Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 802   

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BGBl. I 2021 S. 802 (https://dejure.org/2021,9591)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 22.04.2021, Seite 802
  • Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • vom 22.04.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Meldungen (2)

  • lto.de

    Trotz scharfer Kritik seitens der Länder: Corona-Notbremse passiert Bundesrat [22.04.2021]

  • lto.de

    Corona-Notbremse: Das hat der Bundestag beschlossen [21.04.2021]

Literatur (2)

  • verfassungsblog.de

    Die ‘Bundesnotbremse’ ist nicht zustande gekommen - Der Reform des Infektionsschutzgesetzes fehlt die Zustimmung des Bundesrates

  • lto.de

    Verschärfter Infektionsschutz im Betrieb: Beschäftigte müssen ins Homeoffice

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 22.04.2021   BR   Corona-Notbremse - Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Die Beschwerdeführenden wenden sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und gegen § 73 Abs. 1a Nr. 11c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Fassung des am 23. April 2021 in Kraft getretenen Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802).
  • BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

    Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten

    Sie wenden sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 (BGBl I S. 802) enthaltene Untersagung der Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechender Veranstaltungen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 8 B 1967/20

    Keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem

    Der Bundesgesetzgeber hat § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021, BGBl. I S. 802, insbesondere im Zusammenhang mit § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 IfSG, nicht in Frage gestellt, sondern die Anordnung einer Maskenpflicht auf Fahrgäste beschränkt.
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