Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3295   

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BGBl. I 2017 S. 3295 (https://dejure.org/2017,32062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 04.09.2017, Seite 3295
  • Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  • vom 27.08.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen

Literatur (2)

  • kripoz.de PDF

    Zur geplanten Änderung des Schöffenrechts (Dr. Oliver Harry Gerson; KriPoZ 2017, 104-112)

  • kripoz.de

    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts (Prof. Dr. Robert Esser; KriPoZ 2017, 167-179)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.09.2016   BT   Rechte Beschuldigter in Strafverfahren
  • 14.09.2016   BT   Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
  • 24.10.2016   BT   Dissens mit Bundesrat über Schöffenwahl
  • 06.12.2016   BT   Anhörung zu Änderungen im Schöffenrecht
  • 15.12.2016   BT   Einig über Beschuldigtenrechtereform
  • 19.06.2017   BT   Schöffenrecht (in: Abschließende Beratungen ohne Aussprache)

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Die Artikel 1 bis 6 dieses Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.06.2019 - 5 StR 167/19

    Recht auf Verteidigerkonsultation (Belehrung; fehlgeschlagener Kontaktversuch;

    Dies hat sich durch die Einfügung des Hinweisgebots in § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO in der Neufassung vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) nicht geändert.

    Der Gesetzesbegründung, die auf frühere Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von ernsthaften Bemühungen der vernehmenden Person verweist, den Beschuldigten bei der Kontaktaufnahme zu einem Verteidiger zu unterstützen, ist zu entnehmen, dass die gesetzlichen Ergänzungen in § 136 Abs. 1 StPO lediglich klarstellend erfolgt sind (vgl. BT-Drucks. 18/9534, S. 22 unter Bezugnahme unter anderem auf BGH, Urteil vom 12. Januar 1996 - 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 19).

    Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in den Gesetzesmaterialien zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295) ausdrücklich gebilligt (BT-Drucks. 18/9534, S. 22).

  • BFH, 05.06.2019 - V B 53/18

    Grundsätzliche Bedeutung; Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung,

    Die aufgeworfene Rechtsfrage stellt sich im Streitfall nicht, da die fehlende Anwesenheit des Rechtsbeistands bei der Zeugenvernehmung weder einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2013/48/EU noch gegen das zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassene Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 27. August 2017 (StVRStärkG 2, BGBl I 2017, 3295) darstellt.
  • OLG Bremen, 05.09.2018 - 1 AuslA 13/18

    Keine Beiordnung und kein Akteneinsichtsrecht für den Beistand im ersuchenden

    Diese Erwägungen haben auch Eingang in die Gesetzesbegründung des Umsetzungsgesetzes gefunden (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 05.09.2016, BT-Drucks. 18/9534, S. 18).

    Hierzu heißt es in der Begründung des Regierungsentwurfs, dass jenseits der Grenzen der Europäischen Union nicht sichergestellt sei, dass es ein solches Recht des Verfolgten auf Benennung eines Beistands zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens gibt (siehe BT-Drucks. 18/9534, S. 28).

    Dabei bleiben, wie in Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie 2013/48/EU klargestellt wird und wie auch vom deutschen Umsetzungsgesetzgeber anerkannt wird (siehe BT-Drucks. 18/9534, S. 19), die Fristen zur Entscheidung aufgrund des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl unberührt, siehe insbesondere § 83c Abs. 1 IRG.

  • OLG Bremen, 12.09.2018 - 1 AuslA 2/18

    Keine Terminsgebühr nach Nr. 6102 VV- RVG für die Teilnahme an Vernehmungen des

    Der deutsche Umsetzungsgesetzgeber hat hinsichtlich dieser Bestimmung keinen Regelungsbedarf gesehen, da bereits durch § 40 Abs. 1 IRG das Recht des Verfolgten gewährleistet ist, sich in jeder Situation des Verfahrens eines Beistandes zu bedienen (siehe die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechts von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts vom 05.09.2016, BT-Drucks. 18/9534, S. 18).
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