Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 948   

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BGBl. I 2020 S. 948 (https://dejure.org/2020,11201)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 22, ausgegeben am 19.05.2020, Seite 948
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)
  • vom 15.05.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE)

Literatur

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20

    Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der

    Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948; COVVeranstG) in Kraft, welches Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch um einen § 5 ergänzt, der lautet wie folgt:.
  • AG Bremen, 01.12.2020 - 8 C 358/20

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Ticketpreises gegen den Ticketzwischenhändler

    Denn in Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB, eingeführt durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15.5.2020 (BGBl. 2020 I 948), ist von "einer vor dem 8. März 2020 erworbenen Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung" die Rede.
  • AG Essen, 13.01.2021 - 13 C 278/20

    COVID-19-Gutscheinlösung gültig

    Am 20. Mai 2020 trat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE) vom 15. Mai 2020 (BGBl. I S. 948; COVVeranstG) in Kraft, welches Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch um einen § 5, die sog. "Gutscheinlösung", ergänzte.
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