Weitere Veröffentlichung unten: 30.04.1953

Gesetzgebung
   BGBl. II 1953 S. 128   

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BGBl. II 1953 S. 128 (https://dejure.org/1953,2842)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 29.05.1953, Seite 128
  • Bekanntmachung über die Ratifikation des Handelvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile
  • vom 22.04.1953
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Gesetzgebung
   BGBl. II 1953 S. 128   

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BGBl. II 1953 S. 128 (https://dejure.org/1953,2975)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 8, ausgegeben am 29.05.1953, Seite 128
  • Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 10. September 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staate Israel
  • vom 30.04.1953
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 31.05.1988 - IX ZR 18/88

    Berechnungsgrundlage der Berufsschadensrente nach BEG

    Dieses Protokoll ist nach Art. 16 Abs. b des Israelvertrages vom 10. September 1952 (Anl. zum Gesetz vom 20. März 1953 [BGBl II S. 35, 54], Bekanntmachung vom 30. April 1953 [BGBl II S. 128]) nur zu Verweisungszwecken beigefügt, also nicht Gesetz (Becker/Huber/Küster a.a.O. Fn**) und keine allgemeine Regel des Völkerrechts, auf die Art. 25 GG anzuwenden wäre.
  • BGH, 16.04.1958 - IV ZR 329/57

    Rechtsmittel

    Das Abkommen mit Israel war bereits beim Erlaß des BErgG vom 18. September 1953, nämlich am 27. März 1953, in Kraft getreten (Bek , vom 30.4.1953 BGBl. 1953 II S. 128).
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