Gesetzgebung
   BGBl. I 2021 S. 370   

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https://dejure.org/2021,6741
BGBl. I 2021 S. 370 (https://dejure.org/2021,6741)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 30.03.2021, Seite 370
  • Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
  • vom 29.03.2021

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    2222

    Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen

Meldungen

  • beck-blog

    Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen (auch BtMG und BtMVV) ist in Kraft getreten

Literatur

  • verfassungsblog.de

    Corona-Recht wird Dauerrecht …und das Recht-Stricken mit heißer Nadel geht weiter

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 30.03.2021   BR   Corona-Epidemie - Bundesrat stimmt Verlängerung befristeter Corona-Regelungen zu
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 20 NE 21.926

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zu Corona-Tests für Schülerinnen und Schüler

    Insgesamt ist die VOC B.1.1.7 inzwischen in Deutschland der vorherrschende COVID-19-Erreger (vgl. nun auch § 28a Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 IfSG i.d.F.v. 29.3.2021, BGBl. I S. 370).
  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Die genannte Vorschrift hat ihre aktuelle Fassung bereits durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021 (BGBl I S. 370) erhalten und war nicht Bestandteil des § 28b IfSG einführenden Gesetzes.
  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

    Rechtsgrundlage für die in der Allgemeinverfügung des Antragsgegners vom 31. März 2021 angeordnete nächtliche Ausgangsbeschränkung sind die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370).
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