Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3202   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 58, ausgegeben am 23.08.2017, Seite 3202
  • Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  • vom 17.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (5)

  • Burhoff online Blog

    Die Änderungen der StPO 2017 sind da

  • strafakte.de

    StPO-Reform 2017: Änderungen im Ermittlungsverfahren

  • strafakte.de

    StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren

  • anwalt.de

    Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  • Telepolis

    Große Koalition verschlechtert Rechtsposition von Zeugen [26.06.2017]

Literatur (11)

  • internet-law.de

    Der Staatstrojaner: Überwachung von Smartphones direkt beim Nutzer

  • lawblog.de

    Schöne neue Zeugenwelt

  • zeit.de

    Staatstrojaner: Dein trojanischer Freund und Helfer [22.06.2017]

  • bella-ratzka.de

    Jetzt soll geplaudert werden - Aussagepflicht bei der Polizei

  • confront.news PDF, S. 19

    Der Beweisantrag - Abgesang und Aufruf zur Anteilnahme

  • kripoz.de

    Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafverfahrens? Was von der großen StPO-Reform übriggeblieben ist (Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 6/2017)

  • kripoz.de

    Die StPO-Reform: Großer Wurf oder vertane Chance? (RA Dr. Eren Basar und Prof. Dr. Anja Schiemann; KriPoZ 3/2016)

  • kripoz.de

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (RA Dr. Eren Basar; KriPoZ 2017, 95-103)

  • kripoz.de

    Gesetzesentwurf zur Änderung der Anordnungskompetenz bei körperlichen Eingriffen nach § 81a StPO (RA Dr. Thomas Kreuz; KriPoZ 2017, 184-190)

  • zis-online.com PDF

    Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen der Ausweitung von DNA-Analysen im Strafverfahren (Prof. Dr. Mark A. Zöller und Diana Thörnich; ZIS 2017, 331-340)

  • stv-online.de PDF

    Ein großer Wurf?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (7)

  • 08.03.2017   BT   Beschleunigung von Strafverfahren
  • 17.03.2017   BT   Strafverfahren sollen praxistauglicher gestaltet werden
  • 30.03.2017   BT   Breites Ja zu Video-Vernehmungen
  • 19.06.2017   BT   Ab­stim­mung über Ände­rungen im Straf- und Straf­verfah­rens­recht
  • 21.06.2017   BT   Spionagesoftware für Ermittler
  • 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler
  • 07.07.2017   BR   Staatstrojaner - Neue Instrumente für Strafermittler

Kontext




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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von

    Mit Beschluss vom 25. Juli 2016 ordnete das Amtsgericht Stuttgart auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 100a, 100b StPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202) die Sicherung, Spiegelung und Herausgabe aller Daten, die auf den Servern von "XX..." bezüglich des betreffenden E-Mail-Accounts elektronisch gespeichert sind, "sowie sämtlicher bezüglich dieses Accounts künftig anfallender Daten (Inhalts- und Verkehrsdaten nebst IP-Adressen, insbesondere auch bei den zukünftigen Login-Vorgängen anfallender IP-Adressen)" an.
  • BGH, 06.12.2018 - 1 StR 186/18

    Strafbarkeit wegen Betruges und wegen Steuerhinterziehung; Bewertung des

    b) Die Verfahrensrüge ist auch begründet, weil der gerügte Verstoß gegen § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, vorliegt.

    Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Maßnahmen als einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen für den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein könne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine (BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

    Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten (BT-Drucks. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12. Januar 2011 - 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8 und vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278).

  • BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18

    Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden

    a) Durch § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO in der seit 24. August 2017 geltenden Fassung (Gesetz vom 17. August 2017, BGBl. I S. 3202) ist die Hinweispflicht des § 265 Abs. 1 StPO auf Fälle erweitert worden, in denen sich in der Hauptverhandlung die Sachlage gegenüber der Schilderung des Sachverhalts in der zugelassenen Anklage ändert und dies zur genügenden Verteidigung vor dem Hintergrund des Gebots rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1769/04) einen Hinweis erforderlich macht (vgl. BT-Drucks. 18/11277, S. 37).

    aa) Der Gesetzgeber hat in § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO an die ständige Rechtsprechung angeknüpft, wonach eine Veränderung der Sachlage eine Hinweispflicht auslöst, wenn sie in ihrem Gewicht einer Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichsteht (BT-Drucks. 18/11277 S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233).

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.1808

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl I S. 3232), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme

    1. Die Revision des Angeklagten M. hat mit der Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I, 3202) in vollem Umfang Erfolg.

    Auf einer ähnlichen Überlegung basiert § 265 Abs. 2 Nr. 2 StPO, der das Gericht zu einem Hinweis verpflichtet, wenn es von einer in der Verhandlung mitgeteilten vorläufigen Bewertung der Sach- oder Rechtslage abweichen will; dadurch sollen Überraschungsentscheidungen entgegen dem durch die vorherige Mitteilung bei den Verfahrensbeteiligten geschaffenen Vertrauenstatbestand vermieden werden (vgl. BT-Drucks. 18/11277, 37).

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 206/18

    Hinweispflicht bei Veränderung der Tatsachengrundlage zur Ausfüllung eines

    Die Verfahrensweise des Landgerichts ist mit § 265 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 StPO in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202, 3210), in Kraft getreten zum 24. August 2017, nicht vereinbar.

    Mit der Neuregelung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO wollte der Gesetzgeber die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelte Hinweispflicht umsetzen, wonach auch unterhalb der Schwelle des § 265 Abs. 4 StPO in entsprechender Anwendung des § 265 Abs. 1 StPO ein Hinweis auf die Veränderung eines tatsächlichen Umstands erforderlich war, wenn dieser in seinem Gewicht der Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts gleichstand (BT-Drucks. 18/11277, S. 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. November 2014 - 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234 mwN).

