Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 459   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 16.03.2016, Seite 459
  • Neufassung der Trinkwasserverordnung
  • vom 10.03.2016

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Wird zitiert von ... (4)  

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

    EG Nr. L 311 v. 21.11.2008, S. 1) sowie Art. 4 in Verbindung mit Anhang I Nr. 1 der Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung - Grundwasser-Richtlinie - (ABl. EG Nr. L 372 v. 27.12.2006, S. 19; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/80/EU der Kommission v. 20.6.2014, ABl. EU Nr. L 182 v. 21.6.2014, S. 52) in Verbindung mit der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Wasserrahmenrichtlinie - (ABl. EG Nr. L 327 v. 22.12.2000, S. 1; zuletzt geändert durch Richtlinie 2014/101/EU der Kommission v. 30.10.2014, ABl. EU Nr. L 311 v. 31.10.2014, S. 32) umgesetzt werden sollen, als auch der Grenzwert für Trinkwasser nach Nr. 9 des Teils I der Anlage 2 zu § 6 Abs. 2 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung) - TrinkwV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.3.2016 (BGBl. I, S. 459), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I., S. 2615), betragen 50 mg NO 3 - /l.
  • VG Cottbus, 30.10.2018 - 6 K 692/13

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Gründe, die gesundheitliche Schäden befürchten lassen, sind nicht gegeben und auch nicht zu erwarten, weil das verteilte Wasser den Anforderungen der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) entspricht, welches ein intensives Kontrollsystem durch eine von dem Betreiber der Trinkwasserversorgung unabhängige Behörde und einen abgestuften Maßnahmenkatalog für den Fall vorsieht, dass mangelnde Trinkwasserqualität festgestellt wird (OVG Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2003 - 2 A 316/02 -, Rn. 55, juris).
  • VGH Bayern, 26.10.2016 - 4 B 16.506

    Befreiung vom Benutzungszwang

    Zwar haben die Besitzer von Hausbrunnen in der Regel kein schützenswertes Interesse an einer vollständigen Befreiung vom Benutzungszwang nach § 6 Abs. 1 Satz 1 WAS, wenn bereits feststeht oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Brunnenwasser nicht als Trinkwasser verwendet werden darf, weil es die in der Trinkwasserverordnung (neugefasst durch Bek. vom 10.3.2016, BGBl I S. 459 - TrinkwV -) enthaltenen Mindestanforderungen nicht erfüllt.
  • VG Cottbus, 11.09.2017 - 3 L 456/17

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass nunmehr das Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), in der Fassung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) und die Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, zur Anwendung kommen.
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