Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 2421   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2421
  • Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  • vom 17.07.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 08.03.2017   BT   Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
  • 24.03.2017   BT   Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden
  • 18.04.2017   BT   Entschädigung Hinter­bliebener ist Thema im Rechts­ausschuss
  • 27.04.2017   BT   Hinterbliebenengeld wirft Fragen auf
  • 05.05.2017   BT   Bundestag stimmt über ein Hinterbliebenengeld ab



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 11 CE 17.1437  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

    Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl I S. 2421), und § 11 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl I S. 1282), setzt die Erteilung einer Fahrerlaubnis voraus, dass der Bewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.
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