Gesetzgebung
   BGBl. II 1965 S. 1041   

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https://dejure.org/1965,13261
BGBl. II 1965 S. 1041 (https://dejure.org/1965,13261)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil II Nr. 27, ausgegeben am 28.07.1965, Seite 1041
  • Gesetz zu der Satzung der Europäischen Schule
  • vom 26.07.1965

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Bei diesen Rechtsakten handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, denen der Deutsche Bundestag mit Gesetzen vom 26. Juli 1965 (BGBl II S. 1041) und vom 25. Juli 1969 (BGBl II S. 1301) zugestimmt hat.
  • BGH, 09.07.2009 - III ZR 46/08

    Anwendbarkeit der deutschen Gerichtsbarkeit für Streitigkeit zwischen Eltern und

    Die Einrichtung Europäischer Schulen geht auf das Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962 (Gesetz vom 22. Juli 1969, BGBl. II S. 1301) zurück, das seinerseits Bezug nimmt auf die am 12. April 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnete Satzung der Europäischen Schulen (Gesetz vom 26. Juli 1965, BGBl. II S. 1041).
  • BFH, 05.04.2006 - XI R 1/04

    Abzug von an eine Europäische Schule geleistetes Schulgeld

    Dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Schule entspricht es, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Satzung der Europäischen Schulen die Schulen --i.d.F. des Gesetzes vom 31. Oktober 1996 (BGBl II, 2558, 2560)-- als öffentlich-rechtliche Bildungseinrichtungen gelten; nach Art. 6 der Satzung, wie sie dem Gesetz vom 26. Juli 1965 (BGBl II, 1041, 1046) zugrunde lag, hatten die Schulen die Stellung einer öffentlichen Anstalt.
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