Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2152   

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BGBl. I 2017 S. 2152 (https://dejure.org/2017,22292)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2152
  • Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (9)

  • spiegel.de

    Lohngerechtigkeit: Firmen sind schlecht auf neues Gesetz vorbereitet [01.06.2017]

  • noerr.com

    Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes

  • welt.de

    So erfahren Sie, was ihre Kollegen verdienen [29.12.2017]

  • nwb-experten-blog.de

    Neuer Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG)

  • beck-blog

    Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit

  • faz.net

    Lohngleichheitsgesetz: Schwesig ringt Kanzleramt Zugeständnisse ab [15.07.2016]

  • sueddeutsche.de

    Löhne: Gerechtigkeit durch Transparenz [29.03.2017]

  • taz.de

    Mut zum Lückeschließen [30.03.2017]

  • taz.de

    Frauen dürfen mehr wissen [12.05.2017]

Literatur (9)

  • zeit.de

    Lohntransparenzgesetz: Faire Bezahlung muss Firmensache sein [18.03.2018]

  • lto.de

    Auskunftsanspruch nach Entgelttransparenzgesetz: Viel Aufwand für wenig Nutzen

  • handelsblatt.com

    Wenig Transparenz durch das Entgelttransparenzgesetz

  • hensche.de

    Entgelttransparenzgesetz in Kraft

  • hoganlovells-blog.de

    Zwei Jahre Entgelttransparenzgesetz - ein Rückblick

  • goerg.de

    Transparenz von Entgeltstrukturen?

  • lto.de

    Gesetzentwurf zu gleichem Lohn für Männer und Frauen: "Lebensfremd, ineffizient, sogar schädlich" [02.12.2016]

  • taz.de

    Gut, dass wir mal über Frauen reden [30.03.2017]

  • derenergieblog.de

    Das neue Entgelttransparenzgesetz - Meilenstein auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit oder Papiertiger?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (8)

  • 04.01.0187   BR   Transparenzregeln - Bundesrat billigt Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit
  • 10.02.2017   BR   Lohngerechtigkeit - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  • 15.02.2017   BT   Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
  • 24.02.2017   BT   Anhörung zur Transparenz von Entgeltstrukturen
  • 07.03.2017   BT   Zweifel am Entgelttransparenzgesetz
  • 27.03.2017   BT   Schaffung von Lohn­gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
  • 29.03.2017   BT   Schaffung von Lohn­gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen
  • 02.05.2017   BR   Transparenzregeln - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Sonstiges

  • beck-blog

    Erste Erfahrungen mit dem Entgelttransparenzgesetz [10.01.2019]

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17

    Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

    aa) Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist es, durch die Förderung der Transparenz von Entgelten und Entgeltregelungen eine unmittelbare und mittelbare Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts zu beseitigen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/11133 S. 1) .

    bb) Mit der Regelung in § 13 Abs. 3 EntgTranspG hat der Gesetzgeber - nach seinem verlautbarten Regelungswillen - zwar einerseits auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG abgehoben, andererseits aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Pflicht des Arbeitgebers auf Erteilung weitergehender Auskünfte nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in den Blick genommen (vgl. BT-Drs. 18/11133 S. 63) .

    dd) § 13 Abs. 6 EntgTranspG, wonach gesetzliche und sonstige kollektiv-rechtlich geregelte Beteiligungsrechte des Betriebsrats von diesem Gesetz unberührt bleiben, zeigt ebenfalls, dass durch die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht beschnitten werden sollte (vgl. dazu BT-Drs. 18/11133 S. 63) .

  • LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der

    In der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen heißt es dazu u.a., dass "in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruches" ein individueller Auskunftsanspruch geschaffen wird (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf, Bundesratsdrucksache 8/17 vom 12.01.2017).
  • LAG Hamm, 19.09.2017 - 7 TaBV 43/17

    Bruttolohn- und Gehaltslisten; Anonymisierung

    In der Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen heißt es dazu u.a., dass "in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruches" ein individueller Auskunftsanspruch geschaffen wird (vgl. die Begründung zum Gesetzesentwurf, Bundesratsdrucksache 8/17 vom 12.01.2017).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

    Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

    (1) Das Entgelttransparenzgesetz setzt die in Art. 157 AEUV enthaltene Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, die Anwendung des Gebots des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherzustellen, in nationales Recht um (Zimmer in Däubler/Bertzbach, AGG , 4. Auflage, Einl. zum EntgTranspG Rn. 2; BT-Drs. 18/11133, VI. S. 26).
  • LAG Düsseldorf, 23.10.2018 - 8 TaBV 42/18

    Anspruch des Betriebsrats auf Überlassung von Entgeltlisten

    Zur Begründung hat es ausgeführt, der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG und die in der BT-DrS 18/11133 enthaltene Gesetzesbegründung sprächen eindeutig dafür, dass sich an der bisherigen Rechtslage nichts ändern solle.

    In diesem Sinne heißt es in der Gesetzbegründung zum EntgTranspG (BT-DrS 18/11133, S. 62): "Damit (mit § 13 Abs. 1 Satz 1) wird unterstrichen, dass das Thema Entgeltgleichheit eine allgemeine Aufgabe des Betriebsrats darstellt, da es sich dabei um einen Anwendungsfall der Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern handelt" (Klammerzusatz und Unterstreichung durch das Gericht).

    (5)Für die hier vertretene Auslegung streitet zudem der weitere Inhalt der Gesetzesbegründung, in der mit keinem Wort von einem Anspruch des Betriebsausschusses auf Überlassung von Entgeltlisten die Rede ist, sondern ausschließlich von einem Einsichtsrecht (BT-DrS 18/11133, S. 63).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 TaBV 313/19

    Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

    In der Begründung zu § 13 Abs. 3 EntgTranspG ist ausdrücklich darauf Bezug genommen worden, dass "eine Überlassung der Entgeltlisten in physischer Form an den Betriebsausschuss" nicht verlangt ist und dass dieser "jedoch Einblick erhalten und sich Notizen machen können" muss (BT-Drs. 18/11133, S. 63).

    Dem dient aber § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG, worauf auch die Gesetzesbegründung hinweist (BT-Drs. 18/11133, S. 63).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2017 - 5 Sa 454/15

    Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

    Diese EU-konformen Definitionen sind im - inzwischen verabschiedeten - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (BT-Drs. 18/11133 vom 13.02.2017) gebündelt worden, der auch Kriterien und allgemeine Maßstäbe für geschlechtsneutrale Entgeltsysteme (§ 4 Abs. 4 EntgTranspG) enthält.
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