Gesetzgebung
   BGBl. II 1955 S. 256   

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BGBl. II 1955 S. 256 (https://dejure.org/1955,5500)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1955 Teil II Nr. 7, ausgegeben am 25.03.1955, Seite 256
  • Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag
  • vom 24.03.1955

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 12.07.1994 - 2 BvE 3/92

    Bundeswehreinsatz

    Der Gesetzgeber stimmte dem Beitritt zum Brüsseler Vertrag (WEU) und zum Nordatlantikvertrag durch Gesetz vom 24. März 1955 zu (BGBl. II S. 256).
  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

    Atomwaffenstationierung

    Dieser verfassungsrechtlichen Anforderung ist im vorliegenden Fall durch das Gesetz betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256) sowie durch das Gesetz betreffend den Vertrag vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 253) genügt; beide Gesetze müssen hierbei im Zusammenhang des Bündnissystems gesehen werden, dessen Bestandteile die Verträge bilden.

    Der Wortlaut dieser Übereinkunft lag dem Bundestag bei seiner Beschlußfassung ebenso vor (vgl. BTDrucks. II/ 1000, S. 50) wie die Entschließung des NATO-Rates zur Durchführung dieses Abschnitts der Schlußakte der Londoner Konferenz (vgl. BTDrucks. II/1061, S. 61 ff.).

    Dementsprechend ist in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Gesetzes betreffend den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Brüsseler Vertrag und zum Nordatlantikvertrag von einer "integrierten Streitmacht" (BTDrucks. II/1061, S. 47) und in dem Besonderen Bericht des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit zu diesem Gesetzentwurf von einer "einheitlichen Organisation" durch Integration und gemeinsame Kommandostellen die Rede (BTDrucks. II/1200, S. 50; vgl. auch die Äußerung des Abgeordneten Brandt [Berlin] in der 69. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages am 24. Februar 1955, Sten. Ber., S. 3526).

  • BVerwG, 03.05.1973 - I C 59.70

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Befreiung vom Militärdienst - Anspruch auf

    Er ist der Bundesrepublik Deutschland durch den Nordatlantik-Vertrag vom 4. April 1949 in der Fassung vom 15. Oktober 1951, Gesetz vom 24. März 1955 (BGBl. II S. 256, 289), verbunden.
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