011 noch in der EVS 2008 gibt es eine gesonderte Ausgabenposition für Schulbücher (siehe Gesetzesbegründung: BT-Drs. 17/3404, S. 52 ff.; ebenso auch im RBEG 2017, BT-Drs. 18/9984, S. 35 ff.).
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