Gesetzgebung
   BGBl. II 1960 S. 1341   

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BGBl. II 1960 S. 1341 (https://dejure.org/1960,5405)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1960 Teil II Nr. 20, ausgegeben am 28.04.1960, Seite 1341
  • Gesetz zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich
  • vom 21.04.1960

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

    Rücklieferung

    Art. 22 dieses Vertrages, dem die gesetzgebenden Körperschaften durch das Gesetz vom 21. April 1960 (BGBl. II S. 1341) zugestimmt haben, lautet:.
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