Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1724   

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https://dejure.org/2019,40022
BGBl. I 2019 S. 1724 (https://dejure.org/2019,40022)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 25.11.2019, Seite 1724
  • Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
  • vom 20.11.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 01.10.2018   BT   Regierung legt Entwurf zur Änderungen des Daten­schutz­rechts vor
  • 18.02.2019   BT   Anhörung zu Anpassungen an das euro­päische Daten­schutz­recht
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

    Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724)) verwendet im 1. Abschnitt seines 1. Teils zwar wiederholt dem Begriff der Geldbuße, im weiteren Gesetzestext, insbesondere im 2. Teil (Bußgeldverfahren) aber den synonym damit verwendeten Begriff des Bußgeldes.
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