Gesetzgebung
   BGBl. I 2018 S. 2648   

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BGBl. I 2018 S. 2648 (https://dejure.org/2018,42859)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2018 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.12.2018, Seite 2648
  • Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  • vom 18.12.2018

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

  • faz.net

    Kampf gegen hohe Mieten: Welche neuen Rechte Mieter von kommendem Jahr an haben [27.11.2018]

  • zeit.de

    Wohnungsmarkt: Bundeskabinett verschärft Mietpreisbremse [05.09.2018]

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

  • 14.10.2018   BT   Bundesregierung will die Mietpreisbremse nach­bessern
  • 24.10.2018   BT   Anhörung zum Mie­ter­schutz im Rechts­aus­schuss
  • 25.11.2018   BT   Bundesregierung will bei der Mietpreisbremse nachbessern
  • 14.12.2018   BR   Mietpreisbremse - Die Mietpreisbremse wird verschärft
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

    Begründung des Erlasses einer Rechtsverordnung als obliegende gesetzliche

    Sie ist durch das am 1. Januar 2019 in Kraft getretene Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2648; Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) unverändert geblieben.

    Aus diesem Grund ist auch im Gesetzgebungsverfahren zum Mietrechtsanpassungsgesetz von einer Regelung der Veröffentlichung ausdrücklich abgesehen worden (siehe die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Mietrechtsanpassungsgesetz, BT-Drucks. 19/5415, S. 7).

  • OLG München, 15.10.2019 - MK 1/19

    Musterklage und Mieterhöhung

    In diesem Falle sei das bisher geltende Recht nur dann maßgeblich, wenn die Mieterhöhungserklärung noch unter Geltung des alten Rechts zugegangen sei (BT-Drs. 19/4672, S. 35).
  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

    Könnte die Begründung ein Verwaltungsinternum bleiben, wäre die Anordnung einer Begründungspflicht überflüssig; in diesem Fall wäre es nicht möglich, gerichtlich zu überprüfen, ob die Anforderungen des § 556d Abs. 2 Satz 6 und 7 BGB eingehalten sind (wie hier die Äußerung der Bundesregierung in BT-Drs. 19/5415 S. 7).
  • LG Berlin, 26.06.2019 - 65 S 55/19

    Vermieter muss Auskunft über Vormiete auch belegen!

    Der Gesetzgeber hat seine Vorstellungen zum Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters zuletzt in der Begründung der Regelung in § 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB nF konkretisiert, mit der im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes eine unaufgeforderte Auskunftspflicht über die Vormiete ein Jahr vor Beendigung des Vormietverhältnisses vor Abgabe der Vertragserklärung eingeführt wurde (BT-Drs. 19/4672, S. 27).

    Bezüglich des (unveränderten) Auskunftsanspruchs des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber auf die Begründung zum Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015 verwiesen (vgl. BT-Drs. 19/4672, S. 27, Bezug: BT-Drs. 18/3121, S. 33f.).

  • LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18

    Mietrückstand - Verletzung der Hauptleistungspflicht!

    Das Thema ist präsent, wie etwa zuletzt die Beratungen im Rahmen des MietrechtsanpassungsG 2019 im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz es bestätigen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drs. 19/6153, S. 17, 19; vgl. - wohl Bezug nehmend auf einen Referentenentwurf für ein Zweites MietrechtsnovellierungsG 2016 - auch Staudinger/V Emmerich (2018) BGB § 569 Rn. 40).
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