Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 263   

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https://dejure.org/2017,3955
BGBl. I 2017 S. 263 (https://dejure.org/2017,3955)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 263
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes
  • vom 21.02.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Viertes Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 24.11.2016   BT   Überweisungen im vereinfachten Verfahren
  • 28.11.2016   BT   Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer
  • 28.11.2016   BT   Contergan­stiftungsgesetz ist umstritten
  • 29.11.2016   BT   Conterganstiftungsgesetz ist umstritten
  • 08.12.2016   BT   Contergan-Opfern soll unbürokratischer geholfen werden
  • 14.12.2016   BT   Änderungen am Conterganstiftungsgesetz
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.07.2018 - XII ZB 448/17

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz

    § 21 Abs. 2 des Errichtungsgesetzes wurde nachfolgend durch das Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG) vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I 2967; neu gefasst durch Bekanntmachung vom 25. Juni 2009 - BGBl. I 1537, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I 263) aus systematischen Gründen zu § 18 Abs. 1 ContStifG (BT-Drucks. 15/5654 S. 13).
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