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   BGBl. I 2019 S. 2053   

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BGBl. I 2019 S. 2053 (https://dejure.org/2019,43042)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 12.12.2019, Seite 2053
  • Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
  • vom 09.12.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 16.07.2020 - 2 C 7.19

    Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger

    Die Regelung des § 9a Abs. 2 BBesG, eingefügt durch Art. 1 Nr. 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990, (BGBl. I S. 967), neugefasst durch Art. 2 Nr. 7 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes - DNeuG - vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 48 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes - BesStMG - vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053), betrifft die Anrechnung anderweitiger Bezüge von Beamten oder Richtern, die nach der allgemeinen Norm des § 29 BBG einer öffentlichen oder anderen Einrichtung zur Dienstleistung zugewiesen sind.
  • BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

    Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich -

    Nach dieser Regelung kann der neue Dienstherr die Versorgung nur dann kürzen, wenn er einem Erstattungsanspruch nach § 5 BVersTG (Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich [Bundesversorgungsteilungsgesetz - BVersTG], BGBl. 2009 I S. 700, 716) oder vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen, mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 ersetzt durch § 47a VersAusglG (vgl. Art. 10 Nr. 3 und Art. 12 Nr. 2 sowie Art. 15 des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften [Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG] vom 9. Dezember 2019, BGBl. I S. 2053; vgl. BT-Drs. 19/13396 S. 158) , ausgesetzt ist.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

    Das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) am 1. Juli 2020 hat keinen Einfluss auf die Rechtslage im Fall des Klägers.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

    Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen

    Auf die Frage des maßgeblichen Rechts hat das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) keinen Einfluss.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

    Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher

    Das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) betrifft nicht den Versorgungsfall des Klägers.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Auf die Frage des maßgeblichen Rechts hat das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) keinen Einfluss.
  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

    Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus

    Auf diese Ausführungen hat das Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053) keinen Einfluss.
  • BVerwG, 22.10.2020 - 5 A 2.19

    Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer

    Ebenso wenig gebietet die Einbeziehung der Vorschriften des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten - Bundesumzugskostengesetz (BUKG) - vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2053), die in § 15 Abs. 1 Satz 3 AUV angeordnete Erstattung von Auslagen für Maßnahmen, durch die Mietentschädigung eingespart wird, der Höhe nach dahingehend zu begrenzen, dass diese Auslagen nur bis zu dem Betrag erstattet werden, der dem Zweifachen der ortsüblichen monatlichen Nettokaltmiete zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer entspricht.
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