    Zwar ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandergesetzt hat (siehe insbesondere den Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 22. Februar 2018, BT-Drucks. 18/11277, S. 36 f.).

  • OLG Rostock, 03.11.2017 - 20 RR 85/17

    Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer noch nach altem Recht erfolgten

    Nach § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO in der ab dem 24.08.2017 geltenden Fassung von Art. 3 Nr. 5 des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3202) bedarf die Entnahme einer Blutprobe ohne Einwilligung des Betroffenen dann keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Straftat nach § 316 StGB begangen worden ist.
  • VGH Bayern, 02.01.2019 - 11 C 18.2646

    öffentlicher Straßenverkehr, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), vor Erlass des Widerspruchsbescheids zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl I S. 3202), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Mai 2018 (BGBl I S. 566), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • OLG Bamberg, 19.11.2018 - 3 Ws 51/18

    Polizeibeamter ordnet Blutentnahme ohne vorheriges Kontaktieren eines Richters an

    Im Falle einer Änderung der im Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahme gültigen Vorschrift findet deshalb auch insoweit nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 2 III StGB das mildere Gesetz (hier: § 81a II 2 StPO in der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung vom 18.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) Anwendung.

    Denn aufgrund der Neufassung der genannten Bestimmungen mit Wirkung vom 24.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203] ist nach § 46 IV 2 OWiG n.F. bei Verdacht einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a II StVG der Richtervorbehalt entfallen.

  • OLG Bamberg, 26.10.2018 - 3 Ss OWi 1410/18

    Verwertung der Blutentnahme

    Die Existenz eines Beweisverbots ist auch dann allein nach der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung gültigen Verfahrensvorschrift (hier: Blutentnahmeanordnung nach der am 24.08.2017 in Kraft getretenen Fassung des § 81a Abs. 2 Satz 2 StPO vom 17.08.2017 [BGBl. I S. 3202/3203]) zu beurteilen, wenn diese im Unterschied zu der im Zeitpunkt der Maßnahmeanordnung gültigen ein Beweisverbot nicht (mehr) vorsieht und keine abweichende Übergangsregelung getroffen wurde (u.a. Anschluss an OLG Rostock, Beschl. v. 03.11.2017 - 20 RR 85/17 = Blutalkohol 55 [2018], 75 = NStZ-RR 2018, 114 = NZV 2018, 196 = DAR 2018, 391).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge wegen Zurückstellungmöglichkeit

  • VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.2069

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Einnahme von Amphetaminen

  • BGH, 07.08.2018 - 3 StR 104/18

    Regelmäßig keine parallele Anordnung von Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung

  • VGH Bayern, 11.02.2019 - 11 CS 18.2536

    Verpflichtung zur Vorlage eines österreichischen Führerscheins

  • VGH Bayern, 15.01.2019 - 11 CS 18.2382

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, Fahrerlaubnisbehörde,

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1897

    Gutachtenanordnung, Streitwertfestsetzung, Fahrerlaubnisklassen, Entziehung der

  • VGH Bayern, 04.12.2018 - 11 CS 18.2254

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 19.03.2019 - 11 CS 19.57

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes

  • VGH Bayern, 15.03.2019 - 11 CS 19.199

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze

  • VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963

    Substitutionsbehandlung, Fahrerlaubnisbehörde, Fahreignung, Verwaltungsgerichte,

  • VGH Bayern, 19.11.2018 - 11 CS 18.1271

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts der Schizophrenie

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 11 CE 18.1531

    Einstweilige Anordnung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Ohne

  • BGH, 13.03.2018 - 4 StR 27/18

    Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage (Behandlung neu

  • VGH Bayern, 05.12.2018 - 11 CS 18.2351

    Anordnung eines Sofortvollzugs - Entziehung von Fahrerlaubnis und Verpflichtung

  • VGH Bayern, 26.11.2018 - 11 ZB 18.2079

    Medizinisch-psychologisches Gutachten, Wiedererteilung der Fahrerlaubnis,

  • VGH Bayern, 20.11.2018 - 11 CS 18.2302

    Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei unterlassender Akteneinsicht

  • OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18

    Wahrung des Beschleunigungsgrundsatzes in Haftsachen bei sukzessiven und

  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 11 B 18.644

    Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.1173

    Punktesystem und neues Recht

  • VGH Bayern, 06.11.2018 - 11 CS 18.2089

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes mellitus

  • VGH Bayern, 17.10.2018 - 11 CS 18.1759

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

  • VGH Bayern, 03.04.2018 - 11 CS 18.460

    Anordnung des Sofortvollzugs - Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur

  • VGH Bayern, 09.10.2018 - 11 CS 18.1809

    Fahreignungsgutachten, Kraftfahreignung, Fahrerlaubnisbehörde, Ärztliches

  • VGH Bayern, 22.08.2018 - 11 ZB 18.101

    Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs- Nachweis der

  • VGH Bayern, 28.03.2018 - 11 CS 18.153

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Verdachts einer psychischen Störung

  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268

    Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 17.2068

    Rechtmäßige Annahme fehlender Fahreignung wegen Alkohols

  • VGH Bayern, 20.06.2018 - 11 CS 18.1027

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 11.09.2018 - 11 CS 18.1708

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

  • VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 18.1398

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 11 CS 17.2467

    Ermittlung des Punktestandes - Intertemporales Recht

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 11 CS 17.2105

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei regelmäßigem Cannabiskonsum

  • VG Augsburg, 03.09.2018 - Au 7 K 18.306

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 11 CS 17.2466

    Kraftfahreignung, Alkoholabhängigkeit, Medizinisch-psychologisches Gutachten,

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