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   BGBl. I 2020 S. 3229   

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BGBl. I 2020 S. 3229 (https://dejure.org/2020,42595)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 29.12.2020, Seite 3229
  • Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)
  • vom 21.12.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021)

Meldungen

  • haufe.de

    Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren um durchschnittlich 10%

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 29.12.2020   BR   Justizkosten - Bundesrat macht Weg frei für höhere Anwaltsgebühren
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

    Medizinischer Sachverständiger hat keinen Vergütungsanspruch, wenn er

    Maßgeblich sind gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden JVEG a.F.), weil der Antragsteller als Sachverständiger vom LSG mit Beweisanordnung vom 24. April 2018 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2021 - L 7 SF 5/19

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung; Einordnung

    Maßgeblich sind im vorliegenden Fall gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung, weil der Antragsgegner als Sachverständiger vom SG mit Beweisanordnung vom 14. Dezember 2018 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
  • BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21

    Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO

    Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diesen Fall im Rahmen nachfolgender Gesetzesänderungen zum Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilferecht bedacht und es auch vor diesem Hintergrund unverändert bei der Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 9 ZPO belassen hat, sind aus den Gesetzesmaterialien - einschließlich derjenigen zur aktuellen Änderung der Vorschrift des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO durch Artikel 10 des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) - nicht ersichtlich.
  • OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21

    Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als

    Den Widerspruch zur Vorbemerkung 5 Abs. 1 VV RVG, hat der Gesetzgeber schließlich mit der Begründung zum Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I, 3229) aufgelöst.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2021 - L 7 KO 3/20

    Richterliche Festsetzung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten; Für die

    Maßgeblich sind im vorliegenden Fall gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden: JVEG a.F.), weil die Antragstellerin als Sachverständige vom LSG mit Beweisanordnung vom 8. Oktober 2019 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.
  • BFH, 16.02.2022 - X S 16/21

    Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen

    NV: Für eine nach dem 31.12.2020 bei Gericht eingegangene --ohne Erfolg gebliebene-- Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO beträgt die Festgebühr nach Maßgabe der zeitlichen Anwendungsregel in § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG noch 60 EUR (und nicht bereits 66 EUR), wenn sich die Rüge auf eine gerichtliche Entscheidung bezieht, deren Verfahren vor dem 01.01.2021 und damit vor Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3229) anhängig geworden ist.

    Infolge der Änderung des GKG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 vom 21.12.2020 --KostRÄG 2021-- (BGBl I 2020, 3229) ist nach Nr. 6400 des Kostenverzeichnisses zum GKG ab dem 01.01.2021 eine Festgebühr in Höhe von 66 EUR anzusetzen (vgl. Art. 1 Abs. 2 Nr. 108, Art. 13 Abs. 3 KostRÄG 2021), bis zum 31.12.2020 fiel eine Festgebühr von 60 EUR an.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2022 - L 7 KO 4/21

    Honorarbemessung, Recherchetätigkeit; medizinisches Sachverständigengutachen

    Maßgeblich sind im vorliegenden Fall gemäß § 24 JVEG die Vorschriften des JVEG in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung (im Folgenden: JVEG a.F.), weil der Antragsteller als Sachverständiger vom LSG Niedersachsen-Bremen mit Beweisanordnung vom 25. Mai 2020 vor dem Inkrafttreten der Neufassung des JVEG zum 1. Januar 2021 durch das Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I 3229) herangezogen worden ist.

    Erst mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021 - vom 21. Dezember 2020, BGBl. I, S. 3229) zum 1. Januar 2021 ist in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 JVEG eine gemeinsame ausdrückliche Erstattungsregelung für Post- und Telekommunikationsleistungen normiert worden mit einer der Regelung für Rechtsanwälte (vgl. Nr. 7001 und 7002 VV RVG) entsprechenden Pauschalierungsmöglichkeit in Höhe von 20% des Honorars bzw. maximal EUR 15, 00, wobei hinsichtlich der gemeinsamen Abrechnung der auf Entgelte für Post- und (umsatzsteuerpflichtige) Telekommunikationsleistungen bezogenen einheitlichen Kostenpauschale für Rechtsanwälte einheitlich von einer Umsatzsteuerpflichtigkeit ausgegangen werden dürfte (vgl. Schmitt in: Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl. 2021, VV 7001, 7002 RVG Rn 12; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 25. Aufl. 2021, VV 7001, 7002 RVG Rn 34).

