Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 1122   

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BGBl. I 2018 S. 1122 (https://dejure.org/2018,19451)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 13.07.2018, Seite 1122
  • Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  • vom 10.07.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 29.05.2018   BR   Atomausstieg - Entschädigung für Energiekonzerne
  • 18.06.2018   BT   Entscheidung über die Entschädigung von Energiekonzernen

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18

    Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtslage ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das am 29. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), - AsylG - sowie die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch das am 4. Juli 2018 in Kraft getretene Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1122 f.).
  • EuG, 11.07.2019 - T-674/18

    Vattenfall Europe Nuclear Energy/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche

    Auf Vorschlag der Bundesregierung (vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 205/18 vom 24. Mai 2018) erließ der Bundesgesetzgeber am 10. Juli 2018 das 16. AtGÄndG (BGBl. 2018 I S. 1122).

    "Nach Artikel 3 des Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. 2018 I S. 1122) wird hiermit bekannt gemacht, dass die Europäische Kommission mit Schreiben vom 4. Juli 2018 verbindlich mitgeteilt hat, dass eine beihilfenrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist, und das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes damit mit Wirkung vom 4. Juli 2018 in Kraft getreten ist.".

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