Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2162   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 05.07.2017, Seite 2162
  • Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • vom 30.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 25.01.2017   BT   Neuregelung des Fahrlehrerrechts
  • 02.03.2017   BT   Anhörung zur Reform des Fahrlehrerrechts
  • 02.03.2017   BT   Anhörung zur Reform des Fahrlehrerrechts
  • 06.03.2017   BT   Bundesrat äußert sich zu Fahrlehrergesetz
  • 08.03.2017   BT   Reform des Fahrlehrerrechts wird begrüßt
  • 22.03.2017   BT   Geändertes Fahrlehrergesetz beschlossen
  • 27.03.2017   BT   Votum über Regierungs­entwurf zur Reform des Fahrlehrerwesens

Amtliche Gesetzesanmerkung

Kontext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Cottbus, 31.05.2018 - 3 L 700/17  

    Gewerbeordnung

    Die Neufassung des Fahrlehrerrechts durch das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Gesetz über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2162) hat an diesen Regelungszusammenhängen keine Änderungen zur Folge (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 34 Abs. 2 FahrlG 2018).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2017 - 7 LC 93/15  

    Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

    In § 18 Abs. 2 FahrlG in der Fassung des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FahrlGEG) vom 30. Juni 2017 (BGBl I. S. 2162), welches am 01. Januar 2018 in Kraft tritt, heißt es, dass bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft als Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis unter anderem keine Tatsachen vorliegen dürfen, "die die durch Gesetz, Satzung oder durch Einzelprokura berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 5 erfüllt, zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird".

    Die Neufassung der Erteilungsvoraussetzungen soll - neben der Ermöglichung der Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an eine Personengesellschaft - der Klarstellung hinsichtlich der berechtigten Personen der juristischen Person oder Personengesellschaft dienen (vgl. BT-Drucks. 18/10937, S. 128).

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