  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 8 O 186/20

    Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie

    Gemäß § 60 I 1 RVG war die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, da der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung durch das Gesetz vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229) erteilt wurde.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung (Gesetzesänderung bei der

    Nach diesen Grundsätzen berechnet sich vorliegend die Verfahrensgebühr nach Maßgabe der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Anlage 2 zum RVG in der Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 (KostRÄG 2021) vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229), denn aus der vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen vorgelegten Vollmacht vom 22. Januar 2021 ist zu schließen, dass ihm der Auftrag zur Vertretung der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren erst nach dem 1. Januar 2021 und damit nach Inkrafttreten des KostRÄG 2021 erteilt worden ist.
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.04.2021 - L 5 SF 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - beigeordneter

    Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses streitet nunmehr zusätzlich auch noch die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 RVG in der seit 1. Januar 2021 geltenden Fassung des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229).Ist danach eine Gebühr, für die kein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, auf eine Gebühr anzurechnen, für die ein Anspruch gegen die Staatskasse besteht, so vermindert sich der Anspruch gegen die Staatskasse nur insoweit, als der Rechtsanwalt durch eine Zahlung auf die anzurechnende Gebühr und den Anspruch auf die ohne Anrechnung ermittelte andere Gebühr insgesamt mehr als den sich aus § 15a Abs. 1 RVG ergebenden Gesamtbetrag erhalten würde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2021 - L 15 KR 744/21

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier zur

  • OLG Oldenburg, 23.06.2022 - 10 W 8/21

    Beschwerde gegen die Festsetzung eines Geschäftswerts in einer

  • LSG Bayern, 02.05.2022 - L 12 SF 63/22

    Kostenrecht: Wahlrechts des Rechtsanwaltes zur Anrechnung auf die Geschäfts- oder

  • FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

    Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2023 - L 7 KO 21/20
  • LSG Bayern, 15.09.2022 - L 12 SF 159/20

    Verfristung und Verwirkung des Erinnerungsrecht nach dem RVG bei PKH-Vergütung

  • SG Marburg, 01.11.2021 - S 10 SF 22/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2021 - L 7 AS 26/20

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren;

  • VG Stuttgart, 10.08.2021 - 11 K 2951/21

    Vergütbare Wartezeit des Dolmetschers

  • BFH, 02.06.2023 - IX S 6/23

    Anhörungsrüge: Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • LSG Bayern, 21.03.2022 - L 12 SF 297/21

    Kostenrecht: Höhe eine Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2022 - L 9 BK 6/22

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2021 - L 15 SB 343/21

    Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren - hier für eine

  • LSG Bayern, 29.08.2022 - L 12 SF 298/18

    Kostenrecht: Keine Verwirkung des Erinnerungsrechtes nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG

  • LSG Bayern, 22.07.2022 - L 12 SF 39/22

    Kostenrecht: Reduzierung des zeitlichen Aufwands für die Fallbearbeitung bei

  • BFH, 09.03.2022 - IX E 3/21

    Streitwert bei Nichtigkeitsklage gegen Bescheid über die gesonderte und

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2023 - L 7 AS 6/22

    Kopfteiliger Vergütungsanteil; Streitgenossen; Verfahrenszäsur;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - L 2 AS 292/22

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2021 - L 7 AS 19/20

    Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Verbindung

  • VG Ansbach, 12.06.2023 - AN 9 M 23.1116

    Kostenerinnerung, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Erinnerung im eigenen

  • VG Berlin, 26.01.2022 - 12 K 157.19

    Gewährung eines Nachteilsausgleiches - Schwerhörigkeit - Hilfsmittel zur

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2022 - L 5 AR 30/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - besondere

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2023 - 3 K 53.23

    Fiktive Terminsgebühr nur bei Erledigung der Rechtssache in Verfahren mit

  • ArbG Passau, 10.01.2023 - 5 Ca 370/22

    Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beiordnung, Kostenfestsetzungsverfahren,

  • LSG Bayern, 05.09.2022 - L 12 SF 298/18

    Leistungen, Beschwerde, PKH, Verwirkung, Erinnerung, Klageverfahren,

  • LG Dresden, 11.04.2022 - 15 Qs 29/21

    Zeugenbeistand, Abrechnung

  • LSG Bayern, 11.08.2023 - L 12 SF 140/20

    Sozialgerichtsverfahren: Einfluss der Bewilligung von PKH ab einem ganz konkreten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2021 - 1 E 827/21

    Notwendigerklärung der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten für ein

  • BVerwG, 14.12.2021 - 1 WKSt 2.21

    Festsetzung der Höhe einer Terminsgebühr sowie von Fahrtkosten und von

  • LG Mannheim, 11.05.2022 - 4 KLs 300 Js 40140/20

    Berücksichtigung von Unterbrechungen bei der Berechnung der Teilnahmedauer für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - L 15 KR 747/22
  • OVG Sachsen, 06.07.2022 - 6 A 846/20

    Erinnerung gegen den Kostenansatz für Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • SG Detmold, 23.06.2022 - S 2 KR 84/21
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2023 - 3 P 17/23

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Zur Erstattungsfähigkeit der

  • SG Detmold, 07.07.2021 - S 2 KR 2053/19
  • VG Cottbus, 22.09.2022 - 1 KE 11/22
  • LG Frankfurt/Oder, 06.12.2021 - 22 Qs 38/21
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